Quellen-Tabelle

Am 9.7.2026 stimmte das EU-Parlament über die Chatkontrolle ab: 314 von 276 Gegenstimmen erreichten nicht die nötige absolute Mehrheit; Parlament verabschiedete Position mit Ausnahme für E2E-Verschlüsselung.

Chatkontrolle nicht gestoppt, sondern mit Ausnahme für verschlüsselte Chats weiterverhandelt. Belegt NICHT eine finale Verabschiedung.

EU-Parlament verlängerte freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028; verpflichtendes Client-Side-Scanning weiter blockiert nach gescheitertem fünften Trilog.

Laufender Stand der Chatkontrolle-Verhandlungen Juli 2026.

SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP/Linke Fairness-Abkommen gegen Microtargeting; Parteien gaben 6,9 Mio. Euro auf Meta aus.

AfD/BSW unterzeichneten Fairness-Abkommen nicht.

Vergleich: Kläger gegen Clearview AI erhalten 23% Firmenanteile statt Bargeld, keine Verhaltensänderungspflicht.

Clearview darf trotz Klagen weiter biometrische Daten sammeln.

E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private.

Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden.

Telegram zählt nur aktive Nutzer öffentlicher Gruppen, um unter DSA-Schwelle von 45 Mio. EU-Nutzern zu bleiben.

Tatsächliche Gesamtnutzerzahl nicht belegt.

Signal-Präsidentin Whittaker droht mit Marktrückzug aus Schweden bei geplantem Verschlüsselungs-Backdoor-Gesetz.

Ob Gesetz verabschiedet wurde, nicht belegt.

Samsung/LG-Smart-TVs erstellen bis zu 800 Bildschirm-Fingerabdrücke/Sekunde, DSGVO-Auskünfte unvollständig.

Studie deckt primär UK/USA ab, nicht alle Marken/Deutschland.

Amazon zahlte 30,8 Mio. USD FTC-Strafe: Alexa speicherte Kinder-Sprachaufnahmen trotz Löschanfragen, Ring-Mitarbeiter griffen unbefugt auf Kamerabilder zu.

Fasst FTC-Pressemitteilung zusammen, keine unabhängige juristische Bewertung.

Sammelklage wirft Life360 vor, präzise Standortdaten von Familien ohne wirksame Einwilligung an Datenhändler verkauft zu haben.

Beschreibt laufende US-Klage, kein abgeschlossenes Urteil.

Mozilla-Untersuchung von 25 Autoherstellern: alle fallen beim Datenschutz durch, 84% geben persönliche Daten weiter, über 75% verkaufen sie.

Bezieht sich primär auf US-Datenschutzbedingungen.

Nach Festnahme von Telegram-Gründer Durov in Frankreich wegen mangelnder Moderation drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Meinungsbeitrag, keine neutrale Gerichtsberichterstattung.

Signal-Präsidentin kritisiert belgischen EU-Ratsvorschlag als umbenanntes Client-Side-Scanning, droht mit EU-Rückzug.

Zitiert interessengeleitete Position von Signal selbst.

Studie: Chatkontrolle-Vorschlag verletzt Grundrechte, ist technisch unzuverlässig, kollidiert mit bestehender Rechtsprechung.

Journalistische Zusammenfassung, nicht die Originalquelle.

Bei Taylor-Swift-Konzert wurden Zuschauer über getarnte Kamera gefilmt und gegen Stalker-Datenbank abgeglichen, ohne Wissen der Besucher.

Journalistischer Bericht auf Basis einer Quelle, keine offizielle Bestätigung.

KI-Moderationssysteme unterscheiden nicht zwischen Nutzung und Erwähnung von Sprache, stufen legitime Gegenrede fälschlich als Verstoß ein.

Testet primär GPT-3.5/4 unter Forschungsbedingungen, nicht produktive Systeme.

SIM-Swap-Betrug mit 24 Mio. USD Krypto-Schaden, Berufungsgericht ließ Klage nach Communications Act Section 222 weiterlaufen.

Betrifft nur US-Bundesrecht.

Privacy Ombudsman forderte gesonderte Einwilligung vor Übertragung von Gendaten, US-Generalstaatsanwälte warnten vor Missbrauchsrisiken im Insolvenzverkauf.

Stützt sich auf gerichtliche Unterlagen.

Berliner Rewe-Markt nutzt Trigo-Vision-System mit hunderten Deckenkameras, die Körperskelette und Bewegungsmuster erfassen.

Basiert auf Vor-Ort-Recherche und Expertenmeinung.

Edeka, Żabka Nano und Teo Smart Stores testen KI-Altersschätzung per Gesichtsscan an Selbstbedienungskassen für Alkoholverkauf.

Genauigkeitsangaben stammen vom Systemanbieter selbst.

Amazon stellte KI-Recruiting-Tool ein, das Bewerbungen von Frauen systematisch schlechter bewertete.

Tool nie zur vollautomatischen Entscheidung eingesetzt.

Automatic Content Recognition (ACR) auf Smart-TVs erfasst kontinuierlich tausende Bilder pro Stunde zur Identifizierung von Bildschirminhalten für zielgerichtete Werbung.

Journalistischer Erklärartikel, keine peer-reviewte technische Messung.

Klagen des texanischen Generalstaatsanwalts gegen TV-Hersteller wegen ACR-Technologie führten zu einem Vergleich mit Samsung; ACR bleibt rechtlich weiterhin zulässig.

Deutschsprachiger Ratgeberartikel zu einem US-Rechtsstreit, keine eigene Bewertung für Europa.

Untersucht, welche Daten Smart-TVs im Hintergrund senden, und erläutert Möglichkeiten, ACR-Werbetracking in den Geräteeinstellungen zu deaktivieren.

Verbraucherorientierter Ratgeberartikel ohne eigene technische Netzwerkmessung.

Amazon ließ Zeitarbeiter in Polen Alexa-Sprachaufnahmen von zuhause aus abhören und transkribieren, auch Familienangehörige hatten Zugang zu sensiblen Nutzerdaten.

Basiert auf einem einzelnen Medienbericht mit anonymen Zeitarbeiter-Aussagen.