Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-O-GER-2021-927
Relevanz 4A8
04.12.2021
Tor-Netzwerk: KAX17 führt massive Deanonymisierungsangriffe durch
heise online
Recherche: DC
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Mutmaßlich staatlicher Akteur KAX17 betrieb bis zu 900 Tor-Server (~10% des Netzwerks) zur massenhaften Nutzerdeanonymisierung.

Keine eindeutige Attribution des Angreifers möglich.

BSDC-O-GER-2023-956
Relevanz 5A8
31.05.2023
FTC and DOJ Charge Amazon with Violating Children's Privacy Law
FTC / US Department of Justice
Recherche: DC
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FTC/DOJ werfen Amazon COPPA-Verstoß vor, Alexa-Kindersprachaufnahmen unbegrenzt gespeichert, Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe.

Offizielle US-Behördenmitteilung zu Vergleich.

BSDC-O-GER-2019-968
Relevanz 5A8
16.08.2019
Missbrauch polizeilicher Informationssysteme: Neugierde und Datenkriminalität
Legal Tribune Online
Recherche: DC
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Polizeibeamte fragen wiederholt unbefugt Kennzeichen-/Halterdaten ab, z.B. 83 Abfragen der Daten einer Sängerin an einem Abend.

Fachbeitrag eines Wissenschaftlers, keine amtliche Statistik.

BSDC-O-GER-2025-969
Relevanz 5A8
23.10.2025
Missbrauch der Halterdaten für unberechtigte Vertragsstrafen durch Parkwatcher 365
FragDenStaat / KBA
Recherche: DC
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Privates Unternehmen treibt mit manipulierten Fotos Vertragsstrafen ein, gestützt auf Halterauskunft; KBA lehnt Prüfung ab, da kein Ermessen bei Datenherausgabe nach § 39 StVG.

Einzelfalldokumentation über Informationsfreiheitsanfrage.

BSDC-O-FND-2001-973
Relevanz 4A8
26.10.2001
USA PATRIOT Act (Section 215 / library provision)
American Library Association
Recherche: DC
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Section 215 erlaubte US-Behörden geheimen Zugriff auf Bibliotheksausleihdaten, verpflichtete Bibliothekare unter Gag Order zur Herausgabe.

Bezieht sich auf US-Recht, nicht deutsches Bibliotheksrecht.

BSDC-O-GER-2018-974
Relevanz 4A8
28.03.2018
DSGVO für Bibliotheken - Handreichung
Deutscher Bibliotheksverband e.V.
Recherche: DC
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Erläutert rechtskonforme Verarbeitung von Ausleihdaten deutscher Bibliotheken unter DSGVO.

Fachliche Praxisanleitung des Verbands.

BSDC-O-IDN-2025-989
Relevanz 5A8
10.04.2025
AI: the Italian Supervisory Authority fines company behind chatbot Replika
EDPB / Garante
Recherche: DC
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Italienische Behörde verhängte 5 Mio. Euro Strafe gegen Luka Inc. (Replika) wegen fehlender Rechtsgrundlage und mangelnder Altersverifikation.

EDPB fasst nur Entscheidung zusammen.

BSDC-O-IDN-2025-1055
Relevanz 5A8
September 2025
09.2025
Introducing parental controls
OpenAI
Recherche: DC
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OpenAI führt Eltern-Teen-Konten für ChatGPT ein mit Ruhezeiten, Inhaltsfiltern und Krisenwarnungen.

Herstellerdarstellung, keine unabhängige Wirksamkeitsprüfung.

BSDC-O-GER-2017-1057
Relevanz 4A8
05.04.2017
Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Störerhaftung
Legal Tribune Online
Recherche: DC
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Kabinett beschloss Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, Betreiber öffentlicher Hotspots haften nicht mehr für Nutzer-Rechtsverstöße.

Reine Nachrichtenmeldung zum Kabinettsbeschluss.

BSDC-O-GER-2018-1058
Relevanz 4A8
26.07.2018
BGH kippt Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots
ROSE & PARTNER
Recherche: DC
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BGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.

Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.

BSDC-O-KOM-2022-1074
Relevanz 5A8
28.04.2022
Netzneutralität: Bundesnetzagentur verbietet Zero Rating
heise online
Recherche: DC
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Bundesnetzagentur untersagte StreamOn und Vodafone Pass ab 01.07.2022, betraf ~4 Mio. Telekom-Kunden.

Zeitpunktbezogener Nachrichtenartikel.

BSDC-O-GER-2026-1190
Relevanz 4A8
17.02.2026
GPS-Tracking bei Kindern: Sicherheit vs. Datenschutz
Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)
Recherche: DC
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GPS-Tracking von Kindern erfordert nach DSGVO eine Abwägung zwischen elterlicher Fürsorgepflicht und Kindergrundrechten.

Fachblog eines Datenschutzberatungsunternehmens.

BSDC-O-GER-2019-1191
Relevanz 3A8
2019
nur Jahresangabe in der Quelle
2019
Grenzen der elterlichen Überwachung bei WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co.
anwalt.de
Recherche: DC
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Die elterliche Sorge deckt keine unbeschränkte Überwachung digitaler Kommunikation ab; Mitlesen von Chatverläufen verletzt die Intimsphäre des Kindes.

Rechtstipp ohne genaues Datum und ohne höchstrichterliche Bestätigung.

BSDC-O-GER-2023-1225
Relevanz 4A8
2023
nur Jahresangabe in der Quelle
2023
Prüfung zum Datenschutz in Schulen 2022/2023
LfD Niedersachsen
Recherche: DC
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Prüfung von 50 Schulen zur DSGVO-Umsetzung bei digitalen Lernmitteln stellte erhebliche Unsicherheiten bei der datenschutzkonformen Ausgestaltung fest.

Kurzfassung enthält keine Details zu WLAN-Protokollierung.

BSDC-O-GER-2021-1226
Relevanz 4A8
28.06.2021
Schulisches WLAN mit Einwilligung nutzen
datenschutz-schule.info
Recherche: DC
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Für personalisierte WLAN-Zugänge an Schulen fehlt vielfach eine Rechtsgrundlage, weshalb eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist.

Bezieht sich primär auf NRW, nicht ohne Weiteres übertragbar.

BSDC-O-GER-2024-1227
Relevanz 3A8
20.02.2024
Sicheres Internet an Schulen (JusProg-Jugendschutzprogramm)
JusProg e.V.
Recherche: DC
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JusProg bietet Schulen ein kostenloses, altersgestaffeltes Filterprogramm für Schulnetzwerke, WLAN und Endgeräte.

Darstellung des Anbieters selbst, werblich geprägt.

BSDC-O-GER-2015-1228
Relevanz 3A8
07.09.2015
Die kurzfristige Protokollierung von IP-Adressen ist zur Missbrauchsbekämpfung zulässig
LfDI Rheinland-Pfalz
Recherche: DC
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Der LfDI RLP billigt die Speicherung von IP-Adressen in Server-Logs für bis zu sieben Tage zur Abwehr von Cyberangriffen, relevant für Log-Praxis öffentlicher WLAN-Zugänge.

Über zehn Jahre alt, bezieht sich allgemein auf IP-Logging.