Quellen-Tabelle

Operation Cronos zerschlug LockBit-Infrastruktur, 34 Server und über 200 Krypto-Konten beschlagnahmt.

LockBit tauchte Tage später unter neuer Infrastruktur wieder auf.

EU-Verordnung schränkt Online-Targeting politischer Werbung strenger ein, Meta/Alphabet stellten politische Werbung an EU-Nutzer ab Oktober 2025 ganz ein.

Kurzübersicht, nicht vollständiger Verordnungstext.

Fordert Parteien auf, auf Microtargeting zu verzichten; Aufsichtsverfahren gegen sechs Bundestagsparteien wegen Microtargeting bei Bundestagswahl 2021 laufen.

Position einer einzelnen Landesbehörde, keine bundesweit einheitliche Regel.

EFF wertete über 12 Mio. ANPR-Suchanfragen von 3.900 US-Behörden aus, deckte Missbrauch wie Protestüberwachung und diskriminierende Suchen auf.

Bezieht sich auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

GINA verbietet US-Krankenversicherern Nutzung genetischer Informationen für Zulassungs-/Prämienentscheidungen, deckt aber keine Lebens-/BU-/Pflegeversicherungen ab.

Behördliche Übersichtsseite ohne empirische Durchsetzungsdaten.

BGH entschied, dass private Krankenversicherer ärztliche Untersuchung zur Leistungsprüfung verlangen dürfen, Versichererinteresse überwiegt informationelle Selbstbestimmung.

Fachanwaltsblog-Zusammenfassung, keine Primärquelle.

Bundesnetzagentur legt zulässige Identifizierungsverfahren für Prepaid-SIM-Legitimationspflicht fest.

Rein regulatorisches Verfahrensdokument, keine Wirksamkeitsbewertung.

Kein empirischer Nachweis für Zusammenhang zwischen SIM-Registrierungspflicht und Kriminalitätsreduktion, schafft aber Ausschlusseffekte für Menschen ohne Ausweisdokumente.

Positionspapier des Mobilfunkindustrieverbands mit eigenem Interesse.

Weltweite Ausbreitung verpflichtender SIM-Registrierung seit 2002 (2021: ~157 Staaten), untergräbt anonyme Kommunikation.

Advocacy-Organisation mit Anti-Überwachungs-Position.

Hamburger Aufsichtsbehörde verhängte 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Unternehmen, das Daten bis zu fünf Jahre über Löschfristen hinaus speicherte.

Einzelfall aus Branchenprüfung, nicht repräsentativ.

BSI-Schutzprofil definiert verbindliche Sicherheits-/Datenschutzanforderungen an Smart-Meter-Gateways über drei Netzschnittstellen.

Regelt technische Mindestanforderungen, keine Aussage zur praktischen Umsetzung.

Seit Januar 2025 gilt Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme für Haushalte ab 6.000 kWh Jahresverbrauch, Rollout-Ziel 95% bis Ende 2032.

Journalistische Zusammenfassung, ersetzt keine Gesetzestextprüfung.

Leitfaden erklärt Rechte bei US-Grenzkontrollen, empfiehlt Vollverschlüsselung und Geräte-Minimierung.

Bezieht sich spezifisch auf US-Recht.

Justizministerin plant neuen Straftatbestand § 201b StGB gegen Herstellung sexualisierter/ehrverletzender Deepfakes, nicht nur Verbreitung.

Gesetz war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verabschiedet.

EU-Richtlinie kriminalisiert erstmals EU-weit nicht-einvernehmliche Verbreitung sexualisierter Deepfakes und Cyberflashing als Mindeststandard.

Umsetzungsfrist läuft erst bis Juni 2027.

Den Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.

Niederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.

Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.

BVerfG erklärte Rundfunkbeitrag für Erstwohnungen größtenteils verfassungsgemäß, verwarf Zweitwohnungspflicht als gleichheitswidrig.

Reine Pressemitteilung, keine vollständigen Urteilsgründe.

Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten.

Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht verpflichtet Worldcoin zu DSGVO-konformem Löschverfahren für Iris-Scans.

Rechtlicher Ausgang zum Zeitpunkt der Veröffentlichung offen.

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

§ 51 BMG erlaubt zweijährige Auskunftssperre im Melderegister bei Gefahr für Leben/Gesundheit/Freiheit, auch bei Stalking.

Reiner Gesetzestext ohne Wirksamkeitsangaben.

HateAid erklärt, wie Online-Drohungen durch einfache Melderegisterauskunft (7-15 Euro) real werden können und wie Auskunftssperre beantragt wird.

Praxisorientierter NGO-Ratgeber ohne Statistiken.