Quellen-Tabelle

Spanische Behörde bestraft Datenhändler wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Daten 1,6 Mio. Selbstständiger.

Fristgerechte Löschung nicht belegt.

Bei 1,5 Mio. Mobilfunknutzern genügen vier räumlich-zeitliche Datenpunkte, um 95% eindeutig zu identifizieren.

Basiert auf einem einzelnen, nicht namentlich genannten Mobilfunk-Datensatz.

Vier räumlich-zeitliche Punkte reichen, um 90% von 1,1 Mio. Kreditkartennutzern eindeutig zu reidentifizieren.

Methodik in Fachartikeln kontrovers diskutiert.

Anonymisierte Netflix-Prize-Daten können durch Abgleich mit IMDb-Bewertungen re-identifiziert werden.

Bezieht sich auf einen mittlerweile eingestellten Datensatz.

EDPB forderte EU-Kommission auf, Auswirkungen des Trump-v.-Slaughter-Urteils auf FTC-Unabhängigkeit und Data Privacy Framework zu prüfen.

Gibt offizielle EDPB-Position wieder, keine eigene juristische Bewertung.

noyb fordert geordneten Rückzug aus dem Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework, kündigt sonst EuGH-Klage an.

Interessengeleitetes Positionspapier einer Aktivisten-Organisation.

US-Geheimdienstkoordinator ODNI baut zentrales Portal, über das 18 Geheimdienste kommerzielle personenbezogene Daten kaufen können.

Portal befand sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch im Aufbau.

Recherche zeigt: Datenhändler handeln metergenaue Standortdaten von EU-Kommission-/NATO-Personal, ermöglichen Identifizierung von Wohnadressen.

Beruht auf gekauftem Testdatensatz eines einzelnen Anbieters.

EuGH verpflichtet Google, Suchergebnisse zu offensichtlich falschen Inhalten zu löschen bei nachgewiesener Unrichtigkeit, keine aktive Wahrheitsprüfungspflicht.

Löschpflicht greift nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit.

BGH verlangt umfassende Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs-/Pressefreiheit statt generellem Vorrang des Datenschutzes.

Bezieht sich auf zwei konkrete Fälle, nicht auf alle Konstellationen übertragbar.

Google erhielt 2022 ~147.000 Löschanfragen (96% aller Anfragen), Delisting-Quote ~56%, Frankreich und Deutschland führen Länderstatistik an.

Zahlen basieren auf Daten aus 2022, nicht aktuelleren Werten.

Hamburger Aufsichtsbehörde verhängte 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Unternehmen, das Daten bis zu fünf Jahre über Löschfristen hinaus speicherte.

Einzelfall aus Branchenprüfung, nicht repräsentativ.

BVerfG erklärte Teile des Volkszählungsgesetzes für verfassungswidrig, leitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ab.

Reiner Volltext-Scan ohne erläuternden Kontext.

Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten.

Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

USSOCOM kaufte über Babel Streets Locate X und X-Mode Bewegungsdaten aus Apps wie Muslim Pro für Militäreinsätze.

Beruht auf anonymen Quellen, Nutzung durch Militär teils intransparent.

Datenschutzfirma konnte über Babel Streets Locate X ohne Durchsuchungsbefehl hunderte Geräte um Abtreibungskliniken verfolgen.

Demonstriert realen Missbrauchsfall, keine systematische Prüfung aller Kunden.

EuGH: nationale Öffnungsklauseln nach Art. 88 DSGVO nur für eigenständige, spezifischere Regeln, Generalklausel § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG unionsrechtswidrig.

Bezog sich auf hessisches Landesrecht, Übertragbarkeit auf § 26 BDSG breit diskutiert.

Neuer Anlauf zu eigenständigem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll vom EuGH beanstandete Generalklausel § 26 BDSG ersetzen.

Gesetzentwurf im Beratungsstadium.

Ampel-Koalition setzt Steuer-ID als zentrale Personenkennziffer fort, verfassungsrechtliche Bedenken wegen Volkszählungsurteil.

Meinungsstarkes Fachmedium mit kritischer Einordnung.

Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing.

Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung.

Nur ~1% aller deutschen Gerichtsentscheidungen wird veröffentlicht, uneinheitlich anonymisiert je nach Bundesland/Gericht.

Journalistische Recherche ohne systematische Datenerhebung.

Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano.

Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen.

Vermessungsingenieur rief über elektronisches Grundbuch Daten hunderter Eigentümer ab, gab sie an Bauträger weiter; Bußgelder von 50.000 und 5.000 Euro.

Konkreter Einzelfall in Baden-Württemberg.

Seit 2022 werden notarielle Urkunden verpflichtend elektronisch signiert und für 100 Jahre im zentralen Urkundenarchiv gespeichert.

Selbstdarstellung ohne unabhängige Sicherheitsprüfung.

Kreditinstitute fragen automatisiert die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim BZSt ab, um Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzubehalten.

Behördliche Darstellung thematisiert kaum strukturelle Kritik.