Quellen-Tabelle

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

EU-Kommission verhängte 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta wegen Pay-or-Consent-Modell ohne gleichwertige Alternative, Verstoß gegen DMA.

Bezieht sich auf DMA, nicht DSGVO, wird von Meta angefochten.

EDPB: Consent-or-Pay-Modelle großer Plattformen ermöglichen meist keine gültige DSGVO-Einwilligung ohne echte kostenlose Alternative.

Rechtlich nicht bindend, juristisch angefochten.

Mehrheit der Cookie-Banner nutzt weiterhin Dark Patterns wie vorangehakte Kästchen, ungleiche Button-Gestaltung.

NGO mit eigener Interessenlage in laufenden Beschwerdeverfahren.

BVerfG erklärte Nedap-Wahlcomputer bei Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig, fehlende verifizierbare Kontrollmöglichkeit.

Bezieht sich konkret auf Nedap-Geräte, Wahl 2005 nicht für ungültig erklärt.

Wahlauswertungssoftware in Sachsen berechnete Sitzverteilung 2024 falsch, Landeswahlleiter verweigerte CCC Offenlegung der Software.

Keine offizielle Untersuchung der Fehlerursache öffentlich verfügbar.

Metas Verdopplung der Durchsetzung gegen Adult-Inhalte Ende 2024 ging mit steigender Erfolgsquote von Einsprüchen einher, Hinweis auf Overblocking.

Analyse eines Einzelfalls ohne Zugriff auf interne Rohdaten.

KI-Moderationssysteme unterscheiden nicht zwischen Nutzung und Erwähnung von Sprache, stufen legitime Gegenrede fälschlich als Verstoß ein.

Testet primär GPT-3.5/4 unter Forschungsbedingungen, nicht produktive Systeme.

DSA löst NetzDG zum 17.02.2024 ab, verzichtet aber auf unmittelbar bußgeldbewehrte Löschpflicht.

Zivilgesellschaftliche Organisation mit Advocacy-Position.

KI-gestütztes Projekt analysierte ~130.000 Kommentare aus UK/FR/DE, identifizierte implizite Antisemitismus-Formen, die automatisierte Systeme übersehen.

KI-Modelle sind Forschungsprototypen.

EU-Kommission erklärte Amazons Verpflichtungszusagen bindend: keine Nutzung nicht-öffentlicher Verkäuferdaten fürs Eigengeschäft, diskriminierungsfreier Zugang zu Buy Box/Prime.

Freiwillige Zusagen ohne förmliche Missbrauchsfeststellung.

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

2025 wurden weltweit 313 Internet-Shutdowns in 52 Ländern dokumentiert, mehr als je zuvor, Myanmar mit 95 Abschaltungen führend.

Basiert auf Selbstmeldungen, potenziell lückenhaft.

Internet-Abschaltungen kosteten Weltwirtschaft 2025 rund 19,7 Mrd. USD, +156% ggü. 2024, Russland größter Einzelverursacher.

Kostenschätzung basiert auf methodischem Modell.

Kundenkarten wie Payback bringen meist nur 0,5-3% Rabatt, erlauben aber Erstellung detaillierter Nutzungsprofile.

Allgemein gehaltene Verbraucherschutz-Einschätzung.

Payback sammelt umfangreiche Einkaufsdaten (Warenkorb, Ort, Zeit, Zahlungsart), finanziert sich durch Datenanalyse und -verkauf an Partner.

Medienartikel mit Experteninterviews, keine offizielle Behördenposition.

BGH erklärte Payback-AGB-Klausel zur automatischen Werbeeinwilligung per SMS/E-Mail für unwirksam.

Zentrales, aber älteres Grundsatzurteil.

Nach Parlamentsabstimmung 09.07.2026 (314 zu 276, Mehrheit verfehlt) wertet EDRi Ergebnis als Teilerfolg, permanente CSAR bleibt offen.

Aktivistische Organisation framt Ausgang bewusst als Erfolg.

Irische Behörde verhängte 265 Mio. Euro Geldbuße gegen Meta wegen Datenleck von ~533 Mio. Facebook-Nutzern.

Pressemitteilung der sanktionierenden Behörde selbst.

DPC verhängte 1,2 Mrd. Euro Rekordbuße gegen Meta wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die USA.

Meta ging gegen Entscheidung vor.

Berliner Rewe-Markt nutzt Trigo-Vision-System mit hunderten Deckenkameras, die Körperskelette und Bewegungsmuster erfassen.

Basiert auf Vor-Ort-Recherche und Expertenmeinung.

Edeka, Żabka Nano und Teo Smart Stores testen KI-Altersschätzung per Gesichtsscan an Selbstbedienungskassen für Alkoholverkauf.

Genauigkeitsangaben stammen vom Systemanbieter selbst.

AI Act verbietet seit 02.02.2025 KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz/Bildungseinrichtungen, Ausnahmen nur für medizinische/sicherheitstechnische Zwecke.

Deckt nicht Emotionserkennung gegenüber Kunden im Verkaufsraum ab.

Formale kryptografische Analyse von X3DH/Double Ratchet fand keine größeren Designfehler im Signal-Protokoll, bestätigte Forward Secrecy.

Betrifft nur Protokoll-Mathematik, nicht App-Implementierungen.