Quellen-Tabelle

Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur nennt als mögliche rechtswidrige Inhalte, die Trusted Flagger aufspüren sollen, unter anderem "Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs haben" — solche konturlosen, rechtlich nicht greifbaren Kategorien bergen laut Autor das Risiko, zum Einfallstor für die Meldung politisch unerwünschter, aber (noch) rechtmäßiger Meinungen zu werden.

Das ist die präziseste und fachlich fundierteste Kritik im ganzen Themenfeld: Ein Rechtswissenschaftler zeigt an einem konkreten Zitat der Bundesnetzagentur selbst, dass die Kategorien, nach denen gemeldet werden soll, sehr unscharf formuliert sind. Das ist keine Verschwörung, sondern eine belegbare handwerkliche Schwäche im Leitfaden.