Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-P-FIN-2023-006 🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1 | 28.06.2023 | Verordnungsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro — COM(2023) 369 final Europäische Kommission Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Initiative sieht ein hohes Maß an Privatsphäre bei Offline-Zahlungen in digitalem Euro vor, bei denen es sich um bargeldähnliche Nahzahlungen handelt; im Online-Zahlungsverkehr würden dieselben Vorschriften zu Datenschutz und Geldwäschebekämpfung gelten wie bisher. Rechtsgrundlage/Nachweis, dass "Bargeld abschaffen" nirgends im Text steht — im Gegenteil, Art. 6 verweist auf ergänzenden Bargeldschutz. | Das ist der offizielle Entwurf für "E-Euro von der Zentralbank". Er soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen — das steht so im Text, ist aber noch nicht beschlossen. |
| BSDC-P-FIN-2023-007 🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1 | 28.06.2023 | Verordnungsvorschlag über den Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Bargeldschutz-Verordnung) — COM(2023) 364 final Europäische Kommission Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Verordnung soll die finanzielle Teilhabe von auf Bargeld angewiesenen Gruppen erhalten, indem sichergestellt wird, dass alle Menschen im Euroraum die bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddienstleistungen haben. Wurde zeitgleich mit dem digitalen Euro vorgeschlagen — beide Vorhaben sind ein Paket, kein Gegensatz. | Das ist der Gegenbeweis zu "die EU will Bargeld abschaffen": Im selben Gesetzespaket steht ein eigener Vorschlag, der Bargeld-Annahme und -Zugang europaweit absichern soll. |
| BSDC-B-FIN-2023-008 ✅ in KraftRelevanz 3C1 | 13.10.2023 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 13. Oktober 2023 zum digitalen Euro Europäische Zentralbank (EZB) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die vorgeschlagene Verordnung soll sicherstellen, dass der digitale Euro, falls er ausgegeben wird, die Euro-Banknoten ergänzt, aber nicht ersetzt. Offizielle Position der ausgebenden Institution selbst — wichtig für Zitate, da EZB oft nur indirekt über Medien zitiert wird. | Die Zentralbank sagt selbst schriftlich: Der digitale Euro soll dazukommen, nicht Bargeld wegnehmen. Das ist keine Marketing-Aussage einer Boulevardseite, sondern eine offizielle rechtliche Stellungnahme. |
| BSDC-B-FIN-2023-010 🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1 | ohne Datum laufend aktualisiert, zuletzt 25.06.2026 | Verfahrensakte digitaler Euro — 2023/0212(COD), Better Regulation Portal (Parallel-Tracking zu OEIL) Europäische Kommission (Better Regulation Portal) Recherche: DC Quelle öffnen → | Stand mit ***I-Bericht vom 25. Juni 2026 — zeigt, dass der Digitale-Euro-Vorschlag im Juni 2026 einen Ausschussbericht im Parlament (1. Lesung) erhalten hat. Für exaktes Datum/Bericht bei nächster Nutzung erneut auf OEIL gegenprüfen. | Diese Seite zeigt: Das Gesetz ist im Sommer 2026 einen Schritt weitergekommen, aber immer noch nicht fertig beschlossen. |
| BSDC-J-FIN-2026-115 ✅ in KraftRelevanz 3C1 | 15.07.2026 | "Digital euro enters trilogues: what the Council–Parliament positions mean for banks and payment providers" Freshfields (internationale Wirtschaftskanzlei) Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Rat verabschiedete sein Verhandlungsmandat unter dänischer Präsidentschaft am 19. Dezember 2025, das Parlament seine Position am 9. Juli 2026. Weitere Trilog-Runden sind nach der Sommerpause geplant, mit dem Ziel einer politischen Einigung vor Ende 2026 und einem operativen digitalen Euro bis 2029. | Der Trilog hat gerade erst richtig begonnen — vorher gab es zwar Vorschläge, aber keine formale Verhandlungsposition des Parlaments. Das ist ein deutlich weiter fortgeschrittener, aber immer noch offener Stand als bei der Ersterfassung. |
