Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-GER-2012-396 ✅ in KraftRelevanz 3C7 | 10.07.2012 ⚠ Feld enthält mehrere Jahresangaben, Originaltext prüfen | Die 57-Sekunden-Anekdote — Bundestagsbeschluss während EM-Halbfinale IT-Rechtsanwalt-Fachportal, mit Bezug auf Spiegel-Online-Berichterstattung von 2012 Recherche: DC Quelle öffnen → | Laut einem Spiegel-Online-Artikel liefen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Meldegesetzes (MeldFortG) im Bundestag gerade das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien — die zweite und dritte Lesung inklusive Abstimmungen wurden innerhalb von 57 Sekunden durch einen sehr überschaubar besetzten Bundestag durchgeführt. | Eine der einprägsamsten Anekdoten im gesamten Blackstone-Projekt: Ein Gesetz, das direkten Einfluss auf den Adresshandel mit Millionen Bürgerdaten hat, wurde in nur 57 Sekunden durch ein fast leeres Parlament gewunken — weil gleichzeitig ein Fußballspiel lief. Das ist ein extrem konkretes, gut belegtes Beispiel für mangelnde parlamentarische Sorgfalt bei Datenschutzthemen — besser als jede abstrakte Kritik an "zu schnellen Verfahren". |
| BSDC-J-GER-2013-625 Relevanz 3C7 | 03.09.2013 | VG Göttingen: Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorläufig eingeschränkt Verwaltungsgericht Göttingen Recherche: DC Quelle öffnen → | Gericht untersagte Übermittlung früherer Wohnsitze/Familienstand im Meldedatenabgleich mangels Erforderlichkeit. | Einzelfall-Eilverfahren, keine Grundsatzentscheidung. |
| BSDC-J-FIN-2025-626 Relevanz 3C7 | 10.12.2025 | BFH-Urteile: Grundsteuer-Bundesmodell mit pauschalierter Datenerhebung verfassungsgemäß LTO / Bundesfinanzhof Recherche: DC Quelle öffnen → | BFH bestätigt pauschalisierte, automatisierte Grundsteuerbewertung als verfassungsgemäß, Verbände kündigen Verfassungsbeschwerden an. | BVerfG-Entscheidung noch offen. |