Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

TypP · Primärquelle B · Behörde/Institution S · Studie J · Journalismus O · Organisation/NGO

BereichFundament Kommunikation Geräte & Überwachung Identität & Zugang Geld & Vermögen

Status✅ in Kraft 🔶 im Verfahren 💬 nur Diskussion

Relevanz3 2 1

DossierA1 A10 A2 A3 A4 A5 A6 A7 A8 A9 B1 B2 B3 B4 B5 C1 C2 C3 C4 C5 C6 C7 D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 D8 D9 F1 F10 F2 F3 F4 F5 F6 F7 F8 F9

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BSDC-ID	Datum	Titel & Quelle	Kernaussage	Klartext
BSDC-O-KOM-2026-251 ✅ in KraftRelevanz 3A7	07.07.2026	FragDenStaat — Detailanalyse des Koalitionsausschuss-Beschlusses FragDenStaat (Transparenz-NGO, Betreiber der größten deutschen IFG-Anfrageplattform) Recherche: DC Quelle öffnen →	Der Koalitionsvertrag von SPD und Union hatte 2025 noch vereinbart: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren." Der aktuelle Beschluss stellt laut FragDenStaat einen "massiven Bruch des Koalitionsvertrags" dar. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt soll in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf erarbeiten.	Wichtiger Fakt zur Verfahrens-Einordnung: Es handelt sich bislang um einen Koalitionsausschuss-Beschluss, NICHT um einen fertigen Gesetzentwurf — der eigentliche Entwurf steht laut dieser Quelle noch aus. Für die Statuskennzeichnung bedeutet das: 💬/🔶-Grenzfall, klar als "Absichtserklärung, Umsetzung offen" markieren, nicht als beschlossenes Gesetz.
BSDC-O-KOM-2026-252 ✅ in KraftRelevanz 3A7	07.07.2026	Offener Brief von 137 Organisationen — konkrete Detailkritik am Beschluss Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und Verbänden, koordiniert über FragDenStaat Recherche: DC Quelle öffnen →	Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit nachgewiesenem "berechtigten Interesse" zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Namen aller Behördenmitarbeiter:innen — auch in leitenden Funktionen — sollen konsequent geschwärzt werden.	Sehr konkrete Einzelmaßnahmen statt nur pauschaler Kritik: Der Ausschluss von Menschen ohne deutsche/EU-Staatsbürgerschaft sowie die durchgängige Schwärzung von Behördenleitungs-Namen sind sehr spezifische, überprüfbare geplante Änderungen — wichtig für einen präzisen Blackstone-Artikel statt vager Empörung.