Quellen-Tabelle

Das Bundesinnenministerium hatte auf Wunsch von CDU/CSU und FDP bereits im April 2012 eine Formulierungshilfe vorgelegt, in der erstmals die "Widerspruchslösung" festgeschrieben war — Meldeämter dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben, SELBST WENN Bürger dem widersprochen hatten (nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf). Eine Protokollierung der erteilten Auskünfte war nicht vorgesehen und wird "folglich auch nicht durchgeführt".

Sehr wichtiger Function-Creep-Beleg: Der ursprünglich geplante Entwurf hätte sogar einen bereits erklärten Widerspruch von Bürgern ignorieren können — das wurde erst durch öffentlichen Druck (siehe DSGVO-Vorläufer-Debatte) nachträglich korrigiert. Zusätzlich fehlt bis heute eine Protokollierung, wer wann welche Meldedaten abgefragt hat — Bürger können also nicht nachvollziehen, wer ihre Adresse warum bekommen hat.

Eine Datenübermittlung für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist grundsätzlich ausgeschlossen, außer der gewerbliche Zweck wird bei der Anfrage ausdrücklich angegeben. Auf das Widerspruchsrecht muss die Gemeinde mindestens einmal jährlich per ortsüblicher Bekanntmachung hinweisen — häufig also nur in einem lokalen Mitteilungsblatt, das kaum jemand liest.

Wichtige aktuelle Rechtslage: Die Grundregel ist inzwischen restriktiver als 2012 — Adresshandel ist grundsätzlich ausgeschlossen. ABER: Die Informationspflicht der Kommunen ist minimal (einmal jährlich in einem oft unbeachteten Mitteilungsblatt) — ein klassisches Beispiel für formal korrekte, aber praktisch wirkungslose Transparenz.

Bürger können schriftlich beim zuständigen Einwohnermeldeamt Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen — das Amt trägt dann eine Übermittlungssperre ein. Für besonders gefährdete Personen (z. B. Staatsanwälte, die nicht von Straftätern gefunden werden wollen) gibt es zusätzlich die Möglichkeit einer Auskunftssperre. Einen kostenlosen Musterbrief bietet der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Sehr praktischer Baustein für einen Blackstone-Community-Guide: Es gibt einen fertigen, kostenlosen Musterbrief für den Widerspruch — eine der einfachsten und konkretesten "Sofort-Maßnahmen", die Blackstone seinen Mitgliedern empfehlen könnte, mit sehr geringem Aufwand und hoher Wirkung.