Quellen-Tabelle

Schleierfahndung bezeichnet verdachtsunabhängige Kontrollen, Risiko diskriminierender Praxis (Racial Profiling) als zentrales Kritikfeld.

Komprimierte Glossardefinition ohne empirische Tiefenanalyse.

Kritik am Kabinettsentwurf des Bundespolizeigesetzes: vage Lageerkenntnisse als Grundlage für erscheinungsbasierte Kontrollen begünstigen Racial Profiling.

Politische Stellungnahme der Behördenleitung.

CBP durchsuchte im FJ 2025 landesweit 55.318 elektronische Geräte, Anstieg von 17,6% gegenüber 2024.

Presseauswertung offizieller CBP-Statistiken.

EFF-Sicherheitscheckliste für Journalisten zum Schutz sensibler Daten vor CBP-Grenzdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Ratgeberartikel, keine amtliche Rechtsquelle.

BVerfG erklärte Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig, fehlende Speicherschwelle für Datei Gewalttäter Sport, ~5.600 Personen gespeichert.

Journalistischer Bericht ohne eigene Urteilstextanalyse.

BVerfG bemängelte fehlende Speicherzwecke und Löschfristen in § 18 BKAG, Datei verliert bis 31.07.2025 Rechtsgrundlage.

Kanzleibeitrag mit eigener rechtlicher Bewertung.

Das BAG entschied, dass eine anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmern per Keylogger unzulässig ist, da kein konkreter Verdacht vorlag; Beweisverwertungsverbot.

Sekundärquelle, keine Volltext-Urteilswiedergabe.

Der Arbeitgeber hatte Keylogger-Software ohne konkreten Verdacht installiert, weshalb die Erkenntnisse eine Kündigung nicht rechtfertigen konnten.

Anwaltliche Einordnung mit Praxisempfehlung, keine offizielle Gerichtsquelle.

Anlasslose Keylogger-Überwachung ist laut BAG unzulässig, Einführung technischer Überwachungseinrichtungen ist gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Gewerkschaftlicher Ratgeber mit interessengeleiteter Perspektive.

Beschreibt das Wettrüsten zwischen Arbeitgebern, die per Bossware Bildschirmaktivität überwachen, und Mitarbeitern, die mit Mouse-Jigglern Aktivität vortäuschen.

Fokus auf US-Fälle, begrenzte Übertragbarkeit auf deutsches Recht.

Ein durch verdeckte Videoüberwachung zufällig entdeckter Diebstahl ist verwertbar und rechtfertigt eine fristlose Kündigung, sofern konkreter Tatverdacht bestand.

Sekundärquelle, keine amtliche Volltextfundstelle.

Das BAG befasste sich mit der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Kassenführung als Kündigungsgrund und den Anforderungen an Anhörung vor einer Verdachtskündigung.

Amtliche Entscheidungsdatenbank, Volltext teils gebührenpflichtig.

Konkretisiert DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung durch Unternehmen wie den Einzelhandel, inklusive Rechtsgrundlagen und Sonderfällen wie Kassenbereichen.

Rechtlich unverbindliche Auslegungshilfe der Aufsichtsbehörden.

H&M wurde mit 35,3 Mio. Euro Bußgeld belegt, weil Führungskräfte umfangreiche Profile über private Lebensumstände und Krankheiten der Belegschaft anlegten.

Fallbeschreibung eines Fachblogs, inhaltlich mit Behörden-Pressemitteilung deckungsgleich.

Das BVerfG erklärte die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig und formulierte das IT-Grundrecht.

Presseerklärung des Gerichts, keine juristische Volltextanalyse.

Das BVerfG billigte die präventive Quellen-TKÜ weitgehend, erklärte aber die strafprozessuale Online-Durchsuchung nach § 100b StPO für verfassungswidrig.

Pressemitteilung fasst einen komplexen Beschluss zu zwei Verfahren zusammen.

Der CCC deckte auf, dass ein Staatstrojaner weit über die gesetzlich erlaubte Quellen-TKÜ hinausging und per Nachladefunktion beliebige weitere Programme ausführen konnte.

Analyse eines einzelnen historischen Trojaner-Samples von 2011.

Das BKA erläutert die rechtlichen Grundlagen und den technischen Zweck von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Offizielle Selbstdarstellung ohne Angaben zu Einsatzzahlen.

Erklärt die Quellen-TKÜ als datenschutzrechtlich umstrittenes Instrument, das verschlüsselte Kommunikation vor Verschlüsselung am Endgerät ausliest.

Populärwissenschaftlicher Glossareintrag ohne Tiefenanalyse.

Deutschlands unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden fordern gemeinsam den vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle.

Politische Stellungnahme der Aufsichtsbehörden, keine rechtsverbindliche Entscheidung.

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp bleiben vom Scanning ausgenommen; Patrick Breyer kritisiert hohe Fehlerquote bei Meldungen.

Journalistische Zusammenfassung, bewertet technische Erkennungsmethoden nicht im Detail.