Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-B-KOM-2026-284
in KraftRelevanz 2A8
ohne Datum
laufend
Deutscher Bundestag (DIP) — Parlamentarische Dokumentation zur Staatstrojaner-Statistik
Deutscher Bundestag (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien)
Recherche: DC
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Offizielle parlamentarische Dokumentationsseite zur jährlichen Staatstrojaner-Statistik — zentraler Fundort für künftige Aktualisierungen dieses Themas, da die Statistik jährlich neu vorgelegt wird.

Praktisch wichtiger Fundort für die Datenbankpflege: Diese Seite sollte im Rahmen der Phase-5-Radar-Pflege (siehe Arbeitsplan) jährlich neu abgerufen werden, um die aktuellste Staatstrojaner-Statistik zu erfassen, sobald sie veröffentlicht wird.

BSDC-O-GER-2026-735
Relevanz 2A8
März 2026
03.2026
WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung - Registrierungspflicht entfällt
ITMR Rechtsanwälte
Recherche: DC
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Seit TMG-Novelle 2017 (2024 ins DDG überführt) keine Registrierungspflicht für offene WLANs in Deutschland.

Rechtslage in anderen Ländern nicht abgedeckt.