Quellen-Tabelle

BVerfG verhandelte Juli 2026 GFF-Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches PAG, gegen Eingriffsschwelle drohende Gefahr und Befugnisse wie Handgranaten-Einsatz.

Pressemitteilung der klagenden Organisation.

Geplante Ausweitung des Ausländerzentralregisters um Asylentscheidungen, ~14.000 Behörden mit über 100.000 Nutzerkonten haben Zugriff.

Journalistischer Meinungsbeitrag.

Verfassungsschutz ordnet seit 2022 laufende Cyberkampagne gegen SPD und Rüstungs-/Energieunternehmen offiziell der russischen GRU-Gruppe APT28 zu.

Offizielle Attribution ohne technische Detailanalysen.

Bundesregierung macht russischen GRU über Gruppe Ghostwriter für Phishing-Angriffe auf Bundestags-/Landtagsabgeordnete vor Bundestagswahl 2021 verantwortlich.

Journalistischer Bericht über amtliche Attribution.

Erklärt Rechtsgrundlage und Methoden der Verfassungsschutzbeobachtung, inkl. Social-Media-Auswertung und verdeckte Internetnutzungsbeobachtung.

Vereinfachender Überblicksartikel.

Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.

Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.

2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.

Microsofts Productivity Score erfasst detaillierte Nutzungsdaten zu E-Mail-/Chat-/Kamera-Aktivität, obwohl offiziell nur Organisationsebene ausgewertet werden soll.

Journalistischer Erklärartikel ohne eigene empirische Erhebung.

Italien lehnte 2023 systematisch alle 4.636 Auskunftsanträge zu SIS-II-Einträgen ab (0% Bewilligungsquote gegenüber 65% EU-Durchschnitt).

Bericht einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit kritischer Ausrichtung.

US-Sammelklage Mobley v. Workday wegen algorithmischer Altersdiskriminierung, deutsches BAG-Urteil stellte DSGVO-Verstoß bei Bewerberdaten fest.

Genaues Veröffentlichungsdatum nicht ausgewiesen.

Schleierfahndung bezeichnet verdachtsunabhängige Kontrollen, Risiko diskriminierender Praxis (Racial Profiling) als zentrales Kritikfeld.

Komprimierte Glossardefinition ohne empirische Tiefenanalyse.

Kritik am Kabinettsentwurf des Bundespolizeigesetzes: vage Lageerkenntnisse als Grundlage für erscheinungsbasierte Kontrollen begünstigen Racial Profiling.

Politische Stellungnahme der Behördenleitung.

EFF-Sicherheitscheckliste für Journalisten zum Schutz sensibler Daten vor CBP-Grenzdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Ratgeberartikel, keine amtliche Rechtsquelle.

Der Arbeitgeber hatte Keylogger-Software ohne konkreten Verdacht installiert, weshalb die Erkenntnisse eine Kündigung nicht rechtfertigen konnten.

Anwaltliche Einordnung mit Praxisempfehlung, keine offizielle Gerichtsquelle.

Anlasslose Keylogger-Überwachung ist laut BAG unzulässig, Einführung technischer Überwachungseinrichtungen ist gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Gewerkschaftlicher Ratgeber mit interessengeleiteter Perspektive.

Konkretisiert DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung durch Unternehmen wie den Einzelhandel, inklusive Rechtsgrundlagen und Sonderfällen wie Kassenbereichen.

Rechtlich unverbindliche Auslegungshilfe der Aufsichtsbehörden.

H&M wurde mit 35,3 Mio. Euro Bußgeld belegt, weil Führungskräfte umfangreiche Profile über private Lebensumstände und Krankheiten der Belegschaft anlegten.

Fallbeschreibung eines Fachblogs, inhaltlich mit Behörden-Pressemitteilung deckungsgleich.

Der CCC deckte auf, dass ein Staatstrojaner weit über die gesetzlich erlaubte Quellen-TKÜ hinausging und per Nachladefunktion beliebige weitere Programme ausführen konnte.

Analyse eines einzelnen historischen Trojaner-Samples von 2011.

Erklärt die Quellen-TKÜ als datenschutzrechtlich umstrittenes Instrument, das verschlüsselte Kommunikation vor Verschlüsselung am Endgerät ausliest.

Populärwissenschaftlicher Glossareintrag ohne Tiefenanalyse.