Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-GER-2026-333 ✅ in KraftRelevanz 3D6 | 20.08.2025 | CILIP — "Automatisierte Ungerechtigkeit: Predictive Policing in Deutschland" — Gesamtüberblick mit Bayern-Scheitern CILIP (Bürgerrechte & Polizei, Fachzeitschrift), mit Bezug auf Forschung von Simon Egbert (Universität Bielefeld) Recherche: DC Quelle öffnen → | Es gibt laut Forscher Simon Egbert bisher keinen wissenschaftlichen Nachweis für den Einfluss von Predictive Policing auf sinkende Kriminalitätsraten. In Bayern wurde der PRECOBS-Vertrag 2021 nicht verlängert, weil die Einbruchszahlen deutlich zurückgegangen waren — nicht wegen der Software, sondern aus anderen Gründen (u.a. Pandemie-bedingt weniger Reisen/leere Wohnungen). Von ursprünglich sechs Bundesländern mit fünf verschiedenen Systemen (Stand 2018) sind nur noch drei im Einsatz: SKALA (NRW), KrimPro (Berlin), KLB-operativ (Hessen). | Sehr wichtiger Fund — ein seltener Fall, in dem ein Überwachungsinstrument tatsächlich wieder ABGESCHAFFT statt ausgeweitet wurde: Bayern hat PRECOBS nicht verlängert, allerdings nicht primär wegen Kritik, sondern weil der ursprüngliche Anlass (hohe Einbruchszahlen) durch andere Faktoren wegfiel. Das zeigt: Nicht jede Überwachungsmaßnahme wird automatisch ausgeweitet — manche verschwinden auch wieder, wenn auch nicht immer aus den Gründen, die Kritiker sich wünschen würden. Wichtige Nuance für Blackstones Function-Creep-These, die nicht als Automatismus dargestellt werden sollte. |
| BSDC-J-GER-2026-530 Relevanz 3D6 | Januar 2026 01.2026 | Pflicht zum Next Generation eCall in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen seit 01.01.2026 Graf von Westphalen Recherche: DC Quelle öffnen → | Next Generation eCall (IP-basiert) Pflicht für Typgenehmigung ab 01.01.2026, für Erstzulassungen ab 01.01.2027; Daten nur im Ereignisfall laut Zweckbindung. | Kein permanentes Tracking laut Kanzlei-Einschätzung, keine unabhängige technische Prüfung. |
| BSDC-J-GER-2023-531 Relevanz 2D6 | 30.10.2023 | Die Telematik-Tarife der Kfz-Versicherer: Rabatt gegen Daten! Dr. Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | Kfz-Versicherer bieten bis zu 45% Rabatt für Telematik-Tarife mit Fahrverhaltenserfassung, über die Hälfte der Datenschutzerklärungen wies Mängel auf. | Rabatt gegen Datenüberwachung beim Autofahren. |
| BSDC-J-GER-2025-532 Relevanz 2D6 | 14.04.2025 | Data Act & Connected Cars: Neue Spielregeln für Fahrzeugdaten KINAST Rechtsanwälte Recherche: DC Quelle öffnen → | Data Act erfasst bei Connected Cars GPS/Verbrauch/Reifendruck, nicht aber abgeleitete Daten wie Routenoptimierung. | Regelt welche Fahrzeug-Rohdaten Dritte bekommen dürfen. |