Quellen-Tabelle

Der Nationale Normenkontrollrat stellt in seiner offiziellen Prüfung fest: Für Bürgerinnen und Bürger seien "keine Auswirkungen" vorgesehen, eine Evaluierung der Neuregelung sei nicht vorgesehen, und das zuständige Ressort habe keinen Nutzen des Vorhabens dargestellt.

Bemerkenswerter, sehr trockener Befund eines offiziellen Regierungs-Prüfgremiums: Das federführende Ministerium konnte dem eigenen Kontrollgremium keinen belegten Nutzen des Gesetzes darlegen — und es ist nicht einmal eine spätere Überprüfung geplant, ob die Maßnahme überhaupt wirkt. Das ist ein außergewöhnlich starker, amtlicher Beleg für Blackstones Kritik an unbelegter Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen (Verweis F4) — hier nicht von Aktivisten, sondern vom eigenen Prüfgremium der Regierung festgestellt.