Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-O-GER-2024-1016 Relevanz 5F1 | 01.08.2024 | EU-KI-Verordnung Art. 5 Abs. 1 lit. f: Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen EU (Verordnung (EU) 2024/1689) Recherche: DC Quelle öffnen → | AI Act verbietet seit 02.02.2025 KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz/Bildungseinrichtungen, Ausnahmen nur für medizinische/sicherheitstechnische Zwecke. | Deckt nicht Emotionserkennung gegenüber Kunden im Verkaufsraum ab. |
| BSDC-O-FND-2025-1030 Relevanz 3F1 | 26.03.2025 | National Security Officials Were Warned in February That Signal Was Vulnerable to Attack U.S. News & World Report Recherche: DC Quelle öffnen → | US-Sicherheitsbeamte wurden vor Signalgate-Skandal vor Schwachstellen bei Signal-Nutzung für sensible Kommunikation gewarnt. | Anonyme Regierungsquellen, technische Schwachstelle nicht spezifiziert. |
| BSDC-O-KOM-2024-1071 Relevanz 5F1 | 14.08.2024 | Federal Trade Commission Announces Final Rule Banning Fake Reviews and Testimonials FTC Recherche: DC Quelle öffnen → | FTC verbietet Kauf/Verkauf gefälschter Bewertungen inkl. KI-generierter Rezensionen und manipulierter Sternebewertungen. | Gilt nur für US-Markt. |
| BSDC-O-KOM-2017-1094 Relevanz 5F1 | 06.02.2017 | VIZIO to Pay $2.2 Million to FTC, State of New Jersey to Settle Charges It Collected Viewing Histories on 11 Million Smart Televisions without Users' Consent Federal Trade Commission (FTC) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die FTC einigte sich mit Vizio auf eine Zahlung von 2,2 Mio. USD, weil der Hersteller per ACR-Technologie sekundengenaue Sehgewohnheiten von 11 Millionen Smart-TVs ohne Zustimmung sammelte und an Dritte verkaufte. | Behördliche Pressemitteilung der Gegenseite, keine unabhängige gerichtliche Bewertung. |
| BSDC-O-KOM-2024-1096 Relevanz 5F1 | 10.11.2024 | Smart TV tracking raises privacy concerns UCL / UC Davis Recherche: DC Quelle öffnen → | ACR-Technologie in Samsung- und LG-Fernsehern erfasst tausende Bildschirmausschnitte pro Sekunde, auch von externen Geräten, standardmäßig aktiviert mit komplexem Opt-out. | Universitäre Pressemitteilung zur eigenen Forschung, keine unabhängige externe Prüfung. |
| BSDC-O-GER-2020-1173 Relevanz 5F1 | 17.07.2020 | Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht Recherche: DC Quelle öffnen → | Das BVerfG erklärte §113 TKG und mehrere Fachgesetze zur manuellen Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig und forderte höhere Eingriffsschwellen. | Betrifft die Abfrage von SIM-Registrierungsdaten durch Behörden, nicht die Registrierungspflicht selbst. |
| BSDC-O-FND-2016-1175 Relevanz 4F1 | 09.06.2016 | Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein netzpolitik.org Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit der TKG-Novelle 2004 müssen auch anonym erworbene SIM-Karten registriert werden; die Brüder Breyer klagen seit über einem Jahrzehnt dagegen. | Gibt den Stand vor der EGMR-Entscheidung von 2020 wieder, teilweise überholt. |
| BSDC-O-GER-2017-1176 Relevanz 5F1 | 05.09.2017 | Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting) Recherche: DC Quelle öffnen → | Patrick Breyer legte Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten ein, verwies auf Länder ohne diese Pflicht ohne sinkende Aufklärungsrate. | Ausgang der Verfassungsbeschwerde im Artikel nicht mitgeteilt. |
| BSDC-O-GER-2017-1177 Relevanz 4F1 | 2017 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2017 | Ausweispflicht für SIM-Karten kommt: 7 Fragen und Antworten Verivox GmbH Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit 1. Juli 2017 verlangt §111 TKG beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten eine Identitätsprüfung per Personalausweis, wahlweise im Geschäft, VideoIdent oder PostIdent. | Verbraucher-Ratgeberportal, ersetzt keine juristische Primärquelle. |
| BSDC-O-FND-2021-1212 Relevanz 4F1 | 17.09.2021 | Jedes zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig Verbraucherzentrale Bundesverband Recherche: DC Quelle öffnen → | Eine Untersuchung von 949 Webseiten ergab, dass jedes zehnte Cookie-Banner eindeutig rechtswidrig war, rund 100 Abmahnungen folgten. | Stichprobe deckt vor allem größere deutsche Websites ab, nicht repräsentativ. |
| BSDC-O-FND-2023-1214 Relevanz 5F1 | 14.02.2023 | Guidelines 03/2022 on Deceptive design patterns in social media platform interfaces (Version 2.0) Europäischer Datenschutzausschuss Recherche: DC Quelle öffnen → | Die EDSA-Leitlinien definieren und kategorisieren täuschende Gestaltungsmuster in Nutzeroberflächen sozialer Medien. | Fokus formal auf soziale Medien, wird aber auf Cookie-Banner allgemein übertragen. |
| BSDC-O-FND-2024-1215 Relevanz 4F1 | 18.04.2024 | EDSA-Stellungnahme zu Pay or Consent: fragwürdig, übergriffig und einseitig Bundesverband Digitale Wirtschaft Recherche: DC Quelle öffnen → | Der BVDW kritisiert die EDSA-Stellungnahme zu Consent-or-Pay-Modellen als faktische Preisregulierung über den Umweg des Datenschutzes. | Vom Wirtschaftsverband selbst, vertritt einseitig die werbefinanzierte Branche. |
| BSDC-O-FND-2022-1251 Relevanz 5F1 | 16.05.2022 | ICCL report on the scale of Real-Time Bidding data broadcasts in the U.S. and Europe Irish Council for Civil Liberties Recherche: DC Quelle öffnen → | Der ICCL-Report bezeichnet Real-Time Bidding als größten je erfassten Datenschutzverstoß mit rund 178 Billionen Broadcasts pro Jahr in den USA und Europa; EU-Nutzer werden durchschnittlich 376 Mal täglich offengelegt. | Zahlen stammen von einer Interessenvertretung mit Datenschutz-Agenda, nicht unabhängig geprüft. |