Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

TypP · PrimärquelleB · Behörde/InstitutionS · StudieJ · JournalismusO · Organisation/NGO
BereichFundamentKommunikationGeräte & ÜberwachungIdentität & ZugangGeld & Vermögen
Status✅ in Kraft🔶 im Verfahren💬 nur Diskussion
Relevanz321
DossierA1A10A2A3A4A5A6A7A8A9B1B2B3B4B5C1C2C3C4C5C6C7D1D2D3D4D5D6D7D8D9F1F10F2F3F4F5F6F7F8F9
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BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-J-KOM-2026-253
✅ in KraftRelevanz 3A7
02.07.2026
netzpolitik.org — Einordnung mit Hinweis auf früheres geleaktes Verhandlungspapier
netzpolitik.org
Recherche: DC
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Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2025 hatten Union und SPD über eine Abschaffung des IFG diskutiert, wie ein geleaktes Arbeitsgruppen-Papier zu "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" im März 2025 zeigte — Verhandlungsführer war Philipp Amthor (CDU). Seit 2006 gilt das IFG auf Bundesebene; allein über die Plattform FragDenStaat wurden bereits über 130.000 Menschen in mehr als 250.000 Anfragen Informationen "befreit".

Wichtiger historischer Kontext: Der aktuelle Vorstoß ist keine plötzliche Idee, sondern reicht laut dieser Quelle bis in die Koalitionsverhandlungen 2025 zurück — zeigt eine längerfristige politische Absicht, kein Kurzschluss-Beschluss. Zusätzlich eine konkrete Nutzungszahl (250.000+ Anfragen über eine einzige Plattform), die die praktische Relevanz des Gesetzes belegt, bevor über seine mögliche Einschränkung diskutiert wird.