Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-O-FND-2026-091
in KraftRelevanz 2F6
05.02.2026
Alphabet-Investitionsausgaben für KI/Cloud-Infrastruktur 2025/2026
Hardwareluxx, mit direktem Alphabet-Zitat (CFO Anat Ashkenazi)
Recherche: DC
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Für 2026 stellt Alphabet Investitionen zwischen 175 und 185 Milliarden US-Dollar in Aussicht — nahezu doppelt so viel wie 2025 — vor allem für KI- und Cloud-Infrastruktur.

Diese gewaltigen Investitionssummen fließen in noch mehr Rechenkapazität, um noch mehr Daten zu verarbeiten und auszuwerten — ein Hinweis darauf, dass die Datenverarbeitungs-Infrastruktur nicht kleiner, sondern strukturell immer größer wird, unabhängig von Regulierung.

BSDC-O-FND-2026-194
in KraftRelevanz 2F6
06.03.2026
Norwegian Consumer Council — "Time to Fix the Internet" (Enshittification-Kampagne, mit Bezug zu Datensammlung)
The Register, Bericht über Kampagne des norwegischen Verbraucherrats (Forbrukerrådet)
Recherche: DC
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Der norwegische Verbraucherrat ist eine unabhängige, staatlich finanzierte Organisation, die sich unabhängig von kommerziellen Interessen für Verbraucherrechte einsetzt. Die aktuelle Kampagne richtet sich an norwegische Behörden und europäische Politikgestalter und behandelt u.a. die Frage digitaler Souveränität und wie Technologieregulierung aussehen könnte.

Wichtig für den Kontext: Der Norwegische Verbraucherrat (bekannt aus dem Arbeitsplan für den "Out of Control"-Report zu Datenhändlern) bleibt auch 2026 aktiv in diesem Themenfeld — eine europäische, staatlich finanzierte, aber unabhängige Institution, die sich explizit gegen kommerziellen Einfluss positioniert. Gute Ergänzungsquelle zur US-lastigen FTC-Perspektive, mit europäischem Blickwinkel.

BSDC-O-FND-2025-451
Relevanz 3F6
Januar 2025
01.2025
FTC Finalizes Order Banning Mobilewalla from Selling Sensitive Location Data
Federal Trade Commission
Recherche: DC
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FTC verbietet Mobilewalla dauerhaft Verkauf sensibler Standortdaten (Gesundheitseinrichtungen, Gotteshäuser, LGBTQ+-Orte).

US-Verbot gegen Datenhändler. Betroffenenzahl nicht belegt.

BSDC-O-FND-2025-714
Relevanz 3F6
13.11.2025
California Approves Delete Act Regulations (DROP-Plattform)
CalPrivacy
Recherche: DC
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DROP-Plattform erlaubt eine Löschanfrage an alle registrierten Datenhändler gleichzeitig, wirksam ab 01.01.2026.

Erfolgsquote der Löschungen nicht belegt.

BSDC-O-FND-2025-716
Relevanz 3F6
05.03.2025
CEF 2025: Launch of coordinated enforcement on the right to erasure
European Data Protection Board
Recherche: DC
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30 nationale Behörden + EDPS prüften Löschrecht-Umsetzung, 9 leiteten neue Untersuchungen ein.

Konkrete Bußgelder/Ergebnisse folgten erst 2026.

BSDC-O-FND-2026-776
Relevanz 5F6
03.08.2026
EDPB requests review of EU-US Data Privacy Framework following Trump v. Slaughter
IAPP
Recherche: DC
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EDPB forderte EU-Kommission auf, Auswirkungen des Trump-v.-Slaughter-Urteils auf FTC-Unabhängigkeit und Data Privacy Framework zu prüfen.

Gibt offizielle EDPB-Position wieder, keine eigene juristische Bewertung.

BSDC-O-FND-2026-777
Relevanz 5F6
30.06.2026
Letter to the European Commission regarding EU-US data transfers
noyb – Max Schrems
Recherche: DC
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noyb fordert geordneten Rückzug aus dem Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework, kündigt sonst EuGH-Klage an.

Interessengeleitetes Positionspapier einer Aktivisten-Organisation.

BSDC-O-GER-2024-858
Relevanz 4F6
30.11.2024
Verstoß gegen Löschpflichten: 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Dienstleister
HmbBfDI
Recherche: DC
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Hamburger Aufsichtsbehörde verhängte 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Unternehmen, das Daten bis zu fünf Jahre über Löschfristen hinaus speicherte.

Einzelfall aus Branchenprüfung, nicht repräsentativ.

BSDC-O-GER-2022-892
Relevanz 4F6
2022
nur Jahresangabe in der Quelle
2022
Datenschutz und Informationssicherheit beim Zensus 2022
Statistisches Bundesamt
Recherche: DC
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Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten.

Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

BSDC-O-GER-2026-937
Relevanz 4F6
2026
nur Jahresangabe in der Quelle
2026
Beschäftigtendatengesetz: Inhalte des neuen Entwurfs
Dr. Datenschutz
Recherche: DC
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Neuer Anlauf zu eigenständigem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll vom EuGH beanstandete Generalklausel § 26 BDSG ersetzen.