| BSDC-J-FIN-2026-116 ✅ in KraftRelevanz 3C1 | 09.07.2026 | "Digitaler Euro: Parlament gibt Trilog frei — die offenen Fragen" (416:169-Abstimmung, offene Streitpunkte) Alexander Baumgärtner, Fachjournalist Recherche: DC Quelle öffnen → | Mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum digitalen Euro beschlossen. Die Eckpunkte: Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen, online wie offline funktionieren; die Grundfunktionen bleiben für Verbraucher kostenlos. Noch offen: Obergrenzen (Holding Limits) und Datenschutz-Ausgestaltung. | Klare Bestätigung der bisherigen Blackstone-Einordnung (Bargeldergänzung, nicht -abschaffung) — jetzt mit einer sehr konkreten, breiten Mehrheit im Parlament untermauert. Die eigentlich spannenden Detailfragen (wie viel Geld darf man im digitalen Euro halten, wie genau funktioniert der Datenschutz) sind aber weiterhin ungeklärt. |
| BSDC-J-FIN-2026-117 ✅ in KraftRelevanz 3C1 | 24.06.2026 | "Digitaler Euro: EU-Parlament findet Position für anstehenden Trilog" — Parlaments-Datenschutzforderungen im Detail Dr. Windows (Fachportal) Recherche: DC Quelle öffnen → | Das EU-Parlament fordert eingebauten Datenschutz durch Privacy-by-Design und Privacy-by-Default; hierfür sollen modernste Technologien wie Zero-Knowledge-Proof für Transaktionen zum Einsatz kommen — auch die EZB soll die Identität der Nutzer nicht rückverfolgen können. | Bemerkenswert positiv für Blackstones Datenschutz-Perspektive: Das Parlament fordert nicht nur allgemein "Datenschutz", sondern eine sehr konkrete, kryptografisch anspruchsvolle Technologie (Zero-Knowledge-Proofs), mit der selbst die Zentralbank nicht nachvollziehen könnte, wer was bezahlt hat. Ob das am Ende auch im finalen Gesetzestext steht, ist die entscheidende Frage für ein späteres Update. |
| BSDC-B-FIN-2025-154 ✅ in KraftRelevanz 3C1 | Oktober 2025 30.10.2025 | "Progress on the preparation phase of a digital euro" — EZB-Abschlussbericht der Vorbereitungsphase Europäische Zentralbank Recherche: DC Quelle öffnen → | Die EZB peilt eine mögliche Erstausgabe des digitalen Euro im Jahr 2029 an, unter der Annahme, dass die europäischen Gesetzgeber die Verordnung im Laufe von 2026 verabschieden. Eine Pilotphase mit ersten Transaktionen könnte bereits ab Mitte 2027 beginnen. Die Auswahl der Anbieter für die Service-Plattform (DESP) wurde als wichtiger Meilenstein erreicht. | Offizielle Selbstauskunft der Zentralbank zum aktuellsten Fahrplan-Stand — die Vorbereitungsphase (November 2023 bis Oktober 2025) ist formal abgeschlossen, jetzt beginnt die konkrete technische Umsetzung parallel zum politischen Prozess. |
| BSDC-B-FIN-2025-155 ✅ in KraftRelevanz 3C1 | 31.10.2025 | EZB-Analyse zu Holding-Limit-Szenarien (500€ bis 3.000€) Digital Euro Association, mit direktem Bezug auf EZB-Analyse vom 30.10.2025 Recherche: DC Quelle öffnen → | Auf Anfrage der Mitgesetzgeber analysierte die EZB die finanzstabilitätsbezogenen Effekte hypothetischer Haltegrenzen zwischen 500€ und 3.000€ pro Person, sowohl im Normalbetrieb als auch in extremen Flucht-in-Sicherheit-Szenarien. Die EZB betont, dies sei eine technische Antwort, nicht die eigene Positionierung zu einer angemessenen Höhe. Banken im Euroraum müssten laut EZB-Schätzung 4,0 bis 5,8 Milliarden Euro über vier Jahre investieren, um Systeme anzubinden. | Konkrete Zahlen für die "wie viel Geld darf ich im digitalen Euro halten"-Frage, die in Dossier C1 bisher nur als "offener Punkt" stand: Die Bandbreite liegt zwischen 500 und 3.000 Euro pro Person — und selbst die Umstellung für Banken kostet mehrere Milliarden. Wichtig: Die EZB positioniert sich bewusst nicht selbst zur genauen Zahl, das ist Sache der Gesetzgeber. |
