Quellen-Tabelle

Nur 8% der Versicherten nutzen die ePA aktiv, 11% haben widersprochen; die Opt-out-Lösung wird als faktische Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht kritisiert.

Gibt Position eines Kritiker-Bündnisses wieder, keine neutrale amtliche Statistik-Prüfung.

Dokumentiert ePA-Sicherheitslücken, kritisiert die Umstellung von Opt-in auf Opt-out; nur 2,6% der 74,4 Mio. Versicherten hatten die ePA freiwillig aktiv genutzt.

Interessenvertretung mit klar ablehnender Position, keine neutrale Quelle.

Das BAG entschied, dass eine anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmern per Keylogger unzulässig ist, da kein konkreter Verdacht vorlag; Beweisverwertungsverbot.

Sekundärquelle, keine Volltext-Urteilswiedergabe.

Der Arbeitgeber hatte Keylogger-Software ohne konkreten Verdacht installiert, weshalb die Erkenntnisse eine Kündigung nicht rechtfertigen konnten.

Anwaltliche Einordnung mit Praxisempfehlung, keine offizielle Gerichtsquelle.

Anlasslose Keylogger-Überwachung ist laut BAG unzulässig, Einführung technischer Überwachungseinrichtungen ist gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Gewerkschaftlicher Ratgeber mit interessengeleiteter Perspektive.

Beschreibt das Wettrüsten zwischen Arbeitgebern, die per Bossware Bildschirmaktivität überwachen, und Mitarbeitern, die mit Mouse-Jigglern Aktivität vortäuschen.

Fokus auf US-Fälle, begrenzte Übertragbarkeit auf deutsches Recht.

Das AG Potsdam verurteilte einen Drohnenpiloten dazu, das Nachbargrundstück nicht mehr mit seiner kamerabestückten Drohne zu überfliegen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar.

Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte.

Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte leitete ein Verfahren ein, um die Auswertung von Google-Assistant-Sprachmitschnitten zu untersagen; Google kündigte einen EU-weiten Stopp der Transkriptionen an.

Amtliche Pressemitteilung einer einzelnen deutschen Landesbehörde.

Das BVerfG erklärte §113 TKG und mehrere Fachgesetze zur manuellen Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig und forderte höhere Eingriffsschwellen.

Betrifft die Abfrage von SIM-Registrierungsdaten durch Behörden, nicht die Registrierungspflicht selbst.

Der EGMR urteilte, dass Deutschlands Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten in Art. 8 EMRK eingreift, aber durch Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.

Bezieht sich auf die Rechtslage vor der verschärften Ausweispflicht von Juli 2017.

Patrick Breyer legte Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten ein, verwies auf Länder ohne diese Pflicht ohne sinkende Aufklärungsrate.

Ausgang der Verfassungsbeschwerde im Artikel nicht mitgeteilt.

Seit 1. Juli 2017 verlangt §111 TKG beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten eine Identitätsprüfung per Personalausweis, wahlweise im Geschäft, VideoIdent oder PostIdent.

Verbraucher-Ratgeberportal, ersetzt keine juristische Primärquelle.

Nach einem Sicherheitsvorfall bei GEDmatch konnten US-Strafverfolger Gendaten von über einer Million Nutzerprofilen mit Kriminaldatenbanken abgleichen, obwohl nur rund 280.000 zugestimmt hatten.

Bezieht sich auf einen konkreten historischen Sicherheitsvorfall von 2020.

US-Behörden nutzen Datenbanken wie GEDmatch zur Täterermittlung über entfernte Verwandtschaftsverhältnisse, während Deutschland dies nach § 81h StPO auf nahe Verwandte beschränkt.

Als Wikipedia-Artikel unterliegt der Inhalt laufender Bearbeitung.

Erläutert die 2019 erfolgte Erweiterung der DNA-Analysebefugnisse auf äußere Erscheinungsmerkmale sowie die engen Grenzen der Verwandtschaftsermittlung in Deutschland.

Behördeninternes Gutachten ohne Gesetzeskraft von 2019.

Ein durch verdeckte Videoüberwachung zufällig entdeckter Diebstahl ist verwertbar und rechtfertigt eine fristlose Kündigung, sofern konkreter Tatverdacht bestand.

Sekundärquelle, keine amtliche Volltextfundstelle.

Das BAG befasste sich mit der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Kassenführung als Kündigungsgrund und den Anforderungen an Anhörung vor einer Verdachtskündigung.

Amtliche Entscheidungsdatenbank, Volltext teils gebührenpflichtig.

GPS-Tracking von Kindern erfordert nach DSGVO eine Abwägung zwischen elterlicher Fürsorgepflicht und Kindergrundrechten.

Fachblog eines Datenschutzberatungsunternehmens.

Die elterliche Sorge deckt keine unbeschränkte Überwachung digitaler Kommunikation ab; Mitlesen von Chatverläufen verletzt die Intimsphäre des Kindes.

Rechtstipp ohne genaues Datum und ohne höchstrichterliche Bestätigung.

Der IT-Planungsrat beschließt eine Hybridstrategie zum Aufbau alternativer, insbesondere quelloffener IT-Lösungen für die Verwaltung.

Enthält keine verbindlichen Fristen zur Ablösung konkreter Microsoft- oder AWS-Dienste.

Beschreibt die Zielarchitektur der Deutschen Verwaltungscloud als föderale, multi-cloud-fähige Infrastruktur mit offenen Standards.

Beschreibt eine Zielarchitektur, der tatsächliche Umsetzungsstand bleibt uneinheitlich.

Ein Jahr nach Schrems-II verweigert die Bundesregierung Auskunft, welche Behörden weiterhin US-Cloud-Software mit unzulässiger Datenübermittlung einsetzen.

Basiert auf parlamentarischer Anfrage, keine amtliche Vollerhebung.

ZenDiS stellte die quelloffene Arbeitsplatzsuite openDesk als Alternative zu Microsoft 365 vor, aufbauend auf der IT-Planungsrat-Strategie von 2021.

Meldung vom Bund selbst, keine unabhängige Evaluation der Marktreife.

Das BSI warnt, dass in öffentlichen WLANs Daten abgegriffen oder Schadsoftware eingeschleust werden können, und empfiehlt VPN-Nutzung sowie das Deaktivieren von WLAN, wenn es nicht gebraucht wird.

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