Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-P-GER-2020-442
Relevanz 3D8, D9
04.06.2020
Zeiterfassung per Fingerabdruck? (Urteil 10 Sa 2130/19)
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Recherche: DC
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Fingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.

Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.

BSDC-P-GER-2025-493
Relevanz 3D9
September 2025
09.2025
Deutschland nimmt europäisches Ein- und Ausreisesystem ab 12. Oktober 2025 in Betrieb
Bundesministerium des Innern
Recherche: DC
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EES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.

Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.

BSDC-J-GER-2026-494
Relevanz 3D9
08.07.2026
ETIAS: After EES chaos, will Europe's new travel authorisation system be delayed?
Euronews
Recherche: DC
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ETIAS-Start Q4 2026 laut eu-LISA nicht mehr machbar, 2027 wahrscheinlichstes Szenario.

EU-Reisegenehmigungspflicht verschiebt sich erneut.

BSDC-P-GER-2024-495
Relevanz 3D9
04.10.2024
EuGH C-548/21: polizeilicher Zugriff auf Mobiltelefondaten
Gerichtshof der Europäischen Union
Recherche: DC
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EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

BSDC-P-GER-2025-582
Relevanz 3D9
11.09.2025
Smart City Index 2025: Stuttgart verdrängt Köln von Platz 3
Bitkom e.V.
Recherche: DC
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83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

BSDC-O-GER-2026-583
Relevanz 3D9
ohne Datum
KFZ-Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen
LDI NRW
Recherche: DC
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Kamerabasierte Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen datenschutzkonform möglich mit speziellen Piktogrammen und technischen Schutzmaßnahmen.

Kein Veröffentlichungsdatum der Leitlinie auffindbar.

BSDC-J-GER-2025-584
Relevanz 3D9
17.04.2025
Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025: automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme
Wessing & Partner Rechtsanwälte
Recherche: DC
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Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

BSDC-P-FND-2026-611
Relevanz 3D9
06.07.2026
Fluggastdaten: Deutsche Behörden scannten 2025 über 627 Millionen Datensätze
heise online
Recherche: DC
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BKA verarbeitete 2025 ca. 627,9 Mio. Fluggastdatensätze, 1.556 Festnahmen, Kosten ca. 4,9 Mio. Euro.

Falschtrefferquote und Verurteilungsquote nicht belegt.

BSDC-B-FND-2025-612
Relevanz 3D9
2025
nur Jahresangabe in der Quelle
2025
API-Testphase 2025: 26,7 Mio. Advance-Passenger-Information-Datensätze bei deutschen Behörden
netzpolitik.org
Recherche: DC
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26,7 Mio. API-Datensätze verarbeitet, 20.161 Personen-/5.561 Sachfahndungstreffer, ~90% aller Passagiere erfasst.

Endgültige bundesweite Trefferquote nicht belegt.

BSDC-J-GER-2025-652
Relevanz 3D9
16.05.2025
Justizminister wollen erweiterte DNA-Analyse erlauben (biogeografische Herkunft)
Legal Tribune Online
Recherche: DC
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Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

BSDC-O-GER-2025-653
Relevanz 3D9
14.02.2025
BfDI-Kontrollbericht: DNA-Analyse-Datei des BKA (DAD-Z)
BfDI
Recherche: DC
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Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

BSDC-J-GER-2025-654
Relevanz 3D9
12.08.2025
DNA-Profile aus Ahnenforschung: Forensic Genetic Genealogy in Deutschland unzulässig
beck-aktuell
Recherche: DC
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BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.

BSDC-O-GER-2024-655
Relevanz 3D9
25.04.2024
Prüm II Regulation Enters Into Force
eucrim / Europäische Kommission
Recherche: DC
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Prüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).

Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.

BSDC-J-GER-2025-672
Relevanz 3D9
06.10.2025
KI-gestützte Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof
Protector
Recherche: DC
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Hessische Polizei betreibt seit Mitte 2025 KI-Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeit-Identifizierung, nur bei akuter Gefahr und Richtervorbehalt.

Nutzungshäufigkeit nicht belegt.

BSDC-J-GER-2026-673
Relevanz 3D9
24.03.2026
Mehr Verhaltenserkennung mit KI in deutschen Städten
CILIP
Recherche: DC
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Bremen/Hamburg/Berlin/Frankfurt testen KI-Verhaltenserkennung in Nahverkehr/öffentlichem Raum.

Fehlalarmquote nicht belegt.

BSDC-J-FND-2026-718
Relevanz 3D9
26.01.2026
Revelations on the misuse of Interpol by the world's most repressive regimes
Disclose.ngo / BBC
Recherche: DC
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86.000 Red Notices im Umlauf, 322 Löschungen 2024, Russland/Tadschikistan/Türkei als Top-Missbraucher.

Keine vollständige Liste aller Einzelfälle.

BSDC-J-FND-2025-719
Relevanz 3D9
24.07.2025
How Türkiye's Authoritarian Agenda Is Corrupting Interpol's Red Notice System
Red Notice Monitor
Recherche: DC
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Türkei stellte 3.579 Red-Notice-Anträge gegen Gülen-Anhänger, tarnt politische Vorwürfe als Straftaten.

Ablehnungsquote durch Interpol nicht belegt.

BSDC-J-FND-2025-720
Relevanz 3D9
09.07.2025
EU Border Software Riddled with Flaws (EDPS-Audit SIS II)
ETIAS.com
Recherche: DC
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EDPS-Audit fand tausende hohe Schwachstellen, Patches bis 5,5 Jahre verzögert, 93 Mio. Datensätze im SIS II.

Konkrete Falschtreffer bei Einzelpersonen nicht belegt.

BSDC-O-GER-2017-1031
Relevanz 3D9
17.02.2020
Kommando Cyber- und Informationsraum
Bundeswehr
Recherche: DC
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2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.

BSDC-P-GER-2025-1143
Relevanz 3D9
14.09.2025
Arbeitszeitbetrug im Homeoffice: Wie Mouse Jiggler den Kampf gegen Bossware führen
t3n
Recherche: DC
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Beschreibt das Wettrüsten zwischen Arbeitgebern, die per Bossware Bildschirmaktivität überwachen, und Mitarbeitern, die mit Mouse-Jigglern Aktivität vortäuschen.

Fokus auf US-Fälle, begrenzte Übertragbarkeit auf deutsches Recht.