Quellen-Tabelle

Leitfaden erklärt Rechte bei US-Grenzkontrollen, empfiehlt Vollverschlüsselung und Geräte-Minimierung.

Bezieht sich spezifisch auf US-Recht.

Bundesrichter entschied erstmals, dass Mobiltelefon-Durchsuchung an US-Grenze grundsätzlich richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert.

Einzelentscheidung ohne bundesweite Bindungswirkung.

Vierter Bundesberufungsgerichtsbezirk: manuelle Handy-Durchsuchungen an Grenze gelten als routinemäßig, kein Verdacht/Durchsuchungsbefehl nötig.

Widerspricht anderen Gerichtsbezirken, Rechtslage uneinheitlich.

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

BfDI-Kontrollbericht: über 1.183.000 DNA-Datensätze in der BKA-DNA-Analyse-Datei gespeichert (Stand Mai 2024).

Prüft primär formale Rechtmäßigkeit, keine Trefferquoten-Bewertung.

BVerfG erklärt GPS-Fußfessel nach § 68b StGB für verfassungsgemäß, aber tiefgreifenden Grundrechtseingriff.

Bewertet nur konkrete deutsche Ausgestaltung bei Gewalt-/Sexualstraftätern.

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.

Den Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.

Niederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.

Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.

Automatisiertes System MiDAS beschuldigte 2013-2015 über 34.000 Personen zu Unrecht des Arbeitslosenversicherungsbetrugs ohne menschliche Prüfung.

Regionaler Bericht zum Vergleichsabschluss.

KI-Systeme zur Bewertung von Sozialleistungsansprüchen gelten laut EU-KI-Verordnung als Hochrisiko-KI-Systeme.

Inoffizielle Referenzseite, Volltext sollte bei EUR-Lex gegengeprüft werden.

BVerfG: IMSI-Catcher-Erfassung berührt nicht Fernmeldegeheimnis, wohl aber informationelle Selbstbestimmung, Eingriff verhältnismäßig.

Bewertet nicht neuere technische Weiterentwicklungen.

Stingray-Geräte zwingen Mobiltelefone durch Vortäuschen echter Sendemasten zur Übermittlung von Standort-/Identifikationsdaten, erfassen auch unbeteiligte Personen.

Advocacy-Seite, bezieht sich primär auf US-Rechtslage.

VG Hannover erklärte minutengenaue Erfassung von Arbeitsschritten per Handscanner bei Amazon Winsen für zulässig, sah aber Regelungslücken.

Nur erstinstanzliche Entscheidung.

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

BVerfG erklärte Rechtsgrundlagen für hessenDATA und HmbPolDVG § 49 für verfassungswidrig mangels konkretisierter Gefahr als Eingriffsschwelle.

Pressemitteilung des Gerichts selbst.

Untersuchungsausschuss: Aufwand und Ertrag des V-Personen-Einsatzes standen in keinem Verhältnis zur Aufklärung des Rechtsterrorismus.

Fasst offiziellen Ausschussbericht zusammen.

Quellenschutz für V-Leute behindert strukturell juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Meinungsstarker Fachbeitrag eines Juristen.

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

GFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.

Prozessbegleitende NGO-Darstellung.

§ 95 StPO verpflichtet zur Beweismittelherausgabe, Beschuldigte selbst wegen nemo-tenetur nicht zur Passwort-Preisgabe verpflichtet.

Norm nennt Passwörter nicht ausdrücklich.

BGH-Linie: erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck/Gesichtserkennung zulässig als passive Duldung, Passwort-Preisgabe geschützt durch nemo-tenetur.

Blogbeitrag einer Fachkanzlei, keine Primärquelle.

BVerfG verhandelte Juli 2026 GFF-Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches PAG, gegen Eingriffsschwelle drohende Gefahr und Befugnisse wie Handgranaten-Einsatz.

Pressemitteilung der klagenden Organisation.

Fachbeitrag zur BVerfG-Verhandlung: drohende Gefahr, vorbeugende Gewahrsamnahme und Sprengmittel-Einsatz als umstrittene Vorfeldbefugnisse.

Fasst Verhandlungsstand vor Urteilsverkündung zusammen.

Referentenentwurf erweitert BND-Befugnisse zu Cyber-Gegenangriffen/Gesichtserkennung, schwächt G10-Kommission, erlaubt Rückgriff auf ausländische Biometrie-Systeme.

Basiert auf Gesetzentwurf im Verfahrensstadium.