Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-O-FND-2026-091 ✅ in KraftRelevanz 2F6 | 05.02.2026 | Alphabet-Investitionsausgaben für KI/Cloud-Infrastruktur 2025/2026 Hardwareluxx, mit direktem Alphabet-Zitat (CFO Anat Ashkenazi) Recherche: DC Quelle öffnen → | Für 2026 stellt Alphabet Investitionen zwischen 175 und 185 Milliarden US-Dollar in Aussicht — nahezu doppelt so viel wie 2025 — vor allem für KI- und Cloud-Infrastruktur. | Diese gewaltigen Investitionssummen fließen in noch mehr Rechenkapazität, um noch mehr Daten zu verarbeiten und auszuwerten — ein Hinweis darauf, dass die Datenverarbeitungs-Infrastruktur nicht kleiner, sondern strukturell immer größer wird, unabhängig von Regulierung. |
| BSDC-O-FND-2026-194 ✅ in KraftRelevanz 2F6 | 06.03.2026 | Norwegian Consumer Council — "Time to Fix the Internet" (Enshittification-Kampagne, mit Bezug zu Datensammlung) The Register, Bericht über Kampagne des norwegischen Verbraucherrats (Forbrukerrådet) Recherche: DC Quelle öffnen → | Der norwegische Verbraucherrat ist eine unabhängige, staatlich finanzierte Organisation, die sich unabhängig von kommerziellen Interessen für Verbraucherrechte einsetzt. Die aktuelle Kampagne richtet sich an norwegische Behörden und europäische Politikgestalter und behandelt u.a. die Frage digitaler Souveränität und wie Technologieregulierung aussehen könnte. | Wichtig für den Kontext: Der Norwegische Verbraucherrat (bekannt aus dem Arbeitsplan für den "Out of Control"-Report zu Datenhändlern) bleibt auch 2026 aktiv in diesem Themenfeld — eine europäische, staatlich finanzierte, aber unabhängige Institution, die sich explizit gegen kommerziellen Einfluss positioniert. Gute Ergänzungsquelle zur US-lastigen FTC-Perspektive, mit europäischem Blickwinkel. |
| BSDC-O-FND-2025-451 Relevanz 3F6 | Januar 2025 01.2025 | FTC Finalizes Order Banning Mobilewalla from Selling Sensitive Location Data Federal Trade Commission Recherche: DC Quelle öffnen → | FTC verbietet Mobilewalla dauerhaft Verkauf sensibler Standortdaten (Gesundheitseinrichtungen, Gotteshäuser, LGBTQ+-Orte). | US-Verbot gegen Datenhändler. Betroffenenzahl nicht belegt. |
| BSDC-O-FND-2025-714 Relevanz 3F6 | 13.11.2025 | California Approves Delete Act Regulations (DROP-Plattform) CalPrivacy Recherche: DC Quelle öffnen → | DROP-Plattform erlaubt eine Löschanfrage an alle registrierten Datenhändler gleichzeitig, wirksam ab 01.01.2026. | Erfolgsquote der Löschungen nicht belegt. |
| BSDC-O-FND-2025-716 Relevanz 3F6 | 05.03.2025 | CEF 2025: Launch of coordinated enforcement on the right to erasure European Data Protection Board Recherche: DC Quelle öffnen → | 30 nationale Behörden + EDPS prüften Löschrecht-Umsetzung, 9 leiteten neue Untersuchungen ein. | Konkrete Bußgelder/Ergebnisse folgten erst 2026. |
| BSDC-O-FND-2026-776 Relevanz 5F6 | 03.08.2026 | EDPB requests review of EU-US Data Privacy Framework following Trump v. Slaughter IAPP Recherche: DC Quelle öffnen → | EDPB forderte EU-Kommission auf, Auswirkungen des Trump-v.-Slaughter-Urteils auf FTC-Unabhängigkeit und Data Privacy Framework zu prüfen. | Gibt offizielle EDPB-Position wieder, keine eigene juristische Bewertung. |
| BSDC-O-FND-2026-777 Relevanz 5F6 | 30.06.2026 | Letter to the European Commission regarding EU-US data transfers noyb – Max Schrems Recherche: DC Quelle öffnen → | noyb fordert geordneten Rückzug aus dem Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework, kündigt sonst EuGH-Klage an. | Interessengeleitetes Positionspapier einer Aktivisten-Organisation. |
| BSDC-O-GER-2024-858 Relevanz 4F6 | 30.11.2024 | Verstoß gegen Löschpflichten: 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Dienstleister HmbBfDI Recherche: DC Quelle öffnen → | Hamburger Aufsichtsbehörde verhängte 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Unternehmen, das Daten bis zu fünf Jahre über Löschfristen hinaus speicherte. | Einzelfall aus Branchenprüfung, nicht repräsentativ. |
| BSDC-O-GER-2022-892 Relevanz 4F6 | 2022 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2022 | Datenschutz und Informationssicherheit beim Zensus 2022 Statistisches Bundesamt Recherche: DC Quelle öffnen → | Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten. | Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde. |
| BSDC-O-GER-2026-937 Relevanz 4F6 | 2026 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2026 | Beschäftigtendatengesetz: Inhalte des neuen Entwurfs Dr. Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | Neuer Anlauf zu eigenständigem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll vom EuGH beanstandete Generalklausel § 26 BDSG ersetzen. | Gesetzentwurf im Beratungsstadium. |
| BSDC-O-GER-2002-1011 Relevanz 5F6 | 2002 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2002 | BigBrotherAward für die Deutsche Post AG: datenschutzwidriger Umgang mit Nachsendeanträgen Digitalcourage e.V. Recherche: DC Quelle öffnen → | Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing. | Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung. |
