Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-KOM-2025-047 💬 nur DiskussionRelevanz 2A5 | 02.06.2025 | "The EU's 'Encryption Roadmap' Makes Everyone Less Safe" (EFF) Electronic Frontier Foundation (internationale Digital-Rights-NGO) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die EFF stellt klar: Es gibt keinen technischen "rechtmäßigen Zugriff" auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten, der Sicherheit und Privatsphäre gleichzeitig erhält. Jeder Versuch, Verschlüsselung zu umgehen — etwa durch Client-Side-Scanning — schafft neue Schwachstellen und bedroht genau die Menschen, die Regierungen zu schützen behaupten. | Eine international anerkannte technische Organisation erklärt den Kernwiderspruch einfach: Man kann nicht "nur für die Polizei" eine Hintertür in Verschlüsselung einbauen — jede Hintertür ist auch für Kriminelle und fremde Geheimdienste offen. Das ist technisches Fachwissen, keine Meinung. |
| BSDC-J-KOM-2026-406 Relevanz 5A5 | 09.07.2026 | Chatkontrolle: EU-Parlament verfehlt absolute Mehrheit gegen Verlängerung, verabschiedet geänderte Position ZDFheute Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 9.7.2026 stimmte das EU-Parlament über die Chatkontrolle ab: 314 von 276 Gegenstimmen erreichten nicht die nötige absolute Mehrheit; Parlament verabschiedete Position mit Ausnahme für E2E-Verschlüsselung. | Chatkontrolle nicht gestoppt, sondern mit Ausnahme für verschlüsselte Chats weiterverhandelt. Belegt NICHT eine finale Verabschiedung. |
| BSDC-J-KOM-2026-463 Relevanz 3A5 | 26.07.2026 | EU Chat Control: The Fight to Scan Every Private Message (Live Tracker) closednetwork.io Recherche: DC Quelle öffnen → | EU-Parlament verlängerte freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028; verpflichtendes Client-Side-Scanning weiter blockiert nach gescheitertem fünften Trilog. | Laufender Stand der Chatkontrolle-Verhandlungen Juli 2026. |
| BSDC-J-KOM-2025-556 Relevanz 3A5 | 26.08.2025 | OLG München: E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Bestandsdaten geben OLG München / beck-aktuell Recherche: DC Quelle öffnen → | E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private. | Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden. |
| BSDC-J-FND-2025-569 Relevanz 3A5 | 02.12.2025 | Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Kabelaufklärung des NDB verstößt gegen EMRK watson.ch Recherche: DC Quelle öffnen → | Schweizer Gericht: Kabel-/Funkaufklärung des NDB verfassungs-/EMRK-widrig, 5-Jahres-Frist zur Nachbesserung. | Nationales Urteil mit EMRK-Bezug, nicht direkt EGMR-Ebene. |
| BSDC-J-KOM-2026-592 Relevanz 3A5 | 20.01.2026 | Telegram plays down user figures to avoid stricter EU rules Follow the Money Recherche: DC Quelle öffnen → | Telegram zählt nur aktive Nutzer öffentlicher Gruppen, um unter DSA-Schwelle von 45 Mio. EU-Nutzern zu bleiben. | Tatsächliche Gesamtnutzerzahl nicht belegt. |
| BSDC-J-KOM-2025-593 Relevanz 3A5 | 26.02.2025 | Signal May Exit Sweden If Government Imposes Encryption Backdoor Infosecurity Magazine Recherche: DC Quelle öffnen → | Signal-Präsidentin Whittaker droht mit Marktrückzug aus Schweden bei geplantem Verschlüsselungs-Backdoor-Gesetz. | Ob Gesetz verabschiedet wurde, nicht belegt. |