Quellen-Tabelle

VG Hannover erklärte minutengenaue Erfassung von Arbeitsschritten per Handscanner bei Amazon Winsen für zulässig, sah aber Regelungslücken.

Nur erstinstanzliche Entscheidung.

BKA-Gesichtserkennungs-Abfragen stiegen von 91.767 (2022) auf 140.943 (2024), Identifizierungen nur leicht gestiegen.

Basiert auf parlamentarischen Anfragen.

Nach KI-Einführung im BKA-System (Sept. 2024) stiegen Recherchen 2025 auf 343.865 (+250%), Fehlerrate laut BMI unter 1%.

Fehlerraten-Angabe ungeprüft vom Innenministerium.

Quellenschutz für V-Leute behindert strukturell juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Meinungsstarker Fachbeitrag eines Juristen.

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

Amazon bestätigt Herausgabe von Ring-Videodaten bei Notfallanfragen deutscher Behörden ohne richterliche Anordnung.

Häufigkeit und Zahl bewilligter Anfragen bleiben intransparent.

BVerfG erklärte Nedap-Wahlcomputer bei Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig, fehlende verifizierbare Kontrollmöglichkeit.

Bezieht sich konkret auf Nedap-Geräte, Wahl 2005 nicht für ungültig erklärt.

BGH-Linie: erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck/Gesichtserkennung zulässig als passive Duldung, Passwort-Preisgabe geschützt durch nemo-tenetur.

Blogbeitrag einer Fachkanzlei, keine Primärquelle.

EuGH: nationale Öffnungsklauseln nach Art. 88 DSGVO nur für eigenständige, spezifischere Regeln, Generalklausel § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG unionsrechtswidrig.

Bezog sich auf hessisches Landesrecht, Übertragbarkeit auf § 26 BDSG breit diskutiert.

§§ 202a/202c StGB unterscheiden nicht zwischen kriminellen Hackern und ethischen Sicherheitsforschern.

Journalistischer Bericht, Reformstand kann sich geändert haben.

Fall Lilith Wittmann/CDU-connect-App 2021: Trotz ordnungsgemäßer Meldung stellte CDU Strafantrag nach § 202a StGB.

Fachblog eines Datenschutz-Dienstleisters.

BVerfG erklärt Teile des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig, informationelles Trennungsgebot zwischen Polizei/Nachrichtendiensten verbietet umfassenden Datenaustausch.

Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.

BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Lukaskrankenhaus Neuss Opfer eines Ransomware-Angriffs am 10.02.2016, legte Radiologie-Systeme lahm, Schaden ~1 Mio. Euro.

Interviewbasierter Artikel ohne unabhängige forensische Prüfung.

Uniklinik Frankfurt trennte sich Oktober 2023 nach unautorisiertem Zugriff vorsorglich vom Internet, erhebliche operative Einschränkungen.

Frühe Berichterstattung kurz nach Vorfall.

BVerfG entwickelt erstmals absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Tagebuchaufzeichnungen mit Straftatbezug nicht automatisch geschützt.

Sondervotum forderte absoluten Schutz auch bei Straftatbezug.

BVerfG erklärt Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung teilweise verfassungswidrig mangels Kernbereichsschutz.

Betrifft nur akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 GG.

BVerfG schafft Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, überträgt Kernbereichsschutz auf Online-Durchsuchungen.

Formuliert nur Grundsätze, Umsetzung blieb späterer Gesetzgebung überlassen.

BVerfG erklärte Durchsuchung der CICERO-Redaktion für verfassungswidrig, bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses begründet keinen hinreichenden Tatverdacht.

Grundsatzurteil von 2007.

BVerfG kassierte Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten wegen Artikels über Ermittlungsverfahren, kein konkreter Tatverdacht dargelegt.

Einzelfallentscheidung.

EuGH beschränkt PNR-Befugnisse auf absolut Notwendiges, anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen ohne konkrete Terrorgefahr unionsrechtswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Nur ~1% aller deutschen Gerichtsentscheidungen wird veröffentlicht, uneinheitlich anonymisiert je nach Bundesland/Gericht.

Journalistische Recherche ohne systematische Datenerhebung.

BVerfG erklärte Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig, fehlende Speicherschwelle für Datei Gewalttäter Sport, ~5.600 Personen gespeichert.

Journalistischer Bericht ohne eigene Urteilstextanalyse.

EuGH entschied in drei Vorabentscheidungen, dass StreamOn und Vodafone Pass wegen Drosselung gegen EU-Netzneutralitätsverordnung verstoßen.

Journalistische Zusammenfassung, kein Urteilsvolltext.

Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können.

Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen.