Quellen-Tabelle

Bundesregierung nimmt offiziell Stellung zu Ablauf, Aufklärung und Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Bundestags-IT von 2015.

Offizielle Regierungsdarstellung, keine unabhängige technische Untersuchung.

EU-Kommission erklärte Amazons Verpflichtungszusagen bindend: keine Nutzung nicht-öffentlicher Verkäuferdaten fürs Eigengeschäft, diskriminierungsfreier Zugang zu Buy Box/Prime.

Freiwillige Zusagen ohne förmliche Missbrauchsfeststellung.

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

Polizeibeamte fragen wiederholt unbefugt Kennzeichen-/Halterdaten ab, z.B. 83 Abfragen der Daten einer Sängerin an einem Abend.

Fachbeitrag eines Wissenschaftlers, keine amtliche Statistik.

Privates Unternehmen treibt mit manipulierten Fotos Vertragsstrafen ein, gestützt auf Halterauskunft; KBA lehnt Prüfung ab, da kein Ermessen bei Datenherausgabe nach § 39 StVG.

Einzelfalldokumentation über Informationsfreiheitsanfrage.

Kommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.

Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.

Erläutert rechtskonforme Verarbeitung von Ausleihdaten deutscher Bibliotheken unter DSGVO.

Fachliche Praxisanleitung des Verbands.

Lukaskrankenhaus Neuss Opfer eines Ransomware-Angriffs am 10.02.2016, legte Radiologie-Systeme lahm, Schaden ~1 Mio. Euro.

Interviewbasierter Artikel ohne unabhängige forensische Prüfung.

Uniklinik Frankfurt trennte sich Oktober 2023 nach unautorisiertem Zugriff vorsorglich vom Internet, erhebliche operative Einschränkungen.

Frühe Berichterstattung kurz nach Vorfall.

Mutter des 14-jährigen Sewell Setzer verklagte Character.AI nach dessen Suizid nach parasozialer Chatbot-Bindung.

Basiert auf Klageschrift, keine gerichtlich festgestellten Tatsachen.

BVerfG entwickelt erstmals absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Tagebuchaufzeichnungen mit Straftatbezug nicht automatisch geschützt.

Sondervotum forderte absoluten Schutz auch bei Straftatbezug.

BVerfG erklärt Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung teilweise verfassungswidrig mangels Kernbereichsschutz.

Betrifft nur akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 GG.

BVerfG schafft Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, überträgt Kernbereichsschutz auf Online-Durchsuchungen.

Formuliert nur Grundsätze, Umsetzung blieb späterer Gesetzgebung überlassen.

Bayerische Polizei stellte PRECOBS-Einsatz zum 01.10.2021 ein, Einbruchszahlen pandemiebedingt zu gering für Prognosen.

Beruht auf einer Aussage eines LKA-Vertreters.

Irische Behörde verhängte 265 Mio. Euro Geldbuße gegen Meta wegen Datenleck von ~533 Mio. Facebook-Nutzern.

Pressemitteilung der sanktionierenden Behörde selbst.

DPC verhängte 1,2 Mrd. Euro Rekordbuße gegen Meta wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die USA.

Meta ging gegen Entscheidung vor.

Erklärt Rechtsgrundlage und Methoden der Verfassungsschutzbeobachtung, inkl. Social-Media-Auswertung und verdeckte Internetnutzungsbeobachtung.

Vereinfachender Überblicksartikel.

Über 100 Verfassungsschutz-Mitarbeitende sollen mit Fake-Profilen in rechtsextreme Chatgruppen eindringen und dabei selbst volksverhetzende Inhalte posten.

Stützt sich teils auf anonyme Quellenaussagen.

Gesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.

Fasst Regierungsentwurf zusammen.

Änderungen 2026 am UZwGBw/Luftsicherheitsgesetz erweitern Bundeswehr-Befugnisse zur Identitätsfeststellung von Drohnenpiloten.

Selbstdarstellung der Bundeswehr ohne kritische Einordnung.

Darmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.

Journalistischer Meinungsartikel.

EDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.

Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.

Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing.

Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung.

BVerfG erklärte Durchsuchung der CICERO-Redaktion für verfassungswidrig, bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses begründet keinen hinreichenden Tatverdacht.

Grundsatzurteil von 2007.

BVerfG kassierte Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten wegen Artikels über Ermittlungsverfahren, kein konkreter Tatverdacht dargelegt.

Einzelfallentscheidung.