Quellen-Tabelle

AI Act verbietet seit 02.02.2025 KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz/Bildungseinrichtungen, Ausnahmen nur für medizinische/sicherheitstechnische Zwecke.

Deckt nicht Emotionserkennung gegenüber Kunden im Verkaufsraum ab.

EuGH beschränkt PNR-Befugnisse auf absolut Notwendiges, anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen ohne konkrete Terrorgefahr unionsrechtswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.

Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.

BSI-Jahreslagebericht stuft Ransomware als eine der gefährlichsten Bedrohungen für deutsche Unternehmen ein.

Beruht teils auf gemeldeten, nicht vollständig erfassten Vorfällen.

Nur ~1% aller deutschen Gerichtsentscheidungen wird veröffentlicht, uneinheitlich anonymisiert je nach Bundesland/Gericht.

Journalistische Recherche ohne systematische Datenerhebung.

Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano.

Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen.

AI Act stuft KI-Systeme zur Emotionserkennung sowie Polygraphen im Grenzkontrollkontext als Hochrisiko-KI ein, verbietet sie aber nicht grundsätzlich.

Hochrisiko-Einstufung statt Verbot lässt Spielräume offen.

§ 303a SGB V regelt Aufgaben der Datentransparenz durch Vertrauensstelle und Forschungsdatenzentrum, das GKV-Abrechnungsdaten für Forschung bereitstellt.

Zeigt nicht praktische Umsetzung/Kontrolle.

GKV-Spitzenverband übermittelt pseudonymisierte Abrechnungsdaten aller gesetzlich Versicherten an Forschungsdatenzentrum Gesundheit.

Selbstdarstellung des Datensammlers ohne unabhängige Risikobewertung.

2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste warnt, Hackbacks seien technisch riskant und strategisch ineffektiv.

Auswertung eines geleakten Dokuments, keine offizielle Bundestagsposition.

Art. 50 verpflichtet ab 02.08.2026 zur maschinenlesbaren Kennzeichnung synthetischer Inhalte, Bußgelder bis 15 Mio. Euro.

Ausnahmen für redaktionelle/künstlerische Inhalte schwächen Reichweite.

TK zwingt Versicherte im TK-Fit-Bonusprogramm zur Nutzung fremder Plattformen wie Google Fit, Gesundheitsdaten landen bei kommerziellen Datensammlern.

Meinungsbeitrag eines einzelnen Experten.

§ 65a SGB V erlaubt Krankenkassen Bonusprogramme, versichertenbezogene Daten nur mit Einwilligung verarbeitbar.

Reiner Gesetzestext ohne Auslegung der Aufsichtspraxis.

Unbefugtes Krypto-Mining wird in Deutschland über § 303a/303b/202c StGB erfasst, browserbasierte Angriffe ohne Dateiveränderung weisen Strafbarkeitslücke auf.

Rechtsanwaltliche Einschätzung von 2021.

US-Sammelklage Mobley v. Workday wegen algorithmischer Altersdiskriminierung, deutsches BAG-Urteil stellte DSGVO-Verstoß bei Bewerberdaten fest.

Genaues Veröffentlichungsdatum nicht ausgewiesen.

Kabinett beschloss Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, Betreiber öffentlicher Hotspots haften nicht mehr für Nutzer-Rechtsverstöße.

Reine Nachrichtenmeldung zum Kabinettsbeschluss.

BGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.

Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.

Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

BVerfG erklärte Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig, fehlende Speicherschwelle für Datei Gewalttäter Sport, ~5.600 Personen gespeichert.

Journalistischer Bericht ohne eigene Urteilstextanalyse.

BVerfG bemängelte fehlende Speicherzwecke und Löschfristen in § 18 BKAG, Datei verliert bis 31.07.2025 Rechtsgrundlage.

Kanzleibeitrag mit eigener rechtlicher Bewertung.

Gutachten prüft, ob Section-Control-Rechtsgrundlage mit informationeller Selbstbestimmung vereinbar ist.

Keine bindende Rechtswirkung.

Section Control ging als erstes deutsches System nach Pilotphase an der B6 in den dauerhaften Regelbetrieb.

Offizielle Pressemitteilung, kaum kritische Betrachtung.

EuGH entschied in drei Vorabentscheidungen, dass StreamOn und Vodafone Pass wegen Drosselung gegen EU-Netzneutralitätsverordnung verstoßen.

Journalistische Zusammenfassung, kein Urteilsvolltext.

Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können.

Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen.