Quellen-Tabelle

Bremen/Hamburg/Berlin/Frankfurt testen KI-Verhaltenserkennung in Nahverkehr/öffentlichem Raum.

Fehlalarmquote nicht belegt.

Gesetzentwurf zu straf-/zivilrechtlichem Schutz vor digitaler Gewalt, Verbändeanhörung bis 22.05.2026.

Genauer Gesetzestext/Inkrafttreten noch offen.

EuGH stufte automatisierte SCHUFA-Score-Erstellung als automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO ein, wenn Dritte sich maßgeblich darauf stützen.

Konkrete Auswirkungen wurden erst in nachfolgenden nationalen Verfahren geklärt.

Die ePA verzichtet auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Daten liegen bei IBM-Tochter (US-CLOUD-Act-Risiko), CCC wies Zugriffslücken nach.

Journalistischer Bericht, keine eigenständige technische Prüfung.

Wegen massiver Warteschlangen schalten Grenzbehörden die biometrische EES-Erfassung zeitweise ab; EU-Kommission erlaubte solche Aussetzungen bis 6.09.2026.

Journalistischer Bericht, keine amtliche Statistik zur Häufigkeit.

ETIAS-Einführung wird voraussichtlich auf April 2027 verschoben; EES verzeichnete seit Vollbetrieb 110 Mio. Grenzübertritte und ~44.500 Einreiseverweigerungen.

Reisejournalistischer Artikel, keine tiefgehende datenschutzrechtliche Analyse.

Trotz Hinweisgeberschutzgesetz werden Polizeibeamte durch unzureichende Meldestrukturen und Angst vor Stigmatisierung vom Melden abgehalten.

Fallstudie zu einem Berufsfeld, keine repräsentative Gesamtauswertung.

EFF listet zehn Risiken von Altersverifikationspflichten auf: ID-/Biometrie-Zwang, Anonymitätsverlust, De-facto-Zensur.

Interessenvertretung mit dezidiert kritischer Position.

Ransomware-Angriff der Gruppe Akira legte IT-Dienstleistungen für über 100 NRW-Kommunen lahm, Bürgerdaten kompromittiert.

Wiki-Artikel wird laufend aktualisiert.

WLAN-Tracking über MAC-Adressen erfasst Kundenbewegungen im Einzelhandel mit bis zu 0,5m Genauigkeit, MAC-Adressen gelten meist als personenbezogene Daten.

Rechtsblog eines Beratungsunternehmens, keine unabhängige Quelle.

BND-Reform sieht erweiterte Hackingbefugnisse, längere Speicherfristen und KI/Biometrie-Einsatz vor, GFF droht mit Verfassungsklage.

Tagesaktueller Bericht zu noch nicht verabschiedetem Gesetzentwurf.

Datenschützer kritisieren geplante flächendeckende Bodycam-Ausstattung von Zugbegleitern als starken Grundrechtseingriff.

Tagesaktueller Nachrichtenartikel ohne vertiefte rechtliche Analyse.

BVerfG: bereits automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist Grundrechtseingriff auch bei Nichttreffer, Regelungen in BY/BW/HE teilweise verfassungswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Entscheidungsgründe.

LG Hamburg: Vervielfältigung von Bildern für KI-Trainingsdatensatz (LAION 5B) kann durch TDM-Schranke für wissenschaftliche Forschung gedeckt sein.

Bezieht sich nur auf gemeinnützige Datensatzerstellung, nicht kommerzielles KI-Training allgemein.

High Court wies Gettys sekundäre Urheberrechtsklage gegen Stability AI ab, Modellgewichte enthalten keine gespeicherten Kopien der Originalwerke.

Gettys primäre Klage zum Trainingsvorgang wurde zurückgezogen, Kernfrage bleibt ungeklärt.

EuGH verpflichtet Google, Suchergebnisse zu offensichtlich falschen Inhalten zu löschen bei nachgewiesener Unrichtigkeit, keine aktive Wahrheitsprüfungspflicht.

Löschpflicht greift nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit.

BGH verlangt umfassende Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs-/Pressefreiheit statt generellem Vorrang des Datenschutzes.

Bezieht sich auf zwei konkrete Fälle, nicht auf alle Konstellationen übertragbar.

Bundesrichter entschied erstmals, dass Mobiltelefon-Durchsuchung an US-Grenze grundsätzlich richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert.

Einzelentscheidung ohne bundesweite Bindungswirkung.

Vierter Bundesberufungsgerichtsbezirk: manuelle Handy-Durchsuchungen an Grenze gelten als routinemäßig, kein Verdacht/Durchsuchungsbefehl nötig.

Widerspricht anderen Gerichtsbezirken, Rechtslage uneinheitlich.

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

BVerfG erklärt GPS-Fußfessel nach § 68b StGB für verfassungsgemäß, aber tiefgreifenden Grundrechtseingriff.

Bewertet nur konkrete deutsche Ausgestaltung bei Gewalt-/Sexualstraftätern.

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.

Automatisiertes System MiDAS beschuldigte 2013-2015 über 34.000 Personen zu Unrecht des Arbeitslosenversicherungsbetrugs ohne menschliche Prüfung.

Regionaler Bericht zum Vergleichsabschluss.

BVerfG erklärte Teile des Volkszählungsgesetzes für verfassungswidrig, leitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ab.

Reiner Volltext-Scan ohne erläuternden Kontext.

BVerfG: IMSI-Catcher-Erfassung berührt nicht Fernmeldegeheimnis, wohl aber informationelle Selbstbestimmung, Eingriff verhältnismäßig.

Bewertet nicht neuere technische Weiterentwicklungen.