Quellen-Tabelle

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

BGH-Linie: erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck/Gesichtserkennung zulässig als passive Duldung, Passwort-Preisgabe geschützt durch nemo-tenetur.

Blogbeitrag einer Fachkanzlei, keine Primärquelle.

BVerfG erklärt Teile des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig, informationelles Trennungsgebot zwischen Polizei/Nachrichtendiensten verbietet umfassenden Datenaustausch.

Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.

BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

BVerfG entwickelt erstmals absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Tagebuchaufzeichnungen mit Straftatbezug nicht automatisch geschützt.

Sondervotum forderte absoluten Schutz auch bei Straftatbezug.

BVerfG erklärt Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung teilweise verfassungswidrig mangels Kernbereichsschutz.

Betrifft nur akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 GG.

BVerfG schafft Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, überträgt Kernbereichsschutz auf Online-Durchsuchungen.

Formuliert nur Grundsätze, Umsetzung blieb späterer Gesetzgebung überlassen.

BVerfG erklärte Durchsuchung der CICERO-Redaktion für verfassungswidrig, bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses begründet keinen hinreichenden Tatverdacht.

Grundsatzurteil von 2007.

BVerfG kassierte Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten wegen Artikels über Ermittlungsverfahren, kein konkreter Tatverdacht dargelegt.

Einzelfallentscheidung.

EuGH beschränkt PNR-Befugnisse auf absolut Notwendiges, anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen ohne konkrete Terrorgefahr unionsrechtswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

EDPS-Audit stufte Tausende Schwachstellen im SIS II als hochriskant ein, mindestens 69 Personen griffen ohne ordnungsgemäße Berechtigung zu.

Journalistischer Bericht auf Basis eines EDPS-Audits.

Amazon stellte KI-Recruiting-Tool ein, das Bewerbungen von Frauen systematisch schlechter bewertete.

Tool nie zur vollautomatischen Entscheidung eingesetzt.

BVerfG erklärte Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig, fehlende Speicherschwelle für Datei Gewalttäter Sport, ~5.600 Personen gespeichert.

Journalistischer Bericht ohne eigene Urteilstextanalyse.

Das BAG entschied, dass eine anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmern per Keylogger unzulässig ist, da kein konkreter Verdacht vorlag; Beweisverwertungsverbot.

Sekundärquelle, keine Volltext-Urteilswiedergabe.

Ein durch verdeckte Videoüberwachung zufällig entdeckter Diebstahl ist verwertbar und rechtfertigt eine fristlose Kündigung, sofern konkreter Tatverdacht bestand.

Sekundärquelle, keine amtliche Volltextfundstelle.

Das BAG befasste sich mit der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Kassenführung als Kündigungsgrund und den Anforderungen an Anhörung vor einer Verdachtskündigung.

Amtliche Entscheidungsdatenbank, Volltext teils gebührenpflichtig.

Das BVerfG erklärte die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig und formulierte das IT-Grundrecht.

Presseerklärung des Gerichts, keine juristische Volltextanalyse.

Das BVerfG billigte die präventive Quellen-TKÜ weitgehend, erklärte aber die strafprozessuale Online-Durchsuchung nach § 100b StPO für verfassungswidrig.

Pressemitteilung fasst einen komplexen Beschluss zu zwei Verfahren zusammen.