Quellen-Tabelle

BVerfG: bereits automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist Grundrechtseingriff auch bei Nichttreffer, Regelungen in BY/BW/HE teilweise verfassungswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Entscheidungsgründe.

EFF wertete über 12 Mio. ANPR-Suchanfragen von 3.900 US-Behörden aus, deckte Missbrauch wie Protestüberwachung und diskriminierende Suchen auf.

Bezieht sich auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

LG Hamburg: Vervielfältigung von Bildern für KI-Trainingsdatensatz (LAION 5B) kann durch TDM-Schranke für wissenschaftliche Forschung gedeckt sein.

Bezieht sich nur auf gemeinnützige Datensatzerstellung, nicht kommerzielles KI-Training allgemein.

High Court wies Gettys sekundäre Urheberrechtsklage gegen Stability AI ab, Modellgewichte enthalten keine gespeicherten Kopien der Originalwerke.

Gettys primäre Klage zum Trainingsvorgang wurde zurückgezogen, Kernfrage bleibt ungeklärt.

GINA verbietet US-Krankenversicherern Nutzung genetischer Informationen für Zulassungs-/Prämienentscheidungen, deckt aber keine Lebens-/BU-/Pflegeversicherungen ab.

Behördliche Übersichtsseite ohne empirische Durchsetzungsdaten.

BGH entschied, dass private Krankenversicherer ärztliche Untersuchung zur Leistungsprüfung verlangen dürfen, Versichererinteresse überwiegt informationelle Selbstbestimmung.

Fachanwaltsblog-Zusammenfassung, keine Primärquelle.

BSI warnt vor absichtlich eingebauter Backdoor in XZ-Utils, CVSS 10, über Jahre durch vertrauenswürdigen Co-Maintainer in Lieferkette eingeschleust.

Deckt nur den konkreten XZ-Fall ab.

CISA warnt vor großflächiger npm-Kompromittierung, weit verbreitete Pakete mit über 1 Mrd. wöchentlicher Downloads infiziert.

Behördliche Kurzwarnung ohne forensische Tiefenanalyse.

Selbstverbreitender Schadcode Shai-Hulud kompromittierte über 25.000 Repositories und ~350 npm-Konten.

Herstellerbericht, Zahlen können sich ändern.

Bundesnetzagentur legt zulässige Identifizierungsverfahren für Prepaid-SIM-Legitimationspflicht fest.

Rein regulatorisches Verfahrensdokument, keine Wirksamkeitsbewertung.

Kein empirischer Nachweis für Zusammenhang zwischen SIM-Registrierungspflicht und Kriminalitätsreduktion, schafft aber Ausschlusseffekte für Menschen ohne Ausweisdokumente.

Positionspapier des Mobilfunkindustrieverbands mit eigenem Interesse.

Weltweite Ausbreitung verpflichtender SIM-Registrierung seit 2002 (2021: ~157 Staaten), untergräbt anonyme Kommunikation.

Advocacy-Organisation mit Anti-Überwachungs-Position.

EuGH verpflichtet Google, Suchergebnisse zu offensichtlich falschen Inhalten zu löschen bei nachgewiesener Unrichtigkeit, keine aktive Wahrheitsprüfungspflicht.

Löschpflicht greift nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit.

BGH verlangt umfassende Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs-/Pressefreiheit statt generellem Vorrang des Datenschutzes.

Bezieht sich auf zwei konkrete Fälle, nicht auf alle Konstellationen übertragbar.

Hamburger Aufsichtsbehörde verhängte 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Unternehmen, das Daten bis zu fünf Jahre über Löschfristen hinaus speicherte.

Einzelfall aus Branchenprüfung, nicht repräsentativ.

BSI-Schutzprofil definiert verbindliche Sicherheits-/Datenschutzanforderungen an Smart-Meter-Gateways über drei Netzschnittstellen.

Regelt technische Mindestanforderungen, keine Aussage zur praktischen Umsetzung.

Seit Januar 2025 gilt Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme für Haushalte ab 6.000 kWh Jahresverbrauch, Rollout-Ziel 95% bis Ende 2032.

Journalistische Zusammenfassung, ersetzt keine Gesetzestextprüfung.

Leitfaden erklärt Rechte bei US-Grenzkontrollen, empfiehlt Vollverschlüsselung und Geräte-Minimierung.

Bezieht sich spezifisch auf US-Recht.

Bundesrichter entschied erstmals, dass Mobiltelefon-Durchsuchung an US-Grenze grundsätzlich richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert.

Einzelentscheidung ohne bundesweite Bindungswirkung.

Vierter Bundesberufungsgerichtsbezirk: manuelle Handy-Durchsuchungen an Grenze gelten als routinemäßig, kein Verdacht/Durchsuchungsbefehl nötig.

Widerspricht anderen Gerichtsbezirken, Rechtslage uneinheitlich.

Justizministerin plant neuen Straftatbestand § 201b StGB gegen Herstellung sexualisierter/ehrverletzender Deepfakes, nicht nur Verbreitung.

Gesetz war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verabschiedet.

EU-Richtlinie kriminalisiert erstmals EU-weit nicht-einvernehmliche Verbreitung sexualisierter Deepfakes und Cyberflashing als Mindeststandard.

Umsetzungsfrist läuft erst bis Juni 2027.

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

BVerfG erklärt GPS-Fußfessel nach § 68b StGB für verfassungsgemäß, aber tiefgreifenden Grundrechtseingriff.

Bewertet nur konkrete deutsche Ausgestaltung bei Gewalt-/Sexualstraftätern.

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.