Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-P-FIN-2023-391 ✅ in KraftRelevanz 3C6 | 07.12.2023 | EuGH-Urteil C-634/21 — Schufa-Scoring als Profiling im Sinne der DSGVO Gerichtshof der Europäischen Union (offizielle Pressemitteilung) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die DSGVO widerspricht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Kreditauskunfteien: "Scoring" sei nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, und die verlängerte Aufbewahrung von Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung verstoße gegen die DSGVO. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, stellt Profiling im Sinne der DSGVO dar. | Zentrale rechtliche Grundlage für C6: Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass die Schufa-Bonitätsbewertung als "Profiling" gilt — mit allen daraus folgenden strengeren DSGVO-Anforderungen. Das ist der rechtliche Auslöser für die gesamte nachfolgende Transparenz-Reform der Schufa (siehe unten). Wichtig: Es ging in dem Verfahren ursprünglich um eine Klage GEGEN die zuständige hessische Datenschutzbehörde, die zunächst nicht gegen die Schufa vorgehen wollte — ein Muster amtlicher Zurückhaltung, das der Datenbank bereits aus D5 (PimEyes/Hamburg) bekannt ist. |
| BSDC-P-FIN-2026-534 Relevanz 3C6 | 16.05.2026 | Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle - nicht der Teilhabe PRO ASYL Recherche: DC Quelle öffnen → | Bezahlkarte erschwert laut PRO ASYL Alltägliches (Markteinkäufe, Klassenfahrten) durch begrenzten Bargeldzugang und erschwerte Überweisungen. | Erfahrungsberichte, keine konkreten Zahlen. |
| BSDC-P-FIN-2026-535 Relevanz 3C6 | 06.07.2026 | Bezahlkarten für Geflüchtete: 'Das Gegenteil von Inklusion' netzpolitik.org Recherche: DC Quelle öffnen → | Nur 7% senden Geld ins Ausland, Barabhebung meist auf 50 Euro/Monat begrenzt, nur NRW erlaubt Kommunen Opt-out. | Bargeld-/Regionsbeschränkungen schränken finanzielle Selbstbestimmung ein. |