Quellen-Tabelle

Kamerabasierte Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen datenschutzkonform möglich mit speziellen Piktogrammen und technischen Schutzmaßnahmen.

Kein Veröffentlichungsdatum der Leitlinie auffindbar.

Deutschlandticket personengebunden, bei Kontrolle Ausweispflicht, nur Name/Geburtsdatum abgeglichen, keine Speicherung.

Keine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage, variiert je Verkehrsverbund.

Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

Prüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).

Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.

Bei Homeoffice-Einführung greifen zwingende Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei technischer Überwachungssoftware.

Rechtsportal-Beitrag ohne Gerichtsurteil, ersetzt keine anwaltliche Prüfung.

Richtlinie führt EU-weite Transparenz- und Informationsrechte für automatisiertes Monitoring am Arbeitsplatz ein, inkl. Pflicht zu menschlicher Aufsicht.

Anwendungsbereich rechtlich auf Plattformbeschäftigte begrenzt.

Citizen Lab wies nach, dass das ehemalige EU-Parlamentsmitglied Stelios Kouloglou mit Pegasus gehackt wurde, während er im PEGA-Ausschuss Spyware-Missbrauch untersuchte.

Staatlicher Auftraggeber nicht eindeutig identifiziert, nur forensische Indizien.

Interne NSO-Dokumente zeigen, dass Pegasus durchgehend von NSO betrieben wird; jede Kundenumgebung erhält forensisch zuordenbare Angriffsinfrastruktur.

Basiert auf Dokumenten aus laufendem Zivilrechtsstreit, nicht unabhängig verifizierbar.

Griechisches Gericht verurteilte vier Intellexa-Verantwortliche wegen Predator-Spyware-Einsatz gegen über 90 Personen zu acht Jahren Haft.

Urteil erster Instanz, Berufung nicht ausgeschlossen.

Apple: seit Lockdown-Mode-Einführung 2022 kein erfolgreicher Spyware-Angriff bei aktiviertem Modus bekannt.

Aussage von Apple selbst, nicht unabhängig verifiziert.

EES behandelt jeden Grenzübertritt pauschal als potenzielles Sicherheitsrisiko, biometrische Daten werden bis zu drei Jahre gespeichert, Verknüpfung mit fünf weiteren EU-Datenbanken.

Stellungnahme einer Menschenrechtsinstitution, keine juristisch bindende Bewertung.

EuGH verurteilte Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zu 34 Mio. Euro Pauschalzahlung.

Journalistische Zusammenfassung, keine Primärquelle des Gerichts.

Google kündigte an, Standortverlaufsdaten künftig verschlüsselt und kürzer zu speichern, wodurch Geofence Warrants faktisch unmöglich werden.

Einschätzung einer Bürgerrechtsorganisation, Google sammelt weiterhin andere Standortdaten.

US Supreme Court prüft Verfassungsmäßigkeit von Geofence Warrants im Fall Chatrie v. United States nach gegensätzlichen Circuit-Urteilen.

Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abschließend entschieden.

Section 702 erlaubt NSA Erfassung ausländischer Kommunikation ohne Einzelanordnung, erfasst massenhaft auch US-Bürgerkommunikation; FBI-Suchpraxis dokumentiert missbraucht.

Ressourcenseite eines aktiv für Reform eintretenden Think-Tanks.

Leitfaden erklärt Rechte bei US-Grenzkontrollen, empfiehlt Vollverschlüsselung und Geräte-Minimierung.

Bezieht sich spezifisch auf US-Recht.

BfDI-Kontrollbericht: über 1.183.000 DNA-Datensätze in der BKA-DNA-Analyse-Datei gespeichert (Stand Mai 2024).

Prüft primär formale Rechtmäßigkeit, keine Trefferquoten-Bewertung.

Den Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.

Niederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.

Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.

Stingray-Geräte zwingen Mobiltelefone durch Vortäuschen echter Sendemasten zur Übermittlung von Standort-/Identifikationsdaten, erfassen auch unbeteiligte Personen.

Advocacy-Seite, bezieht sich primär auf US-Rechtslage.

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

BVerfG erklärte Rechtsgrundlagen für hessenDATA und HmbPolDVG § 49 für verfassungswidrig mangels konkretisierter Gefahr als Eingriffsschwelle.

Pressemitteilung des Gerichts selbst.

Untersuchungsausschuss: Aufwand und Ertrag des V-Personen-Einsatzes standen in keinem Verhältnis zur Aufklärung des Rechtsterrorismus.

Fasst offiziellen Ausschussbericht zusammen.

GFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.

Prozessbegleitende NGO-Darstellung.

§ 95 StPO verpflichtet zur Beweismittelherausgabe, Beschuldigte selbst wegen nemo-tenetur nicht zur Passwort-Preisgabe verpflichtet.

Norm nennt Passwörter nicht ausdrücklich.