Quellen-Tabelle

Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.

Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.

Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.

Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.

Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.

Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.

Seit August 2022 sind Handelsregistereintragungen im gemeinsamen Registerportal der Länder kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, wodurch auch sensible personenbezogene Daten wie Privatadressen und Ausweisdaten von Geschäftsführern unkontrolliert einsehbar werden.

Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass GmbH-Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen aus dem Handelsregister löschen lassen können, da solche überobligatorischen Daten keiner gesetzlichen Speicherpflicht unterliegen.

Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten.

Presse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022.

Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle.

Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind.

Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar.

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängte gegen Delivery Hero (Lieferheld, pizza.de, Foodora) ein Bußgeld von 195.000 Euro, weil das Unternehmen Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte von Kunden missachtete.

Journalistischer Bericht über einen einzelnen Bußgeldbescheid, keine Primärquelle der Aufsichtsbehörde selbst.

Lieferando erfasst über die App Scoober rund 39 Datenpunkte pro Lieferung und überträgt Standortdaten der Fahrer alle 15-20 Sekunden; der LfDI Baden-Württemberg stufte dies als rechtswidrig ein.

Fachanwaltsblog-Beitrag, keine offizielle Behördenentscheidung mit Aktenzeichen.

Die Scoober-App speichert rund 40 personalisierte Datensätze pro Lieferung inklusive sekundengenauer Standortdaten über mehrere Jahre; dem Mutterkonzern drohte laut Artikel ein Bußgeld von bis zu 96 Mio. Euro.

Beitrag eines kommerziellen Datenschutzberatungsanbieters ohne genaues Veröffentlichungsdatum.

Amazon rüstet Lieferfahrzeuge mit KI-gestützten Kameras (Netradyne Driver-i) aus, die kontinuierlich filmen und Fahrereignisse dokumentieren; Fahrer müssen der biometrischen Datenspeicherung schriftlich zustimmen.

Bericht auf Basis eines internen Schulungsvideos, keine unabhängige aufsichtsbehördliche Prüfung in Deutschland.

Die Behördenseite listet Tätigkeitsberichte, die u.a. die als rechtswidrig eingestufte GPS-Überwachung von Lieferando-Fahrern thematisieren.

Übersichtsseite, der konkrete Lieferando-Fall müsste im Jahresbericht nachgeschlagen werden.

Ein Rechtsgutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise kommt zu dem Ergebnis, dass PayPal Transaktionsdaten seiner Nutzer rechtswidrig für personalisierte Werbung auswertet und an Werbetreibende weitergibt.

Kurzmeldung ohne vollständige Wiedergabe des zugrunde liegenden Gutachtens.

PayPal erfasst über Zahlungsdaten hinaus Warenkorb-, Geräte- und Verhaltensdaten und leitet daraus sensible Kategorien wie sexuelle Orientierung ab, die über Offsite Ads an Dritte weitergegeben werden.

Stützt sich auf ein einzelnes Rechtsgutachten, keine unabhängige Zweitquelle geprüft.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert, dass Klarna beim Verknüpfen von Konten Zugriff auf sämtliche Transaktionen der letzten 30 Tage erhält und diese Daten auch an Dritte weitergibt.

Aussage-gegen-Aussage-Fall zwischen Verbraucherzentrale und Klarna, keine gerichtliche Klärung.

PSD II erlaubt Kontoinformationsdienstleistern weitreichenden Zugriff auf sämtliche Kontotransaktionen, was im Konflikt mit den DSGVO-Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit steht.

Fachanwaltlicher Blogbeitrag von 2018, spätere PSD2-Regulierungspraxis nicht berücksichtigt.

Payment Card Fingerprinting verknüpft mehrere Einkäufe eines Kunden anhand kartenbezogener Kennungen aus Payment-Gateways, ohne dass eine Anmeldung nötig ist.

Anbieter-eigener Blogbeitrag eines Datenanalyse-Dienstleisters mit Eigeninteresse.

Der EuGH entschied, dass die Erstellung eines Scores durch eine Auskunftei bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO darstellt, wenn Dritte ihre Vertragsentscheidung darauf stützen.

Konkretisiert nicht abschließend, welche Ausnahmen im Einzelfall greifen.

Erläutert die Folgen des EuGH-Urteils C-634/21 für die Schufa-Praxis: Auskunfteien können sich nicht mehr pauschal auf Geschäftsgeheimnisse berufen.

Position einer Datenschutz-NGO, interessengeleitet.

noyb wirft CRIF vor, eine verdeckte Datenbank mit Angaben zu fast allen Erwachsenen in Österreich aufgebaut zu haben; Scores bei 90% der Betroffenen basieren allein auf Alter, Geschlecht und Adresse.

Laufende Klageinitiative, Vorwürfe gerichtlich noch nicht entschieden.

Analysiert, warum sich die Schufa jahrelang weigerte, die genaue Gewichtung der Scoring-Faktoren offenzulegen, unter Bezug auf frühere BGH-Rechtsprechung von 2014.

Juristische Einordnung eines Fachblogs, keine amtliche Quelle.

Meldebehörden dürfen Namen und aktuelle Anschrift einer Person an jedermann herausgeben; für Werbe- und Adresshandelszwecke muss der Anfragende den Zweck angeben, damit Betroffene widersprechen können.

Reiner Gesetzestext nennt keine Bußgeldpraxis oder Vollzugsdefizite.