Quellen-Tabelle

Das OLG Frankfurt entschied, dass Kommunen Geschwindigkeitsmessungen nicht per Leiharbeit an private Firmen delegieren dürfen, da Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist.

Die Einschätzung zur Betroffenheit von Millionen Bescheiden stammt von der Kanzlei selbst.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied, dass Messergebnisse des Blitzer-Geräts Traffistar S 350 unverwertbar sind, weil das Gerät keine Rohmessdaten speichert.

Bezieht sich konkret auf ein Gerätemodell und einen Landes-Verfassungsgerichtshof.

Eine Aufsichtsbehörde stufte das grundsätzliche Erfassen unverpixelter Beifahrer auf Blitzerfotos als zulässig ein, beanstandete jedoch die unverpixelte Versendung an den Betroffenen.

Schildert einen konkreten Einzelfall, keine grundsätzliche Neubewertung der Rechtslage.

Fachmedium erläutert anhand des OLG-Frankfurt-Urteils, dass Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe nicht per Leiharbeit an private Firmen übertragen werden dürfen.

Richtet sich an kommunalpolitisches Fachpublikum, keine eigene juristische Tiefenanalyse.

Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.

Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.

Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.

Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.

Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.

Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.

Der BGH entschied, dass der Nutzungsvertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht, der bisherige Gedenkzustand war rechtswidrig.

Betrifft konkret Facebook/Meta-Konten, bei anderen Diensten können abweichende Wertungen gelten.

Der BfDI warnt, dass minutengenaue Verbrauchsprofile aus intelligenten Messsystemen Rückschlüsse auf Haushaltsverhalten erlauben und ohne strenge Regulierung Persönlichkeitsrechte verletzen können.

Darstellung der Aufsichtsbehörde selbst, bewertet die eigene Regulierung tendenziell positiv.

Analysiert die Möglichkeit, aus hochauflösenden Lastprofilen auf einzelne Geräte und Verhaltensmuster im Haushalt zu schließen.

Bewertet den Rechtsrahmen von 2016, spätere Novellen nicht berücksichtigt.

Gesetzliche Einbaupflicht für intelligente Messsysteme betrifft Haushalte über 6.000 kWh Jahresverbrauch und Betreiber steuerbarer Verbrauchseinrichtungen; kein Widerspruchsrecht.

Angaben der Regulierungsbehörde selbst, stellt Rollout tendenziell reibungslos dar.

Untersucht Zielkonflikte zwischen funktionaler Datennutzung durch Energiemanagementsysteme und BSI-vorgeschriebenem Schutz der Privatsphäre.

Fokus auf technische Integrationsoptionen, keine empirische Untersuchung von Re-Identifizierungsrisiken.

Viele Fitnessstudios vernachlässigen Datenschutz über die Website-Erklärung hinaus; Gesundheits- und Trainingsdaten benötigen besondere Schutzmaßnahmen.

Praxisorientierter Kanzlei-Blogbeitrag ohne empirische Datenbasis.

Krankenkassen kooperieren mit Fitness-Tracker-Anbietern und belohnen Preisgabe sensibler Daten mit Bonuspunkten; Kritik an Gefährdung des Solidarprinzips.

Älterer Blogbeitrag von 2016, aktuelle Kooperationsdetails können sich geändert haben.

Das BSI gibt acht Empfehlungen zur Absicherung des Heimnetzwerks, darunter Änderung von Standardpasswörtern und regelmäßige Firmware-Updates.

Richtet sich an technische Laien, ersetzt keine tiefergehende Konfigurationsanleitung.

Mirai kompromittiert Router, Kameras und Smart-TVs über schwache oder Standardpasswörter und bindet sie in DDoS-Botnetze ein.

Kein sichtbares Veröffentlichungs- oder Aktualisierungsdatum, Stand der Information unklar.

Analysiert 2.190 dokumentierte CVE-Sicherheitslücken von vier Routerherstellern zwischen 2020-2025; viele Consumer-Router erhalten nach Support-Ende keine Sicherheitsupdates mehr.

Studie im Auftrag eines Herstellers (AVM), begünstigt möglicherweise dessen Einordnung.

AVM erklärt die dreistufige Auto-Update-Funktion der FRITZ!Box, bei der Sicherheitspatches standardmäßig automatisch installiert werden.

Herstellerseite bewirbt primär die eigene Funktion, geht nicht auf Support-Ende älterer Modelle ein.

Das BSI empfiehlt mindestens achtstellige Router-Passwörter und WLAN-Passwörter mit mindestens 20 Zeichen, rät zu sofortiger Änderung von Standardzugangsdaten.

Allgemeine Verbraucherinformationsseite ohne Datumangabe.

Das BVerfG erklärte die Rechtsgrundlagen zur automatisierten Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da anlasslose bzw. flächendeckende Erfassung ohne klaren Verwendungszweck das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein.

Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenlesung (§ 163g StPO) erfasst trotz Löschauflagen bei Nichttreffern viele unbeteiligte Fahrzeughalter.

Kanzlei-Fachanalyse zu einem damaligen Gesetzentwurf, keine amtliche Quelle.

CCC und 27 weitere Organisationen fordern die Behebung gravierender ePA-Sicherheitslücken, die theoretisch Vollzugriff auf Patientenakten aller 70 Mio. gesetzlich Versicherten ermöglicht hätten.

Offener Brief einer Interessengruppe, keine unabhängige technische Prüfung durch Dritte.

Das BMG bestätigt, dass eine von Sicherheitsforschern gemeldete ePA-Sicherheitslücke nach Einführung zusätzlicher Kartenmerkmale geschlossen wurde.

Offizielle Regierungsmitteilung, stellt den Vorfall aus behördlicher Sicht als gelöst dar.