Quellen-Tabelle

China erließ Richtlinie mit 23 Maßnahmen zur Ausweitung des Sozialkreditsystems auf Kommunen, Unternehmen, Individuen.

Ausweitung Sozialkreditsystem. Konkrete Auswirkungen auf Bürger nicht belegt.

Apple stellte E2E-Verschlüsselung für iCloud-Backups für neue UK-Nutzer ein nach behördlicher Technical Capability Notice.

Apple verweigerte Hintertür, schaltete Funktion stattdessen ab. Wortlaut der Anordnung nicht öffentlich.

EU-Parlament verlängerte freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028; verpflichtendes Client-Side-Scanning weiter blockiert nach gescheitertem fünften Trilog.

Laufender Stand der Chatkontrolle-Verhandlungen Juli 2026.

Russland blockierte WhatsApp vollständig (~100 Mio. Nutzer), bewirbt unverschlüsselten Staats-Messenger 'Max' als Ersatz.

Vollständige WhatsApp-Sperre in Russland.

EU-Verordnung schreibt Transparenz-/Sorgfaltspflichten für politische Werbung vor, gilt ab 10.10.2025.

Pflicht zur Kennzeichnung politischer Werbung und Offenlegung des Targetings.

Meta verbietet ab 10.10.2025 politische Werbung in der EU komplett statt TTPA umzusetzen.

Meta zieht sich aus politischer Werbung in EU zurück statt neue Regeln umzusetzen.

SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP/Linke Fairness-Abkommen gegen Microtargeting; Parteien gaben 6,9 Mio. Euro auf Meta aus.

AfD/BSW unterzeichneten Fairness-Abkommen nicht.

Microtargeting übertrifft alternative Werbestrategien im Schnitt um 70% oder mehr bei gleichgerichteten Botschaften.

Experimentelle Studie zur Wirksamkeit von Microtargeting.

Vergleich: Kläger gegen Clearview AI erhalten 23% Firmenanteile statt Bargeld, keine Verhaltensänderungspflicht.

Clearview darf trotz Klagen weiter biometrische Daten sammeln.

74 Behördenanfragen 2025 (60 aus Deutschland), rund ein Drittel abgelehnt, häufigster Grund unverschlüsselte Übermittlung.

Vergleichbare Berichte anderer Anbieter (z.B. Gmail) fehlen.

220 Behördenanfragen H2 2025, ca. 75% abgelehnt, nie NSL oder FISA-Anordnung erhalten.

Ob abgelehnte Anfragen später anderweitig durchgesetzt wurden, nicht belegt.

85 Behördenanfragen 2025, keine Bestandsdatenauskünfte herausgegeben, nur 2 Fälle TKÜ per Gerichtsbeschluss.

Posteo speichert grundsätzlich keine personenbezogenen Daten/IP-Adressen.

E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private.

Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden.

Jury verurteilte NSO zu 167 Mio. USD Strafschadensersatz (Mai 2025) wegen Pegasus-Hack von WhatsApp, Richter reduzierte auf 4 Mio. USD (Okt. 2025).

Umfang von NSOs Gesamtverkäufen nicht belegt.

Zero-Day-Broker Zerodium deaktivierte Januar 2025 seine Website, Status 'Defunct'.

Weiterarbeit im Verborgenen nicht belegt.

75 aktiv ausgenutzte Zero-Days 2024, kommerzielle Überwachungsanbieter an 8 beteiligt, 53% spionagebezogene Nutzung.

Googles eigene Erhebung, nicht vollständige unabhängige Zählung.

5 Mio. Euro Bußgeld gegen Replika-Betreiber Luka Inc. wegen fehlender Rechtsgrundlage und Altersverifikation.

Zusätzliche Untersuchung zu KI-Trainingsmethoden eingeleitet, Ausgang offen.

ChatGPT stellte Norweger fälschlich als Kindermörder dar, noyb-Beschwerde bei Datatilsynet wegen Art.5(1)(d) DSGVO.

Entscheidung der norwegischen Behörde zum Zeitpunkt der Quelle noch offen.

Behördenanfragen an Telegram in Frankreich von 4 (Q1 2024) auf 668 (Q1 2025) gestiegen, nach Durov-Verhaftung.

Dauerhaftigkeit der Kooperation nicht belegt.

Telegram zählt nur aktive Nutzer öffentlicher Gruppen, um unter DSA-Schwelle von 45 Mio. EU-Nutzern zu bleiben.

Tatsächliche Gesamtnutzerzahl nicht belegt.

Signal-Präsidentin Whittaker droht mit Marktrückzug aus Schweden bei geplantem Verschlüsselungs-Backdoor-Gesetz.

Ob Gesetz verabschiedet wurde, nicht belegt.

Samsung/LG-Smart-TVs erstellen bis zu 800 Bildschirm-Fingerabdrücke/Sekunde, DSGVO-Auskünfte unvollständig.

Studie deckt primär UK/USA ab, nicht alle Marken/Deutschland.

ARD/ZDF-Altersprüfung prüft MRZ-Ausweisdaten rein clientseitig, erfundene aber gültige Daten umgehen Sperre.

Ob Schwachstelle inzwischen behoben, nicht belegt.

Spotify nutzt Streamingverlauf für Werbung, gibt pseudonymisierte Hörverhaltensdaten vertraglich an Rechteinhaber weiter.

Konkrete Empfänger-Firmen nicht genannt.

EU-Kommission plant Vorratsdatenspeicherung inkl. Messenger-Metadaten, 16 von 37 Staaten verlangen SIM-Registrierung.

Offizieller Gesetzesvorschlag stand noch aus.