Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-P-FIN-2023-006 🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1 | 28.06.2023 | Verordnungsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro — COM(2023) 369 final Europäische Kommission Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Initiative sieht ein hohes Maß an Privatsphäre bei Offline-Zahlungen in digitalem Euro vor, bei denen es sich um bargeldähnliche Nahzahlungen handelt; im Online-Zahlungsverkehr würden dieselben Vorschriften zu Datenschutz und Geldwäschebekämpfung gelten wie bisher. Rechtsgrundlage/Nachweis, dass "Bargeld abschaffen" nirgends im Text steht — im Gegenteil, Art. 6 verweist auf ergänzenden Bargeldschutz. | Das ist der offizielle Entwurf für "E-Euro von der Zentralbank". Er soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen — das steht so im Text, ist aber noch nicht beschlossen. |
| BSDC-P-FIN-2023-007 🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1 | 28.06.2023 | Verordnungsvorschlag über den Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Bargeldschutz-Verordnung) — COM(2023) 364 final Europäische Kommission Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Verordnung soll die finanzielle Teilhabe von auf Bargeld angewiesenen Gruppen erhalten, indem sichergestellt wird, dass alle Menschen im Euroraum die bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddienstleistungen haben. Wurde zeitgleich mit dem digitalen Euro vorgeschlagen — beide Vorhaben sind ein Paket, kein Gegensatz. | Das ist der Gegenbeweis zu "die EU will Bargeld abschaffen": Im selben Gesetzespaket steht ein eigener Vorschlag, der Bargeld-Annahme und -Zugang europaweit absichern soll. |
| BSDC-P-FIN-2025-411 Relevanz 5C1 | 18.12.2025 | BGH-Urteil I ZR 97/25: Speicherung von Zahlungsstörungsdaten bei Wirtschaftsauskunfteien Bundesgerichtshof Recherche: DC Quelle öffnen → | Der BGH entschied, dass gemeldete Zahlungsstörungsdaten nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden müssen; Auskunfteien dürfen bis zu drei Jahre speichern. | Schufa & Co. dürfen Zahlungsausfälle länger speichern. Verlangt weiterhin Einzelfall-Interessenabwägung. |
| BSDC-P-FIN-2025-573 Relevanz 3C1 | 29.12.2025 | China e-CNY: neues Rahmenwerk mit verzinsten Wallets ab 2026 People's Bank of China Recherche: DC Quelle öffnen → | e-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025. | Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken. |
| BSDC-P-FIN-2025-646 Relevanz 3C1 | 19.06.2025 | LG Berlin: Irreführende Werbung und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 vzbv / Landgericht Berlin II Recherche: DC Quelle öffnen → | ImmoScout24 wegen irreführender SCHUFA-BonitätsCheck-Werbung und fehlender Einwilligung verurteilt, nicht rechtskräftig. | Ausgang des Berufungsverfahrens offen. |
| BSDC-P-FIN-2026-656 Relevanz 3C1 | März 2026 03.2026 | PSD3 and PSR: From provisional agreement to 2026 readiness Norton Rose Fulbright Recherche: DC Quelle öffnen → | EU-Einigung auf PSD3/PSR (27.11.2025), Amtsblatt-Veröffentlichung für Q2 2026 erwartet. | Endgültiger Gesetzestext noch nicht veröffentlicht. |
| BSDC-P-FIN-2025-657 Relevanz 3C1 | 01.04.2025 | Financial Data Access Regulation (FIDA): April 2025 Update Capco Recherche: DC Quelle öffnen → | EU-Rat einigte sich Dez. 2024 auf FIDA-Rahmen, erweitert Datenzugriff auf Investitionen/Versicherungen/Renten. | Verabschiedungstermin hat sich seither weiter verschoben. |
| BSDC-P-FIN-2025-689 Relevanz 3C1 | 07.08.2025 | Guaranteeing Fair Banking for All Americans (Executive Order 14331) The White House Recherche: DC Quelle öffnen → | US-Erlass verpflichtet Bankenaufsichten, 'reputation risk'-Kriterien zu entfernen und Debanking aus politischen Gründen zu untersuchen. | Tatsächliche Rückgängigmachung von Fällen nicht belegt. |
| BSDC-P-FIN-2026-690 Relevanz 3C1 | 26.03.2026 | FTC Warning Letters to PayPal, Stripe, Visa and Mastercard About Debanking Federal Trade Commission Recherche: DC Quelle öffnen → | FTC warnt große Zahlungsdienstleister vor Kontoschließungen aus politischen/religiösen Gründen. | Konkrete Einzelfälle/Verfahren nicht belegt. |