Quellen-Tabelle

Deutsche Innenminister planten Gesichtserkennung bei Fußballspielen, fehlende gesetzliche Grundlage, ~20.000 Fans protestierten in Leipzig.

Pläne noch nicht umgesetzt laut Artikel.

Nur Apple Watch bietet E2E-Verschlüsselung für Gesundheitsdaten unter 10 untersuchten Marken, nur Apple/Google veröffentlichen Transparenzberichte.

Behördenzugriff per Vorladung bei den meisten Wearables möglich.

Kalifornisches Gericht: Meta verstieß gegen CIPA durch ungenehmigte Sammlung von Menstruationsdaten aus Flo-App für Werbung.

Schadensersatzsumme nicht belegt.

3,2 Mio. Nutzerdaten der Kalorien-App Cal AI (MyFitnessPal-Betreiber) auf BreachForums geleakt, 14,59 GB.

Täter nicht identifiziert.

Meta nutzt ab 27.05.2025 öffentliche Inhalte volljähriger EU-Nutzer für KI-Training, Trainingsdaten nach Widerspruch nicht mehr entfernbar.

Behörde rät zu zeitnahem Widerspruch vor Stichtag, hält Rechtsgrundlage für fraglich.

Für WhatsApp/Meta-AI-Chatbot existiert kein Widerspruchsmechanismus, auch Daten von Nicht-Nutzern (fremde Fotos) können betroffen sein.

Widerspruch nur für Facebook/Instagram möglich, nicht für WhatsApp.

OLG Oldenburg: Erben erhalten auch aktive Nutzungsrechte an Social-Media-Accounts Verstorbener, nicht nur passiven Zugriff.

Betrifft Instagram-Account eines verstorbenen DSDS-Gewinners.

Next Generation eCall (IP-basiert) Pflicht für Typgenehmigung ab 01.01.2026, für Erstzulassungen ab 01.01.2027; Daten nur im Ereignisfall laut Zweckbindung.

Kein permanentes Tracking laut Kanzlei-Einschätzung, keine unabhängige technische Prüfung.

Kfz-Versicherer bieten bis zu 45% Rabatt für Telematik-Tarife mit Fahrverhaltenserfassung, über die Hälfte der Datenschutzerklärungen wies Mängel auf.

Rabatt gegen Datenüberwachung beim Autofahren.

Data Act erfasst bei Connected Cars GPS/Verbrauch/Reifendruck, nicht aber abgeleitete Daten wie Routenoptimierung.

Regelt welche Fahrzeug-Rohdaten Dritte bekommen dürfen.

Tesla-Mitarbeiter teilten 2019-2022 intern private Kamera-Aufnahmen aus Kundenfahrzeugen.

Genauer Umfang und systemische Änderung nicht belegt.

Cookie-Banner unwirksam, weil Nutzer gezielt zur Zustimmung gelenkt wurden; keine generelle 'Alles ablehnen'-Pflicht aufgestellt.

Verlagsbanner gekippt wegen manipulativer Gestaltung.

BGH: DSGVO-Verstöße (auch fehlerhafte Cookie-Banner) über §3a UWG als Wettbewerbsverstoß abmahnbar.

Konkurrenten können jetzt Datenschutzverstöße abmahnen, nicht nur Behörden.

250.000 Euro Bußgeld gegen IAB Europe, TCF (auf ~80% aller Websites) für nicht DSGVO-konform erklärt.

Betrifft auch deutsche Websites, keine direkte Bindungswirkung für deutsche Gerichte.

Bayerisches Unternehmen übermittelte 2019-2021 gehashte E-Mail-Adressen ohne Einwilligung an US-Unternehmen.

Unternehmensname von Behörde nicht veröffentlicht.

Polizeidrohne über 30.000-Personen-Demo für rechtswidrig erklärt, keine konkrete Gefahr, Versammlungsfreiheit verletzt.

Grundsatzurteil gegen anlasslose Drohnenüberwachung von Demonstrationen.

Abschuss/Jamming/GPS-Spoofing gegen fremde Drohnen verboten (§317 StGB, bis 5 Jahre Haft); nur Dokumentation und zivilrechtliche Schritte erlaubt.

Selbsthilfe gegen Drohnen über eigenem Grundstück ist strafbar.

Kabinett beschloss neue Bundespolizei-Befugnisse für eigene Drohnen und Abwehr fremder Systeme, ausgelöst durch Flughafen-München-Sichtungen.

Keine konkreten Datenschutz-Kontrollmechanismen belegt.

Gericht Rom hob 15-Mio-Euro-Strafe gegen OpenAI auf, Untersuchung liegt nun bei irischer Behörde.

Weiteres Vorgehen der irischen Behörde nicht belegt.

Gericht ordnet Herausgabe von 20 Mio. de-identifizierten ChatGPT-Konversationen an, auch gelöschte Chats seit 13.05.2025 aufbewahrungspflichtig.

Re-Identifizierbarkeit einzelner Nutzer nicht belegt.

83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

Kamerabasierte Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen datenschutzkonform möglich mit speziellen Piktogrammen und technischen Schutzmaßnahmen.

Kein Veröffentlichungsdatum der Leitlinie auffindbar.

Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

Bundesrat fordert Altersverifikation ab 18, Transparenzpflichten zu Gewinnwahrscheinlichkeiten, EU-weiten Digital Fairness Act.

Rechtlich nicht bindende Entschließung.

DSK fordert Datenminimierung bei Smart-Metern, viertelstündliche Messungen nur für Netzstabilität zulässig.

Konkrete Bußgeldverfahren nicht belegt.