Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-B-GER-2018-372 ✅ in KraftRelevanz 2B4 | 2018 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle Datenreihe bis 2018 (aktuellere Bundesebene-Zahlen bei dieser Recherche nicht gefunden) | Statista — Bundesbehörden-Statistik, rückläufiger Trend bei Bundesebene Statista, mit Bezug auf offizielle Bundesbehörden-Statistik Recherche: DC Quelle öffnen → | Eine Funkzellenabfrage muss in Deutschland immer richterlich genehmigt werden. Im ersten Halbjahr 2018 veranlasste allein das BKA 20 Funkzellenabfragen auf Bundesebene. | Wichtiger rechtsstaatlicher Kontrollmechanismus: Anders als manche anderen Blackstone-Dossiers gibt es hier von Anfang an einen Richtervorbehalt — die Kritik richtet sich nicht gegen fehlende Kontrolle, sondern gegen die praktische Handhabung (Streubreite, fehlende Betroffenenbenachrichtigung). Offener Punkt: Die auffindbare Datenreihe endet 2018 — für ein vollständiges B4-Dossier sollte in einem künftigen Batch nach aktuelleren bundesweiten Zahlen gesucht werden. |
| BSDC-B-FND-2022-632 Relevanz 2B4 | 28.09.2022 | BVerfG: Datenweitergabe des Verfassungsschutzes an Polizei verfassungswidrig eingeschränkt Dr. Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | BVerfG: Weitergabe heimlich erhobener Verfassungsschutz-Daten nur bei überragend wichtigen Rechtsgütern zulässig. | Praxiswirkung der reformierten Rechtslage nicht belegt. |