Quellen-Tabelle

Über 350 Domains per DNS-Sperre blockiert, 298 wegen Urheberrecht (CUII), 56 wegen EU-Sanktionen gegen russische Propagandamedien.

Belegt Zahl/Gründe der Sperren, nicht die technische Wirksamkeit (leicht umgehbar).

DNS-Sperren gegen Pornhub/Aylo rechtswidrig, da DSA Herkunftslandprinzip vorschreibt; Berufung zugelassen.

Gericht kippt Netzsperre wegen EU-Recht. Ausgang der Berufung offen.

Polizeirazzia bei Mullvad im Rahmen deutscher Rechtshilfe verlief ohne Beschlagnahmung, da keine Kundendaten gespeichert waren.

No-Logs-VPN konnte bei Razzia nichts herausgeben. Sagt nichts über andere Anbieter aus.

Bundestag beschloss Novelle: automatische Gesichtserkennung/Verhaltensbewertung an Bahnhöfen, Staatstrojaner, Drohnen, Stille SMS, IMSI-Catcher.

Neue Überwachungsbefugnisse für Bundespolizei. Bundesrat muss noch zustimmen.

Art. 5 AI Act verbietet seit 02.02.2025 Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, mit eng gefassten Ausnahmen.

EU-Verbot mit begrenzten Ausnahmefällen. Erklärt nur EU-Recht, nicht konkrete Landesumsetzung.

Amazon schaltete 'Do Not Send Voice Recordings' ab; alle Alexa-Befehle müssen jetzt über Amazon-Cloud verarbeitet werden.

Lokale Sprachverarbeitung nicht mehr möglich. Keine Details zu Speicherdauer/Weiterverwendung.

Fingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.

Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.

Ring führt standardmäßig deaktivierte Gesichtserkennung 'Familiar Faces' ein; EFF/Senator Markey fordern Einstellung.

Neue Gesichtserkennungsfunktion, standardmäßig aus. Keine Zahlen zu tatsächlicher Aktivierung.

Kalifornien verschärft Registrierungspflicht für Datenhändler, Löschanträge müssen innerhalb 45 Tagen bearbeitet werden.

Mehr Transparenzpflicht für Datenhändler. Durchsetzung in der Praxis nicht belegt.

EHDS-Verordnung schafft EU-Rahmen für Gesundheitsdatenzugriff ab 2027/2029, verbietet diskriminierende/werbliche Nutzung.

Regelt Gesundheitsdatenteilung für Forschung, nicht den freien Datenhändlermarkt.

Russland verpflichtet Telcos zur Erfassung von Adressen, Passdaten, Bankdaten, Geolokation; 85 Telcos bereits mit Bußgeldern belegt.

Erweiterte staatliche Überwachungspflicht für Provider in Russland.

UK investiert 4 Mio. Pfund in Predictive-Policing-Prototyp ab April 2026, landesweiter Rollout bis 2030 geplant.

UK testet Straftaten-Vorhersagesystem. Diskriminierungsschutz nicht belegt.

Iran nutzt Gesichtserkennung, Drohnen, Kamerasysteme; Kooperation mit russischem NtechLab und chinesischen Firmen berichtet.

Bericht selbst weist auf unabhängigen Bestätigungsbedarf einzelner Behauptungen hin.

§87 Abs.1 Nr.6 BetrVG: Mitbestimmungspflicht greift schon bei objektiver Überwachungseignung, auch bei Standardtools.

Betriebsrat muss bei potenziell überwachender Software zustimmen.

Nest-Geräte erfassen je nach Produkt Umgebungsdaten, Video-/Audioaufnahmen, ggf. Gesichtserkennungsdaten, WLAN-Zugangsdaten, IP-Adresse, optionale Standortdaten.

Herstellereigene Datenschutzerklärung. Belegt NICHT interne Datenverknüpfung mit anderen Google-Diensten.

Netzwerkanalyse zeigt: ACR-Systeme in Samsung-/LG-TVs erfassen fortlaufend Bildschirminhalte, auch bei externer Nutzung per HDMI.

Smarte Fernseher verfolgen praktisch alles auf dem Bildschirm. Andere Hersteller nicht untersucht.

40,53% von 491 IoT-Herstellern bieten Kontaktweg für Schwachstellenmeldungen (2024: 35,59%).

Weniger als Hälfte der IoT-Hersteller hat offiziellen Meldeweg für Sicherheitslücken.

FTC untersagte 2024 X-Mode Social, InMarket, Gravy Analytics, Mobilewalla den Verkauf präziser Standortdaten (u.a. zu Kliniken).

FTC-Verbote gegen Standortdatenhändler. Situation in Deutschland/EU nicht belegt.

Nur 15-30% der iOS-Nutzer erteilen ATT-Erlaubnis; Apple schloss mit iOS 26 Fingerprinting-Umgehungen, Frankreich verhängte 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Apple wegen ATT-Umsetzung.

Belegt NICHT, ob alle Umgehungsmethoden inzwischen unterbunden sind.

Studie zu 40 Kindersicherungs-Apps: 17 von 20 App-Store-fremden Apps verbargen sich vor Nutzern, 3 übertrugen Daten unverschlüsselt.

Kindersicherungs-Apps oft technisch unsicher, teils aus Stalkerware-Umfeld.

US-Kongress verabschiedete TAKE IT DOWN Act: stellt nicht-einvernehmliche Deepfake-Pornografie unter Strafe, Plattformen müssen binnen 48h löschen.

Neues US-Gesetz gegen Deepfake-Pornografie.

EES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.

Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.

ETIAS-Start Q4 2026 laut eu-LISA nicht mehr machbar, 2027 wahrscheinlichstes Szenario.

EU-Reisegenehmigungspflicht verschiebt sich erneut.

EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

Bis Dez. 2025 ca. 80% der Landes-Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, erwartete Einsparung über 15 Mio. Euro.

Vorzeigeprojekt Open-Source-Umstellung in der Verwaltung.