Quellen-Tabelle

Fingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.

Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.

EES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.

Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.

EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

BKA verarbeitete 2025 ca. 627,9 Mio. Fluggastdatensätze, 1.556 Festnahmen, Kosten ca. 4,9 Mio. Euro.

Falschtrefferquote und Verurteilungsquote nicht belegt.

EU-API-Verordnungen (verabschiedet 12.12.2024) verpflichten Airlines zur Ausweisdatenübermittlung, Speicherfristen teils auf 48h reduziert.

Einhaltung der Datenschutz-Schranken in der Praxis nicht belegt.

Section Control nach Gerichtsstopp durch §32 Abs.7 NPOG neu geregelt, sofortige Löschung bei Nicht-Verstoß.

Nur niedersächsisches Landesrecht, keine bundesweite Regelung.

OFAC strich drei zuvor sanktionierte Intellexa/Predator-Verantwortliche von der Sanktionsliste nach Distanzierungserklärung.

Stützt sich primär auf offizielle Treasury-Begründung.

BVerfG erklärte Staatstrojaner-Einsatz nur bei Straftaten mit Höchststrafe ab drei Jahren für verhältnismäßig, NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig.

Gibt vor allem Einschätzung der Beschwerdeführenden wieder.

Fifth Circuit urteilte, Geofence Warrants seien moderne General Warrants und verstießen kategorisch gegen den Fourth Amendment, ließ Beweise aber wegen Good Faith zu.

Urteil nur im Fifth Circuit bindend, widerspricht dem Fourth Circuit.

Kameras an chinesischer Schule erfassen alle 30 Sekunden Schüler-Mimik zur Aufmerksamkeitsbewertung.

Bericht stützt sich auf eine einzelne Schule als Fallbeispiel.

KI-Systeme zur Bewertung von Sozialleistungsansprüchen gelten laut EU-KI-Verordnung als Hochrisiko-KI-Systeme.

Inoffizielle Referenzseite, Volltext sollte bei EUR-Lex gegengeprüft werden.

Fachbeitrag zur BVerfG-Verhandlung: drohende Gefahr, vorbeugende Gewahrsamnahme und Sprengmittel-Einsatz als umstrittene Vorfeldbefugnisse.

Fasst Verhandlungsstand vor Urteilsverkündung zusammen.

Referentenentwurf erweitert BND-Befugnisse zu Cyber-Gegenangriffen/Gesichtserkennung, schwächt G10-Kommission, erlaubt Rückgriff auf ausländische Biometrie-Systeme.

Basiert auf Gesetzentwurf im Verfahrensstadium.

Bundesregierung nimmt offiziell Stellung zu Ablauf, Aufklärung und Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Bundestags-IT von 2015.

Offizielle Regierungsdarstellung, keine unabhängige technische Untersuchung.

Über 100 Verfassungsschutz-Mitarbeitende sollen mit Fake-Profilen in rechtsextreme Chatgruppen eindringen und dabei selbst volksverhetzende Inhalte posten.

Stützt sich teils auf anonyme Quellenaussagen.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste warnt, Hackbacks seien technisch riskant und strategisch ineffektiv.

Auswertung eines geleakten Dokuments, keine offizielle Bundestagsposition.

Hausdurchsuchung wegen X-Post über Habeck als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff kritisiert.

Pointierter Kommentar aus grundrechtskritischer Perspektive.

Seit Verschärfung §188 StGB 2021 stiegen Fallzahlen von 432 (2019) auf 4.792 (2025).

Fallzahlen aus journalistischem Beitrag, keine amtliche Statistikquelle zitiert.

CBP durchsuchte im FJ 2025 landesweit 55.318 elektronische Geräte, Anstieg von 17,6% gegenüber 2024.

Presseauswertung offizieller CBP-Statistiken.

Beschreibt das Wettrüsten zwischen Arbeitgebern, die per Bossware Bildschirmaktivität überwachen, und Mitarbeitern, die mit Mouse-Jigglern Aktivität vortäuschen.

Fokus auf US-Fälle, begrenzte Übertragbarkeit auf deutsches Recht.

Deutschlands unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden fordern gemeinsam den vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle.

Politische Stellungnahme der Aufsichtsbehörden, keine rechtsverbindliche Entscheidung.

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp bleiben vom Scanning ausgenommen; Patrick Breyer kritisiert hohe Fehlerquote bei Meldungen.

Journalistische Zusammenfassung, bewertet technische Erkennungsmethoden nicht im Detail.