| BSDC-J-FIN-2026-156 ✅ in KraftRelevanz 3C1 | 14.07.2026 | "Digital euro raises concerns over control and financial privacy" — Kritische Stimmen und Stablecoin-Vergleichszahlen CryptoBriefing Recherche: DC Quelle öffnen → | Der European Data Protection Board wies bereits 2021 auf das Risiko hin und empfahl, dass jedes digitale-Euro-System anonyme oder pseudonyme Transaktionsoptionen enthalten sollte. Euro-denominierte Stablecoins erreichten im Januar 2026 eine Marktkapitalisierung von rund 450 Millionen Euro, gegenüber rund 50 Millionen Euro nur zwei Jahre zuvor — eine Verneunfachung ganz ohne staatliches Mandat oder Zentralbank-Rückendeckung. | Zwei wichtige Punkte: Erstens zeigt sich, dass der Datenschutz-Einwand nicht neu ist, sondern seit 2021 von der offiziellen EU-Datenschutzaufsicht selbst kommt. Zweitens ein interessanter Kontrastfakt: Private, unregulierte Euro-Stablecoins wachsen schon jetzt rasant — ein Hinweis darauf, dass der Markt eine digitale Euro-Alternative schon selbst entwickelt, unabhängig vom offiziellen Digitalen Euro. |
| BSDC-B-FIN-2023-236 ✅ in KraftRelevanz 3C1, F3 | 18.10.2023 | EDPB/EDPS Joint Opinion zum digitalen Euro — Original-Stellungnahme (Grundlage der C1-Kritik) EDPB/EDPS Recherche: DC Quelle öffnen → | EDPB und EDPS begrüßen ausdrücklich, dass Nutzer des digitalen Euro stets die Wahl haben werden, in digitalen Euro oder in Bargeld zu bezahlen. EDPS-Chef Wojciech Wiewiórowski betonte: Man unterstütze das Bekenntnis zu hohen Datenschutz-Standards beim Online-Digital-Euro und einem noch höheren Schutzniveau für die Offline-Nutzung — mit der Empfehlung, eine übermäßige Zentralisierung personenbezogener Daten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken zu vermeiden. | Das ist die Original-Primärquelle für die bereits in Batch 35 sekundär referenzierte EDPB-Kritik am digitalen Euro — jetzt direkt erfasst, nicht nur über eine Zusammenfassung. Zentrale Forderung: keine übermäßige Datenzentralisierung bei der EZB — passt zu Blackstones generellem Honeypot-Argument (F3). |
| BSDC-J-FND-2026-255 ✅ in KraftRelevanz 3F9, C1 | 02.06.2026 | "Das Sozialkreditsystem – Ein System, um alle (Chinesen) zu knechten?" — Teil 2 mit EU-Vergleich und programmierbarem Geld seemoz, Autor G. Kretzer Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit dem 1. Januar 2026 wird das Guthaben der chinesischen digitalen Zentralbankwährung e-CNY verzinst und tiefer ins Bankensystem integriert; über Smart Contracts lassen sich Zahlungen an Bedingungen knüpfen. Der Artikel weist darauf hin, dass die EU eigene Testläufe zu "staatlichem Scoring" durchgeführt hat, und mahnt: "Wer die chinesische Überwachung ernst nehmen will, muss die europäische ebenso ernst nehmen — sonst bleibt die Empörung Identitätspolitik mit außenpolitischer Lackierung." | Sehr wichtiger Fund für Blackstones Function-Creep-Argumentation beim digitalen Euro (C1): Chinas e-CNY zeigt konkret, wie programmierbares Geld in der Praxis funktioniert (Smart Contracts, die Zahlungen an Bedingungen knüpfen) — genau das Szenario, vor dem Kritiker beim digitalen Euro warnen, auch wenn die EZB (siehe Batch 4/28) betont, keine vergleichbare Programmierbarkeit zu planen. Der Hinweis auf EU-eigene Scoring-Testläufe ist ein noch zu verifizierender, aber wichtiger Rechercheansatz für ein künftiges Batch. |
| BSDC-O-FIN-2026-563 Relevanz 3C1 | 19.05.2026 | Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen Bundesregierung Recherche: DC Quelle öffnen → | BNPL/Kleinkredite bis 200 Euro künftig unter Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht, Recht auf menschliche Überprüfung bei Automatisierung. | Konkrete Umsetzung bei einzelnen BNPL-Anbietern nicht belegt. |
