Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-J-GER-2026-333
in KraftRelevanz 3D6
20.08.2025
CILIP — "Automatisierte Ungerechtigkeit: Predictive Policing in Deutschland" — Gesamtüberblick mit Bayern-Scheitern
CILIP (Bürgerrechte & Polizei, Fachzeitschrift), mit Bezug auf Forschung von Simon Egbert (Universität Bielefeld)
Recherche: DC
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Es gibt laut Forscher Simon Egbert bisher keinen wissenschaftlichen Nachweis für den Einfluss von Predictive Policing auf sinkende Kriminalitätsraten. In Bayern wurde der PRECOBS-Vertrag 2021 nicht verlängert, weil die Einbruchszahlen deutlich zurückgegangen waren — nicht wegen der Software, sondern aus anderen Gründen (u.a. Pandemie-bedingt weniger Reisen/leere Wohnungen). Von ursprünglich sechs Bundesländern mit fünf verschiedenen Systemen (Stand 2018) sind nur noch drei im Einsatz: SKALA (NRW), KrimPro (Berlin), KLB-operativ (Hessen).

Sehr wichtiger Fund — ein seltener Fall, in dem ein Überwachungsinstrument tatsächlich wieder ABGESCHAFFT statt ausgeweitet wurde: Bayern hat PRECOBS nicht verlängert, allerdings nicht primär wegen Kritik, sondern weil der ursprüngliche Anlass (hohe Einbruchszahlen) durch andere Faktoren wegfiel. Das zeigt: Nicht jede Überwachungsmaßnahme wird automatisch ausgeweitet — manche verschwinden auch wieder, wenn auch nicht immer aus den Gründen, die Kritiker sich wünschen würden. Wichtige Nuance für Blackstones Function-Creep-These, die nicht als Automatismus dargestellt werden sollte.

BSDC-J-GER-2026-530
Relevanz 3D6
Januar 2026
01.2026
Pflicht zum Next Generation eCall in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen seit 01.01.2026
Graf von Westphalen
Recherche: DC
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Next Generation eCall (IP-basiert) Pflicht für Typgenehmigung ab 01.01.2026, für Erstzulassungen ab 01.01.2027; Daten nur im Ereignisfall laut Zweckbindung.

Kein permanentes Tracking laut Kanzlei-Einschätzung, keine unabhängige technische Prüfung.

BSDC-J-GER-2023-531
Relevanz 2D6
30.10.2023
Die Telematik-Tarife der Kfz-Versicherer: Rabatt gegen Daten!
Dr. Datenschutz
Recherche: DC
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Kfz-Versicherer bieten bis zu 45% Rabatt für Telematik-Tarife mit Fahrverhaltenserfassung, über die Hälfte der Datenschutzerklärungen wies Mängel auf.

Rabatt gegen Datenüberwachung beim Autofahren.

BSDC-J-GER-2025-532
Relevanz 2D6
14.04.2025
Data Act & Connected Cars: Neue Spielregeln für Fahrzeugdaten
KINAST Rechtsanwälte
Recherche: DC
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Data Act erfasst bei Connected Cars GPS/Verbrauch/Reifendruck, nicht aber abgeleitete Daten wie Routenoptimierung.

Regelt welche Fahrzeug-Rohdaten Dritte bekommen dürfen.