Quellen-Tabelle

BVerfG erklärt Teile des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig, informationelles Trennungsgebot zwischen Polizei/Nachrichtendiensten verbietet umfassenden Datenaustausch.

Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.

BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Geplante Ausweitung des Ausländerzentralregisters um Asylentscheidungen, ~14.000 Behörden mit über 100.000 Nutzerkonten haben Zugriff.

Journalistischer Meinungsbeitrag.

Bundesregierung nimmt offiziell Stellung zu Ablauf, Aufklärung und Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Bundestags-IT von 2015.

Offizielle Regierungsdarstellung, keine unabhängige technische Untersuchung.

Verfassungsschutz ordnet seit 2022 laufende Cyberkampagne gegen SPD und Rüstungs-/Energieunternehmen offiziell der russischen GRU-Gruppe APT28 zu.

Offizielle Attribution ohne technische Detailanalysen.

Bundesregierung macht russischen GRU über Gruppe Ghostwriter für Phishing-Angriffe auf Bundestags-/Landtagsabgeordnete vor Bundestagswahl 2021 verantwortlich.

Journalistischer Bericht über amtliche Attribution.

BVerfG entwickelt erstmals absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Tagebuchaufzeichnungen mit Straftatbezug nicht automatisch geschützt.

Sondervotum forderte absoluten Schutz auch bei Straftatbezug.

BVerfG erklärt Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung teilweise verfassungswidrig mangels Kernbereichsschutz.

Betrifft nur akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 GG.

BVerfG schafft Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, überträgt Kernbereichsschutz auf Online-Durchsuchungen.

Formuliert nur Grundsätze, Umsetzung blieb späterer Gesetzgebung überlassen.

Erklärt Rechtsgrundlage und Methoden der Verfassungsschutzbeobachtung, inkl. Social-Media-Auswertung und verdeckte Internetnutzungsbeobachtung.

Vereinfachender Überblicksartikel.

Über 100 Verfassungsschutz-Mitarbeitende sollen mit Fake-Profilen in rechtsextreme Chatgruppen eindringen und dabei selbst volksverhetzende Inhalte posten.

Stützt sich teils auf anonyme Quellenaussagen.

BVerfG erklärte Durchsuchung der CICERO-Redaktion für verfassungswidrig, bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses begründet keinen hinreichenden Tatverdacht.

Grundsatzurteil von 2007.

BVerfG kassierte Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten wegen Artikels über Ermittlungsverfahren, kein konkreter Tatverdacht dargelegt.

Einzelfallentscheidung.

EuGH beschränkt PNR-Befugnisse auf absolut Notwendiges, anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen ohne konkrete Terrorgefahr unionsrechtswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.

Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.

2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste warnt, Hackbacks seien technisch riskant und strategisch ineffektiv.

Auswertung eines geleakten Dokuments, keine offizielle Bundestagsposition.

Hausdurchsuchung wegen X-Post über Habeck als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff kritisiert.

Pointierter Kommentar aus grundrechtskritischer Perspektive.

Seit Verschärfung §188 StGB 2021 stiegen Fallzahlen von 432 (2019) auf 4.792 (2025).

Fallzahlen aus journalistischem Beitrag, keine amtliche Statistikquelle zitiert.

Zoom kündigte Entfernung der Attendee-Attention-Tracking-Funktion an, die anzeigte, wenn Teilnehmer Zoom-Fenster nicht im Fokus hatten.

Dokumentiert Rücknahme, wenig zu vorheriger tatsächlicher Nutzung.

Microsofts Productivity Score erfasst detaillierte Nutzungsdaten zu E-Mail-/Chat-/Kamera-Aktivität, obwohl offiziell nur Organisationsebene ausgewertet werden soll.

Journalistischer Erklärartikel ohne eigene empirische Erhebung.

EDPS-Audit stufte Tausende Schwachstellen im SIS II als hochriskant ein, mindestens 69 Personen griffen ohne ordnungsgemäße Berechtigung zu.

Journalistischer Bericht auf Basis eines EDPS-Audits.

Italien lehnte 2023 systematisch alle 4.636 Auskunftsanträge zu SIS-II-Einträgen ab (0% Bewilligungsquote gegenüber 65% EU-Durchschnitt).

Bericht einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit kritischer Ausrichtung.

Amazon stellte KI-Recruiting-Tool ein, das Bewerbungen von Frauen systematisch schlechter bewertete.

Tool nie zur vollautomatischen Entscheidung eingesetzt.

US-Sammelklage Mobley v. Workday wegen algorithmischer Altersdiskriminierung, deutsches BAG-Urteil stellte DSGVO-Verstoß bei Bewerberdaten fest.

Genaues Veröffentlichungsdatum nicht ausgewiesen.