Quellen-Tabelle

Die DSK legt bundesweit abgestimmte datenschutzrechtliche Maßstäbe für den Einsatz von Bodycams fest, u.a. zu Rechtsgrundlagen, Pre-Recording und Speicherfristen.

Unverbindlich und seit 2019 nicht mehr grundlegend aktualisiert.

Die sächsische Polizei setzt seit 2020 rund 1.500 Bodycams ein; das Pre-Recording speichert Material für maximal 60 Sekunden in einem Zwischenpuffer.

Positive Bewertung stammt von der Aufsichtsbehörde selbst, die die Regelung mitgestaltet hat.

Dokumentiert die Rechtsgrundlage für Bodycam-Einsatz im Ordnungsdienst NRW sowie Zweck, Speicherdauer und Betroffenenrechte.

Beispiel aus einer einzelnen Kommune, nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar.

Untersucht Akzeptanz bei Polizeibeamten sowie erste Effekte von Bodycams auf Deeskalation und Eigensicherung.

Zwischenbericht eines Pilotprojekts mit begrenzter Fallzahl, keine abschließenden Wirkungsaussagen.

Die belgische Datenschutzbehörde stellte fest, dass das Transparency & Consent Framework von IAB Europe DSGVO verletzt, und verhängte eine Geldbuße von 250.000 Euro.

Bericht eines Branchenverbands, bezieht sich auf 2022, spätere Gerichtsentscheidungen präzisierten die Rechtslage.

Das belgische Marktgericht bestätigte die Geldbuße gegen IAB Europe und urteilte, dass TC-Consent-Strings personenbezogene Daten darstellen.

Einschätzung einer Anwaltskanzlei, fokussiert auf Rechtsfolgen für Marktteilnehmer.

Eine Sammelklage wirft Google vor, über seine RTB-Infrastruktur sensible Browsing-Daten an chinesisch beeinflusste Werbepartner weiterzugeben, ohne Zustimmung der Nutzer.

Klagevorwürfe in einem laufenden US-Verfahren, kein rechtskräftiges Urteil.

Das GDNG schafft eine zentrale Datenzugangsstelle beim BfArM und schreibt vor, dass weiterverarbeitete Gesundheitsdaten zu pseudonymisieren und, wo zweckmäßig möglich, zu anonymisieren sind.

Erlaubt weitreichende Datenverknüpfungen für Forschungszwecke ohne stets vollständige Anonymisierung.

Die TMF kritisiert die EDPB-Leitlinie zur Pseudonymisierung als zu unscharf, da sie Datenminimierung und Anonymisierung nicht klar unterscheidet.

Interessenvertreter-Stellungnahme der medizinischen Forschungscommunity.

Die EHDS-Verordnung regelt die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Forschung über Health Data Access Bodies, Anonymisierung und Pseudonymisierung sind zentrale Schutzmaßnahmen.

Beschreibt den Rechtsrahmen aus Sicht der Kommission, ohne auf Re-Identifizierungsrisiken einzugehen.

Das Risiko der Re-Identifizierung bei Gesundheitsdaten kann nie völlig ausgeschlossen werden; empfiehlt Kombination mehrerer Anonymisierungstechniken statt alleiniger Pseudonymisierung.

Genaues Veröffentlichungsdatum nicht ausgewiesen.

Adversary-in-the-Middle-Phishing-Kits fangen Zugangsdaten und Sitzungscookies ab und hebeln klassische 2FA per SMS oder Authenticator-App aus.

Über zwei Jahre alt, keine aktuellen Fallzahlen.

Weltweit sind rund 5 Milliarden aktive Passkeys im Einsatz, 69% der Verbraucher besitzen mindestens einen Passkey.

Fortlaufend aktualisierte Statistikseite ohne festen Stichtag.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzverwalter zum alleinigen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Kundendaten der Insolvenzmasse.

Kanzlei-Website, keine amtliche Rechtsquelle.

Der Insolvenzverwalter übernimmt mit der Verwaltungsbefugnis über die Insolvenzmasse auch die datenschutzrechtliche Verantwortung.

Behandelt den Verkauf von Kundendaten im Asset Deal nur indirekt.

Ein US-Insolvenzgericht genehmigte den Verkauf von 23andMe samt Gendaten von rund 15 Mio. Kunden an TTAM Research Institute für 305 Mio. USD.

Fachmedium mit US-Fokus, nicht direkt Gerichtsquelle.

Argumentiert, dass genetische Daten wegen ihrer Unveränderlichkeit im US-Insolvenzrecht als besonders schützenswerte PII eingestuft werden sollten.

Meinungsbetonter Fachbeitrag, keine Gesetzesquelle.

Die FTC widersprach 2011 im Borders-Insolvenzverfahren dem Verkauf von Kundendaten unter Verweis auf den Toysmart-Präzedenzfall.

Blog einer US-Wirtschaftskanzlei, fasst FTC-Position zusammen.

Deutschlands unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden fordern gemeinsam den vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle.

Politische Stellungnahme der Aufsichtsbehörden, keine rechtsverbindliche Entscheidung.

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp bleiben vom Scanning ausgenommen; Patrick Breyer kritisiert hohe Fehlerquote bei Meldungen.

Journalistische Zusammenfassung, bewertet technische Erkennungsmethoden nicht im Detail.

Amazon räumt ein, Ring-Videodaten in Deutschland bei angeblicher Gefahr im Verzug ohne Gerichtsbeschluss an die Polizei weiterzugeben.

Amazon nennt keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit.

Bereits die begründete Befürchtung, von einer Nachbarkamera erfasst zu werden, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

Erstinstanzliche Entscheidung ohne höchstrichterliche Bindungswirkung.

Rein klingelaktivierte Videotürklingeln ohne Dauerspeicherung sind grundsätzlich zulässig, Erfassung von Gehweg oder Nachbargrundstück verstößt gegen § 201a StGB.

Ratgeberportal, ersetzt keine anwaltliche Einzelfallprüfung.

Legt Typgenehmigungsanforderungen für Ablenkungswarnsysteme fest und schreibt vor, dass sie ohne biometrische personenbezogene Daten funktionieren müssen; eine Identifizierung der Person ist untersagt.

Regelt nur die Pflichtfunktion ADDW, nicht die freiwillig verbauten Innenraumkameras der Hersteller.

Seit 07.07.2026 müssen alle in der EU neu zugelassenen Pkw ein Ablenkungswarnsystem besitzen; Infrarotkameras erfassen Kopfhaltung, Blickrichtung und Augenbewegungen in Echtzeit und warnen ab 50 km/h nach mehr als 3,5 Sekunden Blickabwendung.

Beschreibt die EU-Regelung allgemein, keine herstellerspezifischen Umsetzungen.