Quellen-Tabelle

Kalifornien verschärft Registrierungspflicht für Datenhändler, Löschanträge müssen innerhalb 45 Tagen bearbeitet werden.

Mehr Transparenzpflicht für Datenhändler. Durchsetzung in der Praxis nicht belegt.

EHDS-Verordnung schafft EU-Rahmen für Gesundheitsdatenzugriff ab 2027/2029, verbietet diskriminierende/werbliche Nutzung.

Regelt Gesundheitsdatenteilung für Forschung, nicht den freien Datenhändlermarkt.

FTC untersagte 2024 X-Mode Social, InMarket, Gravy Analytics, Mobilewalla den Verkauf präziser Standortdaten (u.a. zu Kliniken).

FTC-Verbote gegen Standortdatenhändler. Situation in Deutschland/EU nicht belegt.

Nur 15-30% der iOS-Nutzer erteilen ATT-Erlaubnis; Apple schloss mit iOS 26 Fingerprinting-Umgehungen, Frankreich verhängte 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Apple wegen ATT-Umsetzung.

Belegt NICHT, ob alle Umgehungsmethoden inzwischen unterbunden sind.

Studie zu 40 Kindersicherungs-Apps: 17 von 20 App-Store-fremden Apps verbargen sich vor Nutzern, 3 übertrugen Daten unverschlüsselt.

Kindersicherungs-Apps oft technisch unsicher, teils aus Stalkerware-Umfeld.

ETIAS-Start Q4 2026 laut eu-LISA nicht mehr machbar, 2027 wahrscheinlichstes Szenario.

EU-Reisegenehmigungspflicht verschiebt sich erneut.

Bis Dez. 2025 ca. 80% der Landes-Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, erwartete Einsparung über 15 Mio. Euro.

Vorzeigeprojekt Open-Source-Umstellung in der Verwaltung.

Deutsche Innenminister planten Gesichtserkennung bei Fußballspielen, fehlende gesetzliche Grundlage, ~20.000 Fans protestierten in Leipzig.

Pläne noch nicht umgesetzt laut Artikel.

Kalifornisches Gericht: Meta verstieß gegen CIPA durch ungenehmigte Sammlung von Menstruationsdaten aus Flo-App für Werbung.

Schadensersatzsumme nicht belegt.

OLG Oldenburg: Erben erhalten auch aktive Nutzungsrechte an Social-Media-Accounts Verstorbener, nicht nur passiven Zugriff.

Betrifft Instagram-Account eines verstorbenen DSDS-Gewinners.

Next Generation eCall (IP-basiert) Pflicht für Typgenehmigung ab 01.01.2026, für Erstzulassungen ab 01.01.2027; Daten nur im Ereignisfall laut Zweckbindung.

Kein permanentes Tracking laut Kanzlei-Einschätzung, keine unabhängige technische Prüfung.

Kfz-Versicherer bieten bis zu 45% Rabatt für Telematik-Tarife mit Fahrverhaltenserfassung, über die Hälfte der Datenschutzerklärungen wies Mängel auf.

Rabatt gegen Datenüberwachung beim Autofahren.

Data Act erfasst bei Connected Cars GPS/Verbrauch/Reifendruck, nicht aber abgeleitete Daten wie Routenoptimierung.

Regelt welche Fahrzeug-Rohdaten Dritte bekommen dürfen.

Cookie-Banner unwirksam, weil Nutzer gezielt zur Zustimmung gelenkt wurden; keine generelle 'Alles ablehnen'-Pflicht aufgestellt.

Verlagsbanner gekippt wegen manipulativer Gestaltung.

BGH: DSGVO-Verstöße (auch fehlerhafte Cookie-Banner) über §3a UWG als Wettbewerbsverstoß abmahnbar.

Konkurrenten können jetzt Datenschutzverstöße abmahnen, nicht nur Behörden.

250.000 Euro Bußgeld gegen IAB Europe, TCF (auf ~80% aller Websites) für nicht DSGVO-konform erklärt.

Betrifft auch deutsche Websites, keine direkte Bindungswirkung für deutsche Gerichte.

Abschuss/Jamming/GPS-Spoofing gegen fremde Drohnen verboten (§317 StGB, bis 5 Jahre Haft); nur Dokumentation und zivilrechtliche Schritte erlaubt.

Selbsthilfe gegen Drohnen über eigenem Grundstück ist strafbar.

Kabinett beschloss neue Bundespolizei-Befugnisse für eigene Drohnen und Abwehr fremder Systeme, ausgelöst durch Flughafen-München-Sichtungen.

Keine konkreten Datenschutz-Kontrollmechanismen belegt.

Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

DSK fordert Datenminimierung bei Smart-Metern, viertelstündliche Messungen nur für Netzstabilität zulässig.

Konkrete Bußgeldverfahren nicht belegt.

Gericht untersagte Übermittlung früherer Wohnsitze/Familienstand im Meldedatenabgleich mangels Erforderlichkeit.

Einzelfall-Eilverfahren, keine Grundsatzentscheidung.

Nur 823 von 7.509 Verwaltungsleistungen bundesweit digital verfügbar (~11%).

Reine Fortschrittsmessung, keine Datenschutzaussage.

Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.

Hessische Polizei betreibt seit Mitte 2025 KI-Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeit-Identifizierung, nur bei akuter Gefahr und Richtervorbehalt.

Nutzungshäufigkeit nicht belegt.