Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
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| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-B-KOM-2025-134 🔶 im VerfahrenRelevanz 2A4 | Juli 2025 Stand Juli 2025, weiterhin gültig | EMFA vor dem EuGH — Nichtigkeitsklage Ungarns CBH Rechtsanwälte Recherche: DC Quelle öffnen → | Einige Mitgliedstaaten haben während des Gesetzgebungsverfahrens die Kompetenz der EU für Teile des EMFA angezweifelt; Ungarn hat sogar eine Nichtigkeitsklage beim EuGH erhoben (Rs. C-486/24). Allgemein wird aufgrund der weiten Kompetenzauslegung des EuGH aber nicht erwartet, dass der EMFA für nichtig erklärt wird. | Bisher nicht in der Datenbank: Es gibt einen offenen Gerichtsstreit um das gesamte EMFA-Gesetz, angestoßen von Ungarn. Wahrscheinlich wird das Gesetz bestehen bleiben, aber das Verfahren ist noch nicht entschieden — relevant für die Statuskennzeichnung. |