| BSDC-O-GER-2026-1022 Relevanz 5F6 | 02.02.2026 | Analysiert KI bald Gerichtsurteile? (Initiative OffeneUrteile, Tool Jano) datenschutzticker.de Recherche: DC Quelle öffnen → | Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano. | Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen. |
| BSDC-O-FND-2022-1044 Relevanz 4F6 | 21.09.2022 | Bußgeld: Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung LfD Baden-Württemberg Recherche: DC Quelle öffnen → | Vermessungsingenieur rief über elektronisches Grundbuch Daten hunderter Eigentümer ab, gab sie an Bauträger weiter; Bußgelder von 50.000 und 5.000 Euro. | Konkreter Einzelfall in Baden-Württemberg. |
| BSDC-O-FND-2026-1045 Relevanz 3F6 | 2026 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2026 | Elektronisches Urkundenarchiv – FAQ zu Sicherheit und Datenschutz Bundesnotarkammer Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit 2022 werden notarielle Urkunden verpflichtend elektronisch signiert und für 100 Jahre im zentralen Urkundenarchiv gespeichert. | Selbstdarstellung ohne unabhängige Sicherheitsprüfung. |
| BSDC-O-FND-2026-1059 Relevanz 5F6 | 2026 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2026 | Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer (Kirchensteuerabzugsverfahren) Bundeszentralamt für Steuern Recherche: DC Quelle öffnen → | Kreditinstitute fragen automatisiert die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim BZSt ab, um Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzubehalten. | Behördliche Darstellung thematisiert kaum strukturelle Kritik. |
| BSDC-O-GER-2020-1060 Relevanz 4F6 | 08.04.2020 | Gutachten: Datenschutzrechtliche Bewertung der Zusammenarbeit von Finanzamt und Kirchensteuerstelle Berlin Prof. Dr. Alexander Roßnagel / Institut für Weltanschauungsrecht Recherche: DC Quelle öffnen → | Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig. | Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben. |
| BSDC-O-GER-2024-1085 Relevanz 4F6 | 28.02.2024 | Datenschutzverstöße beim Mikrozensus 2024 - Wenn der Angler selbst zum Fisch wird Kuketz IT-Security Blog Recherche: DC Quelle öffnen → | Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft. | Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung. |
| BSDC-O-GER-2022-1086 Relevanz 3F6 | 17.05.2022 | Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme Dr. Datenschutz (intersoft consulting) Recherche: DC Quelle öffnen → | Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter. | Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung. |
| BSDC-O-GER-2023-1087 Relevanz 3F6 | 2023 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2023 | Markt- und Meinungsforschung und der Datenschutz Dr. Datenschutz (intersoft consulting) Recherche: DC Quelle öffnen → | Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt. | Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute. |
| BSDC-O-GER-2017-1088 Relevanz 3F6 | 13.08.2017 | Es gibt sie: Sperrdatei für Anrufe von Marktforschungsinstituten teltarif.de Recherche: DC Quelle öffnen → | Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können. | Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit. |
| BSDC-O-GER-2015-1089 Relevanz 4F6 | 2015 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2015 | Hinweise zum Datenschutz: Rechtlicher Rahmen und Maßnahmen (GESIS Papers 2015/01) GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Recherche: DC Quelle öffnen → | Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt. | Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung. |
| BSDC-O-KOM-2022-1090 Relevanz 4F6 | 2022 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2022 | Freier Zugang zu sensiblen Daten im Handelsregister IHK für Rheinhessen Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit August 2022 sind Handelsregistereintragungen im gemeinsamen Registerportal der Länder kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, wodurch auch sensible personenbezogene Daten wie Privatadressen und Ausweisdaten von Geschäftsführern unkontrolliert einsehbar werden. | Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung. |
| BSDC-O-KOM-2026-1091 Relevanz 4F6 | April 2026 04.2026 | Handelsregister: Private Daten kann man löschen lassen Handwerksblatt Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Bundesgerichtshof entschied, dass GmbH-Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen aus dem Handelsregister löschen lassen können, da solche überobligatorischen Daten keiner gesetzlichen Speicherpflicht unterliegen. | Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten. |
| BSDC-O-KOM-2022-1092 Relevanz 3F6 | 30.12.2022 | Transparenzregister bleiben für Presse und NGOs zugänglich EAID e.V. Recherche: DC Quelle öffnen → | Presse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022. | Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle. |
| BSDC-O-KOM-2026-1093 Relevanz 3F6 | 2026 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2026 | Handelsregister vs. Datenschutz IHK Fulda Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind. | Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar. |