Quellen-Tabelle

Richtlinie führt EU-weite Transparenz- und Informationsrechte für automatisiertes Monitoring am Arbeitsplatz ein, inkl. Pflicht zu menschlicher Aufsicht.

Anwendungsbereich rechtlich auf Plattformbeschäftigte begrenzt.

Citizen Lab wies nach, dass das ehemalige EU-Parlamentsmitglied Stelios Kouloglou mit Pegasus gehackt wurde, während er im PEGA-Ausschuss Spyware-Missbrauch untersuchte.

Staatlicher Auftraggeber nicht eindeutig identifiziert, nur forensische Indizien.

Interne NSO-Dokumente zeigen, dass Pegasus durchgehend von NSO betrieben wird; jede Kundenumgebung erhält forensisch zuordenbare Angriffsinfrastruktur.

Basiert auf Dokumenten aus laufendem Zivilrechtsstreit, nicht unabhängig verifizierbar.

Griechisches Gericht verurteilte vier Intellexa-Verantwortliche wegen Predator-Spyware-Einsatz gegen über 90 Personen zu acht Jahren Haft.

Urteil erster Instanz, Berufung nicht ausgeschlossen.

OFAC strich drei zuvor sanktionierte Intellexa/Predator-Verantwortliche von der Sanktionsliste nach Distanzierungserklärung.

Stützt sich primär auf offizielle Treasury-Begründung.

Apple: seit Lockdown-Mode-Einführung 2022 kein erfolgreicher Spyware-Angriff bei aktiviertem Modus bekannt.

Aussage von Apple selbst, nicht unabhängig verifiziert.

Gesetzentwurf verpflichtet ~3.000 Anbieter zur dreimonatigen anlasslosen Speicherung von IP-Adressen/Portnummern, dritter deutscher Anlauf nach zwei gekippten Vorgängerregelungen.

Quelle mit überwachungskritischer redaktioneller Linie.

Justizministerium konnte keine empirische Begründung für dreimonatige IP-Speicherfrist liefern; BKA-Daten zeigen 7 Tage klären ~75% der Fälle auf.

Zahlen aus Artikel selbst, nicht direkt mit Primärquelle verifiziert.

Digitalcourage lehnt Dezember-2025-Entwurf als anlasslose Massenüberwachung ab, fordert Quick-Freeze-Verfahren.

Stellungnahme eines Bürgerrechtsvereins, keine neutrale Analyse.

EuGH erlaubte 2024 anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen auch bei weniger schweren Straftaten, hielt aber Verbot allgemeiner Vorratsdatenspeicherung aufrecht.

Einordnung der wissenschaftlichen Dienste, kein Urteilsvolltext.

EES behandelt jeden Grenzübertritt pauschal als potenzielles Sicherheitsrisiko, biometrische Daten werden bis zu drei Jahre gespeichert, Verknüpfung mit fünf weiteren EU-Datenbanken.

Stellungnahme einer Menschenrechtsinstitution, keine juristisch bindende Bewertung.

Wegen massiver Warteschlangen schalten Grenzbehörden die biometrische EES-Erfassung zeitweise ab; EU-Kommission erlaubte solche Aussetzungen bis 6.09.2026.

Journalistischer Bericht, keine amtliche Statistik zur Häufigkeit.

ETIAS-Einführung wird voraussichtlich auf April 2027 verschoben; EES verzeichnete seit Vollbetrieb 110 Mio. Grenzübertritte und ~44.500 Einreiseverweigerungen.

Reisejournalistischer Artikel, keine tiefgehende datenschutzrechtliche Analyse.

Trotz Hinweisgeberschutzgesetz werden Polizeibeamte durch unzureichende Meldestrukturen und Angst vor Stigmatisierung vom Melden abgehalten.

Fallstudie zu einem Berufsfeld, keine repräsentative Gesamtauswertung.

EuGH verurteilte Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zu 34 Mio. Euro Pauschalzahlung.

Journalistische Zusammenfassung, keine Primärquelle des Gerichts.

BVerfG erklärte Staatstrojaner-Einsatz nur bei Straftaten mit Höchststrafe ab drei Jahren für verhältnismäßig, NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig.

Gibt vor allem Einschätzung der Beschwerdeführenden wieder.

Google kündigte an, Standortverlaufsdaten künftig verschlüsselt und kürzer zu speichern, wodurch Geofence Warrants faktisch unmöglich werden.

Einschätzung einer Bürgerrechtsorganisation, Google sammelt weiterhin andere Standortdaten.

Fifth Circuit urteilte, Geofence Warrants seien moderne General Warrants und verstießen kategorisch gegen den Fourth Amendment, ließ Beweise aber wegen Good Faith zu.

Urteil nur im Fifth Circuit bindend, widerspricht dem Fourth Circuit.

US Supreme Court prüft Verfassungsmäßigkeit von Geofence Warrants im Fall Chatrie v. United States nach gegensätzlichen Circuit-Urteilen.

Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abschließend entschieden.

AI Act verbietet KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen seit 2.02.2025, mit engen Ausnahmen.

Ausnahmen für medizinische/Sicherheitsgründe sind auslegungsbedürftig.

Auswertung von über 1.000 Studien: keine hinreichende wissenschaftliche Grundlage, aus Gesichtsbewegungen zuverlässig auf Emotionen zu schließen.

Bezieht sich primär auf westliche Basisemotions-Kategorien.

Kameras an chinesischer Schule erfassen alle 30 Sekunden Schüler-Mimik zur Aufmerksamkeitsbewertung.

Bericht stützt sich auf eine einzelne Schule als Fallbeispiel.

Section 702 erlaubt NSA Erfassung ausländischer Kommunikation ohne Einzelanordnung, erfasst massenhaft auch US-Bürgerkommunikation; FBI-Suchpraxis dokumentiert missbraucht.

Ressourcenseite eines aktiv für Reform eintretenden Think-Tanks.

BND-Reform sieht erweiterte Hackingbefugnisse, längere Speicherfristen und KI/Biometrie-Einsatz vor, GFF droht mit Verfassungsklage.

Tagesaktueller Bericht zu noch nicht verabschiedetem Gesetzentwurf.

Gastgeber ohne afroamerikanisch wirkende Profilfotos erzielen ~12% höhere Preise, deutet auf Diskriminierung im Reputationssystem hin.

Nachweis über Sekundärquellen, nicht direktes Auslesen des Volltexts.