Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-B-IDN-2026-025 🔶 im VerfahrenRelevanz 2B3 | März 2026 laufend | Bundestag-Ausarbeitung zur Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung (Kontext ProtectEU) Fachbeitrag mit Verweis auf Bundesnetzagentur/BMJ-Gesetzgebungsverfahren Recherche: DC Quelle öffnen → | Verweist auf laufendes Gesetzgebungsverfahren des Bundesjustizministeriums zur Einführung einer IP-Adressspeicherung — trotz der oben dokumentierten EuGH-Linie. Für nächstes Batch: exakten Gesetzentwurf beim BMJ/Bundestag DIP direkt identifizieren. | Trotz vier Gerichtsurteilen gegen anlasslose Speicherung gibt es in Deutschland aktuell einen neuen Anlauf, zumindest IP-Adressen zu speichern. Das zeigt: Das Thema ist nicht erledigt, nur weil Gerichte mehrfach Nein gesagt haben — es kommt in neuer Form wieder. |
| BSDC-O-IDN-2026-066 💬 nur DiskussionRelevanz 2B3 | 31.01.2026 | Stellungnahme "IP-Adressspeicherung ist ein fatales Signal für die Grundrechte" D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt Recherche: DC Quelle öffnen → | D64 begrüßt, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten aus dem Gesetz gestrichen werden soll, sieht aber weiterhin die neuen Eingriffe als fatales Signal für den Grundrechtsschutz — der Entwurf setzt auf pauschale Speicherung sämtlicher IP-Adressen über drei Monate. | Wichtig für Fairness: Selbst ein kritischer Digitalverband erkennt an, dass der neue Entwurf schon abgespeckter ist als frühere Pläne — die Kritik bleibt trotzdem bestehen, aber differenziert statt pauschal ablehnend. |