Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-B-KOM-2024-038 ✅ in KraftRelevanz 2A2 | 17.02.2024 | Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) — deutsche Umsetzung, Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator BMJ (AT-Quelle zur Einordnung, DE-Umsetzung analog über Bundesnetzagentur) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Bundesnetzagentur fungiert in Deutschland als "Digital Service Coordinator" (DSC) — zentrale Aufsichts-, Beschwerde- und Zertifizierungsstelle für den DSA. Für nächstes Batch: direkte DE-Primärquelle (dsc.bund.de) statt AT-Spiegel nachreichen. | Für Deutschland ist nicht ein neues Amt zuständig, sondern die schon bestehende Bundesnetzagentur hat eine neue Zuständigkeit dazubekommen. |
| BSDC-B-KOM-2025-039 ✅ in KraftRelevanz 2A2 | 2025 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2025 (genaues Datum bei Volltext-Erfassung prüfen) | Bundesnetzagentur DSC — Studie "Auswirkungen Systemischer Risiken" Bundesnetzagentur (Digital Services Coordinator) Recherche: DC Quelle öffnen → | Offizielle deutsche Aufsichtsbehörde veröffentlicht eigene Analysen zu systemischen Risiken nach Art. 34/35 — zeigt, dass die Umsetzung in Deutschland aktiv und mit eigener Forschung begleitet wird, nicht nur auf Kommissionsebene passiert. | Die deutsche Behörde forscht selbst dazu, wie die "Risiko"-Regeln in der Praxis wirken — nützliche Primärquelle, um zu prüfen, ob Overblocking real auftritt oder nur befürchtet wird. |
| BSDC-B-KOM-2025-129 ✅ in KraftRelevanz 3A2 | 27.01.2026 | "2026 als Wendepunkt für digitale Regulierung" — Übersicht der DSA-Durchsetzungsverfahren SBS Legal (Wirtschaftskanzlei) Recherche: DC Quelle öffnen → | Das erste formelle DSA-Verfahren wurde im Dezember 2023 gegen X eröffnet; im Dezember 2025 folgte eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro wegen Transparenzpflicht-Verstößen. Für Meta wurden im April 2024 formelle Verfahren zu Facebook und Instagram eingeleitet; bei Shein und Temu setzte die Kommission zunächst auf formelle Auskunftsverlangen. | Der DSA ist nicht mehr nur Theorie: Die erste konkrete Millionenstrafe (120 Mio. €) ist bereits verhängt. Für Blackstone wichtig, weil das zeigt, dass die im Dossier beschriebenen Overblocking-Anreize jetzt mit echtem finanziellem Druck unterlegt sind — Plattformen haben ein reales Bußgeldrisiko vor Augen, nicht nur ein theoretisches. |
| BSDC-B-KOM-2025-289 ✅ in KraftRelevanz 3A2, F6 | 23.12.2025 | EU-Kommission — Meta räumt Nutzern mehr Wahlfreiheit bei personalisierter Werbung ein Security-Insider, mit Bezug auf EU-Kommissions-Mitteilung Recherche: DC Quelle öffnen → | Meta bietet EU-Nutzern ab Januar 2026 auf Druck der EU-Kommission die Wahl zwischen mehr oder weniger Datenweitergabe für personalisierte Werbung. Die Kommission kündigte an, die Umsetzung nach Einführung im Januar 2026 zu prüfen — das Verfahren sei durch Metas Ankündigung noch nicht abgeschlossen. | Wichtige Ergänzung zu A2 (DSA-Durchsetzung, Batch 30): Diese Zusage steht im direkten Kontext der DSA-Durchsetzungspraxis — ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU-Regulierung praktische Konsequenzen für einen der größten Datenkonzerne hat. Wichtig für Ausgewogenheit: Die Kommission selbst betont, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen — es handelt sich um eine Zusage, keine bereits verifizierte Umsetzung. |
| BSDC-B-KOM-2025-445 Relevanz 3A2 | 30.04.2026 | DSA in Deutschland: Bundesnetzagentur zieht Bilanz für 2025 Bundesnetzagentur Recherche: DC Quelle öffnen → | Über 2.000 Beschwerden 2025, 26 Aufsichtsverfahren; häufigste Themen Kontosperrungen und Content-Löschungen. | Behördenbilanz zu DSA-Beschwerden. Belegt NICHT wie viele Beschwerden berechtigt waren. |