Quellen-Tabelle

Nach Scheitern 2024 (Ampel-Bruch) neuer Anlauf für Beschäftigtendatenschutzgesetz im Sofortprogramm 2026.

Konkreter Gesetzestext noch nicht vorliegend.

Gericht untersagte Übermittlung früherer Wohnsitze/Familienstand im Meldedatenabgleich mangels Erforderlichkeit.

Einzelfall-Eilverfahren, keine Grundsatzentscheidung.

Berliner/Bundesdatenschutzbeauftragte veranlassten Entfernung der DeepSeek-App aus App-Stores wegen rechtswidriger China-Datenübermittlung.

Drittanbieter-Apps blieben verfügbar.

Nur 823 von 7.509 Verwaltungsleistungen bundesweit digital verfügbar (~11%).

Reine Fortschrittsmessung, keine Datenschutzaussage.

Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.

Prüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).

Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.

Hessische Polizei betreibt seit Mitte 2025 KI-Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeit-Identifizierung, nur bei akuter Gefahr und Richtervorbehalt.

Nutzungshäufigkeit nicht belegt.

Bremen/Hamburg/Berlin/Frankfurt testen KI-Verhaltenserkennung in Nahverkehr/öffentlichem Raum.

Fehlalarmquote nicht belegt.

Section Control nach Gerichtsstopp durch §32 Abs.7 NPOG neu geregelt, sofortige Löschung bei Nicht-Verstoß.

Nur niedersächsisches Landesrecht, keine bundesweite Regelung.

KI-Kennzeichnungspflicht (Deepfakes) ab 02.08.2026, Bußgeld bis 15 Mio. Euro/3% Jahresumsatz.

Technische Durchsetzung/Kontrolle nicht belegt.

Zentrales Open-Source-Tool (50% Cloud-Native-Nutzung) wird eingestellt wegen fehlender Maintainer-Unterstützung.

Betrifft Kubernetes-Infrastruktur, nicht direkt Privacy-Tool.

13 Sicherheitsprodukte auf Android-Stalkerware-Erkennung getestet, Täter weichen zunehmend auf günstige Bluetooth-Tracker aus.

Bestes Einzelprodukt und iOS-Vergleich nicht belegt.

Über 30 Einzelklagen nach abgelehnter Sammelklage, Apple erhielt 2021-2024 über 40.000 Stalking-Meldungen.

Ausgang der Verfahren offen.

Gesetzentwurf zu straf-/zivilrechtlichem Schutz vor digitaler Gewalt, Verbändeanhörung bis 22.05.2026.

Genauer Gesetzestext/Inkrafttreten noch offen.

31.031 Stalkerware-Betroffene weltweit 2023, Deutschland europaweit mit 577 Betroffenen an erster Stelle.

Nur Kasperskys eigene Erkennungsdaten, kein vollständiges Bild.

Bundesbehörden nutzen laut Faeser-Antwort Hikvision/Dahua-Kameras an Flughäfen/Bahnhöfen, 'geringe Stückzahl'.

Konkrete Stückzahlen/Behörden nicht offengelegt.

Seit TMG-Novelle 2017 (2024 ins DDG überführt) keine Registrierungspflicht für offene WLANs in Deutschland.

Rechtslage in anderen Ländern nicht abgedeckt.

Erste unabhängige wissenschaftliche Evaluation von Predictive Policing in Kontinentaleuropa zeigt begrenzte Vorhersagbarkeit und nur moderate kriminalitätsreduzierende Wirkung (0,3 Folgetaten weniger).

Keine generelle Wirksamkeit außerhalb des untersuchten Delikts/Bundeslandes belegt.

Gericht erlaubte Nutzung des COMPAS-Risikoscores bei Strafzumessung, sofern nicht alleiniges Kriterium und mit Warnhinweis.

Legitimiert proprietäre, nicht offengelegte Algorithmen in der Strafjustiz.

Berufungsgericht erklärte automatisierte Gesichtserkennung (AFR Locate) durch South Wales Police für rechtswidrig, weltweit erste erfolgreiche Anfechtung.

Bezieht sich auf damalige britische Rechtslage, nicht auf EU-Recht/AI Act.

Niederländische Behörde verhängte 30,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Clearview AI wegen illegalem Aufbau einer biometrischen Gesichtsdatenbank.

Rechtsmittel des Unternehmens waren zum Zeitpunkt der Meldung möglich.

EuGH stufte automatisierte SCHUFA-Score-Erstellung als automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO ein, wenn Dritte sich maßgeblich darauf stützen.

Konkrete Auswirkungen wurden erst in nachfolgenden nationalen Verfahren geklärt.

Warnung vor Cloud-Speicherung sensibler Daten und intransparenter Weitergabe an Drittanbieter durch Smart-Home-Geräte.

Allgemeine Ratgeberseite, keine technische Tiefenanalyse einzelner Geräte.