Quellen-Tabelle

Änderungen 2026 am UZwGBw/Luftsicherheitsgesetz erweitern Bundeswehr-Befugnisse zur Identitätsfeststellung von Drohnenpiloten.

Selbstdarstellung der Bundeswehr ohne kritische Einordnung.

Darmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.

Journalistischer Meinungsartikel.

EDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.

Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.

Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing.

Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung.

AI Act verbietet seit 02.02.2025 KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz/Bildungseinrichtungen, Ausnahmen nur für medizinische/sicherheitstechnische Zwecke.

Deckt nicht Emotionserkennung gegenüber Kunden im Verkaufsraum ab.

Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.

Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.

BSI-Jahreslagebericht stuft Ransomware als eine der gefährlichsten Bedrohungen für deutsche Unternehmen ein.

Beruht teils auf gemeldeten, nicht vollständig erfassten Vorfällen.

Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano.

Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen.

AI Act stuft KI-Systeme zur Emotionserkennung sowie Polygraphen im Grenzkontrollkontext als Hochrisiko-KI ein, verbietet sie aber nicht grundsätzlich.

Hochrisiko-Einstufung statt Verbot lässt Spielräume offen.

GKV-Spitzenverband übermittelt pseudonymisierte Abrechnungsdaten aller gesetzlich Versicherten an Forschungsdatenzentrum Gesundheit.

Selbstdarstellung des Datensammlers ohne unabhängige Risikobewertung.

2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.

Art. 50 verpflichtet ab 02.08.2026 zur maschinenlesbaren Kennzeichnung synthetischer Inhalte, Bußgelder bis 15 Mio. Euro.

Ausnahmen für redaktionelle/künstlerische Inhalte schwächen Reichweite.

TK zwingt Versicherte im TK-Fit-Bonusprogramm zur Nutzung fremder Plattformen wie Google Fit, Gesundheitsdaten landen bei kommerziellen Datensammlern.

Meinungsbeitrag eines einzelnen Experten.

§ 65a SGB V erlaubt Krankenkassen Bonusprogramme, versichertenbezogene Daten nur mit Einwilligung verarbeitbar.

Reiner Gesetzestext ohne Auslegung der Aufsichtspraxis.

Unbefugtes Krypto-Mining wird in Deutschland über § 303a/303b/202c StGB erfasst, browserbasierte Angriffe ohne Dateiveränderung weisen Strafbarkeitslücke auf.

Rechtsanwaltliche Einschätzung von 2021.

US-Sammelklage Mobley v. Workday wegen algorithmischer Altersdiskriminierung, deutsches BAG-Urteil stellte DSGVO-Verstoß bei Bewerberdaten fest.

Genaues Veröffentlichungsdatum nicht ausgewiesen.

Kabinett beschloss Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, Betreiber öffentlicher Hotspots haften nicht mehr für Nutzer-Rechtsverstöße.

Reine Nachrichtenmeldung zum Kabinettsbeschluss.

BGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.

Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.

Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

Gutachten prüft, ob Section-Control-Rechtsgrundlage mit informationeller Selbstbestimmung vereinbar ist.

Keine bindende Rechtswirkung.

Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.

Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.

Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.

Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.

Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.

Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.