Quellen-Tabelle

Mojeek keine individuelle Nutzerverfolgung, keine IP-Speicherung (nur Ländercode), aber unbegrenzte Logs für Traffic-Analyse.

Herstellereigene Zusagen, keine unabhängige Prüfung.

Brave sendet anonyme Nutzungsberichte (abschaltbar), leitet Safe-Browsing auf Desktop über eigenen Proxy, auf Mobil wird IP an Google/Apple offengelegt.

Herstellereigene Richtlinie, keine unabhängige Prüfung.

Bundesrat fordert Altersverifikation ab 18, Transparenzpflichten zu Gewinnwahrscheinlichkeiten, EU-weiten Digital Fairness Act.

Rechtlich nicht bindende Entschließung.

EDPB klärt, wann KI-Modelle als anonym gelten und wie berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage für KI-Training geprüft werden muss.

Auslegungshilfe, keine bindende Einzelfallentscheidung.

DSK veröffentlichte Checkliste mit Datenschutzkriterien für KI-Anwendungen wie ChatGPT-basierte Chatbots.

Rechtlich unverbindlich.

EU-Kommission veröffentlicht datenschutzfreundliche White-Label-App zur Altersverifikation, pilotiert in fünf Ländern.

Datenschutzwirkung hängt von nationaler Umsetzung ab.

Bußgeld von 10,4 Mio. Euro gegen notebooksbilliger.de, weil Kameras über mind. zwei Jahre ohne Rechtsgrundlage Arbeitsplätze und Kundenbereiche erfassten.

Bußgeld war zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht rechtskräftig.

FTC bestätigte Anordnung gegen Nomi Technologies, das MAC-Adressen von über 9 Mio. Mobilgeräten in Geschäften erfasste ohne versprochenen Opt-out.

US-Fall, nur begrenzt auf Deutschland übertragbar.

600.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Enschede für WLAN-Tracking von Passantenströmen per MAC-Adresse ohne Rechtsgrundlage.

Bußgeld wurde später vom Staatsrat wieder aufgehoben.

EU-Verordnung schränkt Online-Targeting politischer Werbung strenger ein, Meta/Alphabet stellten politische Werbung an EU-Nutzer ab Oktober 2025 ganz ein.

Kurzübersicht, nicht vollständiger Verordnungstext.

Fordert Parteien auf, auf Microtargeting zu verzichten; Aufsichtsverfahren gegen sechs Bundestagsparteien wegen Microtargeting bei Bundestagswahl 2021 laufen.

Position einer einzelnen Landesbehörde, keine bundesweit einheitliche Regel.

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

EU-Kommission verhängte 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta wegen Pay-or-Consent-Modell ohne gleichwertige Alternative, Verstoß gegen DMA.

Bezieht sich auf DMA, nicht DSGVO, wird von Meta angefochten.

EDPB: Consent-or-Pay-Modelle großer Plattformen ermöglichen meist keine gültige DSGVO-Einwilligung ohne echte kostenlose Alternative.

Rechtlich nicht bindend, juristisch angefochten.

Mehrheit der Cookie-Banner nutzt weiterhin Dark Patterns wie vorangehakte Kästchen, ungleiche Button-Gestaltung.

NGO mit eigener Interessenlage in laufenden Beschwerdeverfahren.

Wahlauswertungssoftware in Sachsen berechnete Sitzverteilung 2024 falsch, Landeswahlleiter verweigerte CCC Offenlegung der Software.

Keine offizielle Untersuchung der Fehlerursache öffentlich verfügbar.

Metas Verdopplung der Durchsetzung gegen Adult-Inhalte Ende 2024 ging mit steigender Erfolgsquote von Einsprüchen einher, Hinweis auf Overblocking.

Analyse eines Einzelfalls ohne Zugriff auf interne Rohdaten.

DSA löst NetzDG zum 17.02.2024 ab, verzichtet aber auf unmittelbar bußgeldbewehrte Löschpflicht.

Zivilgesellschaftliche Organisation mit Advocacy-Position.

EU-Kommission erklärte Amazons Verpflichtungszusagen bindend: keine Nutzung nicht-öffentlicher Verkäuferdaten fürs Eigengeschäft, diskriminierungsfreier Zugang zu Buy Box/Prime.

Freiwillige Zusagen ohne förmliche Missbrauchsfeststellung.

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

BGH erklärte Payback-AGB-Klausel zur automatischen Werbeeinwilligung per SMS/E-Mail für unwirksam.

Zentrales, aber älteres Grundsatzurteil.

Nach Parlamentsabstimmung 09.07.2026 (314 zu 276, Mehrheit verfehlt) wertet EDRi Ergebnis als Teilerfolg, permanente CSAR bleibt offen.

Aktivistische Organisation framt Ausgang bewusst als Erfolg.

Irische Behörde verhängte 265 Mio. Euro Geldbuße gegen Meta wegen Datenleck von ~533 Mio. Facebook-Nutzern.

Pressemitteilung der sanktionierenden Behörde selbst.

DPC verhängte 1,2 Mrd. Euro Rekordbuße gegen Meta wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die USA.

Meta ging gegen Entscheidung vor.