| BSDC-J-FIN-2024-564 Relevanz 3C1 | 10.01.2024 | EuGH Schufa-Scoring-Urteil & seine Folgen für Verbraucher Dr. Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | EuGH stuft Schufa-Wahrscheinlichkeitswert als 'Entscheidung' nach Art.22 DSGVO ein, äußert Bedenken an §31 BDSG. | Mehr Betroffenenrechte bei automatisierten Scores. |
| BSDC-O-FIN-2026-565 Relevanz 3C1 | 20.07.2026 | Neuer SCHUFA-Score: Viele Fragen bleiben offen vzbv Recherche: DC Quelle öffnen → | vzbv kritisiert reformierten Schufa-Score als weiterhin intransparent, besonders jüngere Verbraucher betroffen. | Kritik basiert auf Verbraucherberichten, keine systematische Erhebung. |
| BSDC-P-FIN-2025-573 Relevanz 3C1 | 29.12.2025 | China e-CNY: neues Rahmenwerk mit verzinsten Wallets ab 2026 People's Bank of China Recherche: DC Quelle öffnen → | e-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025. | Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken. |
| BSDC-O-FIN-2025-574 Relevanz 3C1 | Februar 2025 02.2025 | CBDC Tracker: Nigeria (eNaira) Human Rights Foundation Recherche: DC Quelle öffnen → | 12% der Nigerianer haben eNaira-Wallets, aber nur 0,37% des Bargeldumlaufs als eNaira im Umlauf (Feb. 2025). | Trotz vieler Konten kaum tatsächliche Nutzung. |
| BSDC-J-FIN-2025-575 Relevanz 3C1 | Juli 2025 07.2025 | Anti-CBDC Surveillance State Act (H.R. 1919) verabschiedet US House of Representatives Recherche: DC Quelle öffnen → | US-Repräsentantenhaus verbietet Fed mit 219:217 Stimmen CBDC-Ausgabe an Privatpersonen, liegt beim Senat. | Gesetz noch nicht final beschlossen. |
| BSDC-B-FIN-2025-576 Relevanz 3C1 | 31.07.2025 | Tracking CBDCs before they track you Cato Institute / HRF CBDC Tracker Recherche: DC Quelle öffnen → | Belarus-Notenbankchef bezeichnet digitale Geldverfolgung 'durch die gesamte Kette' als staatlich wichtig, ähnliche Aussagen aus Irak/PNG/Pakistan/Nigeria. | Kein technischer Vergleich der Datenschutz-Ausgestaltung verschiedener Länder. |
| BSDC-O-FIN-2026-594 Relevanz 3C1 | 02.07.2026 | Neues Gesetz: Schweden - Läden müssen wieder Bargeld annehmen teltarif.de Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit 01.07.2026 Bargeldannahmepflicht für Supermärkte/Apotheken in Schweden, nur 5% zahlten zuletzt bar. | Durchsetzung/Kontrolle des Gesetzes unklar. |
| BSDC-O-FIN-2026-595 Relevanz 3C1 | 19.07.2026 | EU-Bargeld-Verordnung: Kommt die Annahmepflicht für Bargeld? DezemberHub Recherche: DC Quelle öffnen → | Trilog-Verhandlungen seit Juli 2026 zur EU-Bargeldannahmepflicht, 45% der Zahlungen in Deutschland 2025 bar. | Kein Startdatum der Regel bekannt. |
| BSDC-O-FIN-2026-596 Relevanz 3C1 | 28.05.2026 | Breite Unterstützung für Bargeld-Petition im EU-Parlament bargeldverbot.info Recherche: DC Quelle öffnen → | 350.000 Unterschriften für Petition zur Gleichbehandlung Bargeld/digitaler Euro, 8 von 30 deutschen Behördenstellen akzeptieren kein Bargeld mehr. | Ausgang der Ausschussabstimmung nicht belegt. |
| BSDC-P-FIN-2025-646 Relevanz 3C1 | 19.06.2025 | LG Berlin: Irreführende Werbung und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 vzbv / Landgericht Berlin II Recherche: DC Quelle öffnen → | ImmoScout24 wegen irreführender SCHUFA-BonitätsCheck-Werbung und fehlender Einwilligung verurteilt, nicht rechtskräftig. | Ausgang des Berufungsverfahrens offen. |
| BSDC-O-FIN-2025-647 Relevanz 3C1 | ohne Datum | Selbstauskunft von Mietinteressent:innen Berliner Beauftragte für Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | Vor Besichtigung nur Kontaktdaten/Wohnwünsche zulässig, Bonitätsnachweise erst vor Vertragsabschluss, sensible Fragen unzulässig. | Kein Veröffentlichungsdatum angegeben. |
| BSDC-P-FIN-2026-656 Relevanz 3C1 | März 2026 03.2026 | PSD3 and PSR: From provisional agreement to 2026 readiness Norton Rose Fulbright Recherche: DC Quelle öffnen → | EU-Einigung auf PSD3/PSR (27.11.2025), Amtsblatt-Veröffentlichung für Q2 2026 erwartet. | Endgültiger Gesetzestext noch nicht veröffentlicht. |