Quellen-Tabelle

Bundestag beschloss Novelle: automatische Gesichtserkennung/Verhaltensbewertung an Bahnhöfen, Staatstrojaner, Drohnen, Stille SMS, IMSI-Catcher.

Neue Überwachungsbefugnisse für Bundespolizei. Bundesrat muss noch zustimmen.

Ring führt standardmäßig deaktivierte Gesichtserkennung 'Familiar Faces' ein; EFF/Senator Markey fordern Einstellung.

Neue Gesichtserkennungsfunktion, standardmäßig aus. Keine Zahlen zu tatsächlicher Aktivierung.

ETIAS-Start Q4 2026 laut eu-LISA nicht mehr machbar, 2027 wahrscheinlichstes Szenario.

EU-Reisegenehmigungspflicht verschiebt sich erneut.

Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.

Hessische Polizei betreibt seit Mitte 2025 KI-Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeit-Identifizierung, nur bei akuter Gefahr und Richtervorbehalt.

Nutzungshäufigkeit nicht belegt.

Bremen/Hamburg/Berlin/Frankfurt testen KI-Verhaltenserkennung in Nahverkehr/öffentlichem Raum.

Fehlalarmquote nicht belegt.

86.000 Red Notices im Umlauf, 322 Löschungen 2024, Russland/Tadschikistan/Türkei als Top-Missbraucher.

Keine vollständige Liste aller Einzelfälle.

Türkei stellte 3.579 Red-Notice-Anträge gegen Gülen-Anhänger, tarnt politische Vorwürfe als Straftaten.

Ablehnungsquote durch Interpol nicht belegt.

EDPS-Audit fand tausende hohe Schwachstellen, Patches bis 5,5 Jahre verzögert, 93 Mio. Datensätze im SIS II.

Konkrete Falschtreffer bei Einzelpersonen nicht belegt.

Wegen massiver Warteschlangen schalten Grenzbehörden die biometrische EES-Erfassung zeitweise ab; EU-Kommission erlaubte solche Aussetzungen bis 6.09.2026.

Journalistischer Bericht, keine amtliche Statistik zur Häufigkeit.

ETIAS-Einführung wird voraussichtlich auf April 2027 verschoben; EES verzeichnete seit Vollbetrieb 110 Mio. Grenzübertritte und ~44.500 Einreiseverweigerungen.

Reisejournalistischer Artikel, keine tiefgehende datenschutzrechtliche Analyse.

Trotz Hinweisgeberschutzgesetz werden Polizeibeamte durch unzureichende Meldestrukturen und Angst vor Stigmatisierung vom Melden abgehalten.

Fallstudie zu einem Berufsfeld, keine repräsentative Gesamtauswertung.

Auswertung von über 1.000 Studien: keine hinreichende wissenschaftliche Grundlage, aus Gesichtsbewegungen zuverlässig auf Emotionen zu schließen.

Bezieht sich primär auf westliche Basisemotions-Kategorien.

BND-Reform sieht erweiterte Hackingbefugnisse, längere Speicherfristen und KI/Biometrie-Einsatz vor, GFF droht mit Verfassungsklage.

Tagesaktueller Bericht zu noch nicht verabschiedetem Gesetzentwurf.

Bundesrichter entschied erstmals, dass Mobiltelefon-Durchsuchung an US-Grenze grundsätzlich richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert.

Einzelentscheidung ohne bundesweite Bindungswirkung.

Vierter Bundesberufungsgerichtsbezirk: manuelle Handy-Durchsuchungen an Grenze gelten als routinemäßig, kein Verdacht/Durchsuchungsbefehl nötig.

Widerspricht anderen Gerichtsbezirken, Rechtslage uneinheitlich.

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

BVerfG erklärt GPS-Fußfessel nach § 68b StGB für verfassungsgemäß, aber tiefgreifenden Grundrechtseingriff.

Bewertet nur konkrete deutsche Ausgestaltung bei Gewalt-/Sexualstraftätern.

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.

Automatisiertes System MiDAS beschuldigte 2013-2015 über 34.000 Personen zu Unrecht des Arbeitslosenversicherungsbetrugs ohne menschliche Prüfung.

Regionaler Bericht zum Vergleichsabschluss.

BVerfG: IMSI-Catcher-Erfassung berührt nicht Fernmeldegeheimnis, wohl aber informationelle Selbstbestimmung, Eingriff verhältnismäßig.

Bewertet nicht neuere technische Weiterentwicklungen.

VG Hannover erklärte minutengenaue Erfassung von Arbeitsschritten per Handscanner bei Amazon Winsen für zulässig, sah aber Regelungslücken.

Nur erstinstanzliche Entscheidung.

Quellenschutz für V-Leute behindert strukturell juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Meinungsstarker Fachbeitrag eines Juristen.