Quellen-Tabelle

Das OLG Frankfurt entschied, dass Kommunen Geschwindigkeitsmessungen nicht per Leiharbeit an private Firmen delegieren dürfen, da Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist.

Die Einschätzung zur Betroffenheit von Millionen Bescheiden stammt von der Kanzlei selbst.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied, dass Messergebnisse des Blitzer-Geräts Traffistar S 350 unverwertbar sind, weil das Gerät keine Rohmessdaten speichert.

Bezieht sich konkret auf ein Gerätemodell und einen Landes-Verfassungsgerichtshof.

Fachmedium erläutert anhand des OLG-Frankfurt-Urteils, dass Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe nicht per Leiharbeit an private Firmen übertragen werden dürfen.

Richtet sich an kommunalpolitisches Fachpublikum, keine eigene juristische Tiefenanalyse.

Der BGH entschied, dass der Nutzungsvertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht, der bisherige Gedenkzustand war rechtswidrig.

Betrifft konkret Facebook/Meta-Konten, bei anderen Diensten können abweichende Wertungen gelten.

Analysiert die Möglichkeit, aus hochauflösenden Lastprofilen auf einzelne Geräte und Verhaltensmuster im Haushalt zu schließen.

Bewertet den Rechtsrahmen von 2016, spätere Novellen nicht berücksichtigt.

Das BVerfG erklärte die Rechtsgrundlagen zur automatisierten Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da anlasslose bzw. flächendeckende Erfassung ohne klaren Verwendungszweck das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein.

Das BAG entschied, dass eine anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmern per Keylogger unzulässig ist, da kein konkreter Verdacht vorlag; Beweisverwertungsverbot.

Sekundärquelle, keine Volltext-Urteilswiedergabe.

Das AG Potsdam verurteilte einen Drohnenpiloten dazu, das Nachbargrundstück nicht mehr mit seiner kamerabestückten Drohne zu überfliegen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar.

Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte.

Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung.

Der EGMR urteilte, dass Deutschlands Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten in Art. 8 EMRK eingreift, aber durch Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.

Bezieht sich auf die Rechtslage vor der verschärften Ausweispflicht von Juli 2017.

Ein durch verdeckte Videoüberwachung zufällig entdeckter Diebstahl ist verwertbar und rechtfertigt eine fristlose Kündigung, sofern konkreter Tatverdacht bestand.

Sekundärquelle, keine amtliche Volltextfundstelle.

Das BAG befasste sich mit der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Kassenführung als Kündigungsgrund und den Anforderungen an Anhörung vor einer Verdachtskündigung.

Amtliche Entscheidungsdatenbank, Volltext teils gebührenpflichtig.

Ein Jahr nach Schrems-II verweigert die Bundesregierung Auskunft, welche Behörden weiterhin US-Cloud-Software mit unzulässiger Datenübermittlung einsetzen.

Basiert auf parlamentarischer Anfrage, keine amtliche Vollerhebung.

Der CCC kritisiert den Abschlussbericht der Bundespolizei zum Gesichtserkennungstest am Südkreuz: Das beste System erreichte real nur 68,5% statt der verkündeten 80%.

Kritische Gegenrechnung des CCC, keine unabhängige wissenschaftliche Prüfung.

Der Abschlussbericht zum Gesichtserkennungstest am Südkreuz wird als unwissenschaftlich kritisiert, die beworbene Trefferquote kam nur durch Kombination aller drei Systeme zustande.

Gibt vorwiegend die Einschätzung von netzpolitik.org und zitierten Kritikern wieder.

Ein ehemaliger Proband des Südkreuz-Tests erschien unbeabsichtigt in einer Tagesschau-Sendung mit seinem Testfoto, was eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellt.

Schildert einen Einzelfall, keine systematische Untersuchung.

Die Ampel-Koalitionsparteien planen nationale Gesetze, um Lücken der EU-KI-Verordnung bei biometrischer Fernidentifizierung zu schließen.

Beschreibt politische Absichtserklärungen, keine verabschiedete Gesetzgebung.

Die Bundespolizei zieht trotz methodischer Schwächen und ungeklärter Rechtsgrundlage ein überwiegend positives Fazit zum künftigen Einsatz automatisierter Gesichtserkennung.

Bürgerrechtsnahe Fachpublikation mit kritischer Grundhaltung.

Drei Viertel der Befragten wären bereit, Fitnessdaten gegen Prämien an Krankenkassen weiterzugeben; Bundesjustizminister und Bundesärztekammer warnen vor Datenmissbrauch.

Älterer Fachartikel, bildet frühe Marktentwicklung ab.

Das BVerfG erklärte die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig und formulierte das IT-Grundrecht.

Presseerklärung des Gerichts, keine juristische Volltextanalyse.

Das BVerfG billigte die präventive Quellen-TKÜ weitgehend, erklärte aber die strafprozessuale Online-Durchsuchung nach § 100b StPO für verfassungswidrig.

Pressemitteilung fasst einen komplexen Beschluss zu zwei Verfahren zusammen.

Parteien dürfen laut §§ 44 und 50 Bundesmeldegesetz vor Wahlen zeitlich befristet Meldedaten für zielgruppenspezifische Wahlwerbung abfragen.

Stützt sich stark auf ein regionales Beispiel, verallgemeinert die bundesweite Praxis nur eingeschränkt.

Die belgische Datenschutzbehörde stellte fest, dass das Transparency & Consent Framework von IAB Europe DSGVO verletzt, und verhängte eine Geldbuße von 250.000 Euro.

Bericht eines Branchenverbands, bezieht sich auf 2022, spätere Gerichtsentscheidungen präzisierten die Rechtslage.

Das belgische Marktgericht bestätigte die Geldbuße gegen IAB Europe und urteilte, dass TC-Consent-Strings personenbezogene Daten darstellen.

Einschätzung einer Anwaltskanzlei, fokussiert auf Rechtsfolgen für Marktteilnehmer.

Bereits die begründete Befürchtung, von einer Nachbarkamera erfasst zu werden, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

Erstinstanzliche Entscheidung ohne höchstrichterliche Bindungswirkung.