Gesetzentwurf im Beratungsstadium.

BSDC-O-GER-2002-1011
Relevanz 5F6
2002
nur Jahresangabe in der Quelle
2002
BigBrotherAward für die Deutsche Post AG: datenschutzwidriger Umgang mit Nachsendeanträgen
Digitalcourage e.V.
Recherche: DC
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Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing.

Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung.

BSDC-O-GER-2026-1022
Relevanz 5F6
02.02.2026
Analysiert KI bald Gerichtsurteile? (Initiative OffeneUrteile, Tool Jano)
datenschutzticker.de
Recherche: DC
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Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano.

Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen.

BSDC-O-FND-2022-1044
Relevanz 4F6
21.09.2022
Bußgeld: Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung
LfD Baden-Württemberg
Recherche: DC
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Vermessungsingenieur rief über elektronisches Grundbuch Daten hunderter Eigentümer ab, gab sie an Bauträger weiter; Bußgelder von 50.000 und 5.000 Euro.

Konkreter Einzelfall in Baden-Württemberg.

BSDC-O-FND-2026-1045
Relevanz 3F6
2026
nur Jahresangabe in der Quelle
2026
Elektronisches Urkundenarchiv – FAQ zu Sicherheit und Datenschutz
Bundesnotarkammer
Recherche: DC
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Seit 2022 werden notarielle Urkunden verpflichtend elektronisch signiert und für 100 Jahre im zentralen Urkundenarchiv gespeichert.

Selbstdarstellung ohne unabhängige Sicherheitsprüfung.

BSDC-O-FND-2026-1059
Relevanz 5F6
2026
nur Jahresangabe in der Quelle
2026
Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer (Kirchensteuerabzugsverfahren)
Bundeszentralamt für Steuern
Recherche: DC
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Kreditinstitute fragen automatisiert die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim BZSt ab, um Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzubehalten.

Behördliche Darstellung thematisiert kaum strukturelle Kritik.

BSDC-O-GER-2020-1060
Relevanz 4F6
08.04.2020
Gutachten: Datenschutzrechtliche Bewertung der Zusammenarbeit von Finanzamt und Kirchensteuerstelle Berlin
Prof. Dr. Alexander Roßnagel / Institut für Weltanschauungsrecht
Recherche: DC
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Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

BSDC-O-GER-2024-1085
Relevanz 4F6
28.02.2024
Datenschutzverstöße beim Mikrozensus 2024 - Wenn der Angler selbst zum Fisch wird
Kuketz IT-Security Blog
Recherche: DC
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Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.

Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.

BSDC-O-GER-2022-1086
Relevanz 3F6
17.05.2022
Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme
Dr. Datenschutz (intersoft consulting)
Recherche: DC
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Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

BSDC-O-GER-2023-1087
Relevanz 3F6
2023
nur Jahresangabe in der Quelle
2023
Markt- und Meinungsforschung und der Datenschutz
Dr. Datenschutz (intersoft consulting)
Recherche: DC
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Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.

Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.

BSDC-O-GER-2017-1088
Relevanz 3F6
13.08.2017
Es gibt sie: Sperrdatei für Anrufe von Marktforschungsinstituten
teltarif.de
Recherche: DC
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Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

BSDC-O-GER-2015-1089
Relevanz 4F6
2015
nur Jahresangabe in der Quelle
2015
Hinweise zum Datenschutz: Rechtlicher Rahmen und Maßnahmen (GESIS Papers 2015/01)
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften
Recherche: DC
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Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.

Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.

BSDC-O-KOM-2022-1090
Relevanz 4F6
2022
nur Jahresangabe in der Quelle
2022
Freier Zugang zu sensiblen Daten im Handelsregister
IHK für Rheinhessen
Recherche: DC
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Seit August 2022 sind Handelsregistereintragungen im gemeinsamen Registerportal der Länder kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, wodurch auch sensible personenbezogene Daten wie Privatadressen und Ausweisdaten von Geschäftsführern unkontrolliert einsehbar werden.

Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung.

BSDC-O-KOM-2026-1091
Relevanz 4F6
April 2026
04.2026
Handelsregister: Private Daten kann man löschen lassen
Handwerksblatt
Recherche: DC
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Der Bundesgerichtshof entschied, dass GmbH-Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen aus dem Handelsregister löschen lassen können, da solche überobligatorischen Daten keiner gesetzlichen Speicherpflicht unterliegen.

Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten.

BSDC-O-KOM-2022-1092
Relevanz 3F6
30.12.2022
Transparenzregister bleiben für Presse und NGOs zugänglich
EAID e.V.
Recherche: DC
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Presse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022.

Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle.

BSDC-O-KOM-2026-1093
Relevanz 3F6
2026
nur Jahresangabe in der Quelle
2026
Handelsregister vs. Datenschutz
IHK Fulda
Recherche: DC
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Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind.

Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar.